EU macht Druck: Stadt soll Umweltzone verschärfen
München - Der Münchner Stadtrat ist mehrheitlich nicht recht überzeugt von der Wirksamkeit der Umweltzone:
CSU und SPD wollen erst Beweise dafür, dass die Aussperr-Maßnahme wirklich die Feinstaubbelastung reduziert, bevor die Starttermine für die nächsten Verschärfungsstufen beschlossen werden. Offenbar in der Annahme, dass die EU den Meinungsbildungsprozess im Münchner Rathaus mit Langmut oder vielleicht sogar überhaupt nicht verfolgt. Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne) warnt: „Staaten, die sich nicht um die Einhaltung der Feinstaub-Regel kümmern, werden sich noch umschauen: Sie müssen mit gigantischen Strafen rechnen!“
Die Vorgabe war ursprünglich, dass auch München, bayerischer Spitzenreiter im Überschreiten der Feinstaub-Grenzwerte, bis Juni 2010 die Latte nicht mehr reißt. Jetzt gewährte die EU -Kommission der Stadt Aufschub, aber nur um ein Jahr – und nur unter der Voraussetzung, dass alles getan wird, um die geforderte Luftqualität zu erreichen. Diese Gnadenfrist mit Auflage ist ein sicheres Zeichen dafür, dass Brüssel durchaus ein wachsames Auge auf die Entwicklung der Schadstoffwerte hat. Theoretisch sind sogar Fahrverbote nicht ausgeschlossen.
Umweltreferent Joachim Lorenz sieht sich bestätigt: „An der termingerechten Verschärfung der Umweltzone geht kein Weg vorbei.“ Am 21. Juli wird er ein zweites Mal sein Glück im Stadtrat versuchen: Die roten Plaketten müssen am 1. Oktober 2010 und die gelben am 1. Oktober 2012 aus dem Bereich innerhalb des Mittleren Rings ausgesperrt werden.
Der Freistaat hat die Ausnahmegenehmigung beantragt: Sie gilt für München und Augsburg. „Augsburg hat auch um Aufschub gebeten, obwohl sie bei Weitem nicht so viele Übertretungen haben wie München“, so Lorenz. Weil viele Münchner sich inzwischen ein schadstoffärmeres Auto angeschafft haben, sei die Zahl der von einer Verschärfung Betroffenen schon deutlich gesunken. Im Übrigen habe Berlin ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung beantragt und zögere trotzdem nicht mit Verschärfungsmaßnahmen bei der Umweltzone: 2010 würden gleichzeitig Fahrzeuge mit roten und gelben Plaketten ausgesperrt.
Stadtrat Ingo Mittermaier, Umweltsprecher der SPD -Fraktion, ist von der neuen Sachlage aufgerüttelt. Auf eine Zeitangabe will er sich zwar nicht einlassen, aber: „Die Verschärfung der Umweltzone muss kommen. Die EU lässt uns keine Wahl.“ Es sei ja bereits von einem Gericht festgestellt worden, dass die Umweltzone „eine geeignete Maßnahme zur Feinstaubreduzierung ist“.
bw.