Söder kündigt „Nachjustierungen“ nach Corona-Gipfel an - diese Verschärfungen sollen in Bayern kommen
Nach dem telefonischen Corona-Gipfel mit den Länder-Chefs stehen Regelverschärfungen an. Mit neuen Maßnahmen müssen auch die Bayern wohl bald rechnen.
München - Eigentlich wollte man sich erst am 9. Dezember zu einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz treffen. Nun gab es doch schon am Dienstag (30. November) einen telefonischen Corona-Gipfel mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den Länder-Chefs. Scholz kündigte hierbei einen Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht an. Die Initiative sei von Bayern und Baden-Württemberg ausgegangen, erklärte Markus Söder (CSU) nach dem Treffen.
Über endgültige Entscheidungen bezüglich einer Verschärfung der Corona-Regeln werde man bei einer MPK am Donnerstag entscheiden. Der bayerische Ministerpräsident Söder ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen und gab nach dem Gipfel auf einer Pressekonferenz etwaige Verschärfungen bekannt. Zahlreiche Regelverschärfungen stehen den Bayern wohl bald bevor, ob der Bund mitzieht oder nicht.
Nach Corona-Gipfel: Söder verkündet Regeländerungen - Ausweitung der 2G-Regel steht bevor
Vor allem Ungeimpfte werden die neuen Verschärfungen treffen. In der Pressekonferenz nach dem Telefon-Gipfel sagte Söder, es gebe keinen Anlass für Sorglosigkeit. Die sinkende Inzidenz in Bayern zeige zwar, dass die aktuellen Maßnahmen wirken, die Belastung der Intensivbetten werde jedoch erstmal weiter ansteigen. „Omikron könnte wieder alles auf den Kopf stellen“, warnt er. 15 neue Verdachtsfälle der neuen Corona-Variante gibt es in München. Die Welle brechen und boostern was geht sei laut Söder das Ziel. Bund und Länder wollen dabei anscheinend eine einheitliche Strategie mit einem deutschen Corona-Paket. Ob bestimmte Regeländerungen wirklich bundesweit, oder doch nur in einigen Ländern, in Kraft treten werden, entscheidet sich am Donnerstag. Söder hat allerdings für Bayern scheinbar so oder so schon einen Plan.
Zukünftig soll auch im Einzelhandel die 2G-Regel gelten. Nur noch Geimpfte und Genesene dürften demnach bestimmte Läden betreten. Ausgenommen hierbei seien Geschäfte des täglichen Bedarfs, wie zum Beispiel Supermärkte. Was genau „alltäglicher Bedarf“ bedeutet, müsse noch nachgearbeitet werden, so Söder.
Darüber hinaus sollen Ungeimpfte in Bayern auch an der frischen Luft in der Gastronomie nichts mehr bestellen dürfen. „Wir werden von bayerischer Seite aus noch nachjustieren, um bestimmte Bereiche der Außengastro ebenso auf 2G umzustellen, wie das im Innengastro-Bereich der Fall ist“, sagte der Ministerpräsident am Dienstagnachmittag. Es soll demnach keine Ausweichbewegungen und Ersatzmöglichkeiten zu Weihnachtsmärkten geben, wie Söder formulierte.
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Neue Corona-Regelankündigungen in Bayern: Kontaktbeschränkungen, Geisterspiele und 2G
Die Ausweitung der 2G-Regel ist nicht die einzige Änderung, die auf den Freistaat zukommt. Söder fordert zudem Geisterspiele in allen deutschen Fußballstadien. „Wenn Weihnachtsmärkte zu sind, sind volle Stadien nicht stimmig“, so der Ministerpräsident. Die Forderung an den Bund: Bis zum Jahresende soll es keine Zuschauer in den Profiligen geben. „Wir schlagen das deutschlandweit vor und setzen es in Bayern auf jeden Fall um“.
Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich sollen ebenfalls kommen. Nach ersten Erkenntnissen sogar bundesweit. Wie genau diese Beschränkungen aussehen, werden die Länder-Chefs bei der MPK am Donnerstag entscheiden. Auch ab wann die neuen Regeln gelten, ist noch unklar.
Die in Bayern geltenden Corona-Maßnahmen - die Regeln für extreme Hotspots, die Schließung von Bars und Kneipen und die Sperrstunde in der Gastronomie - sollen bleiben, auch über die bislang geltende Frist 15. Dezember hinaus. Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe angekündigt, diese Frist mit der Ampel-Koalition zu verlängern. Söder hatte die Verlängerung der Lockdowns schon vor einigen Tagen gefordert. (tkip mit dpa)