Ärgern an der Feierbanane

Büros statt Wohnungen wegen Partylärm? Gericht sagt Nein

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Die Wohnungen der Klägerin liegen in der Ottostraße direkt hinter mehreren Clubs am Lenbachplatz. 

Partylärm ist kein Grund die Nutzung von Wohnungen in Büros oder Gewerbe zu ändern. Das hat das Verwaltungsgericht jetzt entscheiden. Eine Immobilienbesitzerin hatte geklagt. 

Sind Wohnungen entlang der Innenstadt-Partymeile, der sogenannten Feierbanane, wegen Lärms nicht mehr zu vermieten? Darüber gehen seit Jahren die Meinungen auseinander – auch bei Richtern. Nun hat das Bayerische Verwaltungsgericht der Umwandlung von fünf Wohnungen in Geschäftsräume an der Ottostraße einen Riegel vorgeschoben. Lärmgutachten hatten ergeben, dass die Belastung nicht zu hoch ist. Eine generalisierende Wirkung für frühere oder kommende Fälle dieser Art hat die richterliche Entscheidung aber nicht. Vielmehr ist stets eine individuelle Prüfung notwendig.

Die Wohnungen liegen nahe bei mehreren Clubs

Konkret ging es in diesem Fall um fünf Wohnungen an der Ottostraße 11 und 13. Diese liegen genau hinter dem Maximiliansplatz 5, an dem gleich mehrere Clubs residieren: „Call me Drella“, die „089-Bar“, das „Pacha“, die „Rote Sonne“ und das „Gecko“. Es ist somit eine Art Herzstück der „Feierbanane“, die sich vom Maximiliansplatz bis zum Sendlinger Tor zieht und an der zahlreiche Clubs liegen. Tausende Besucher ziehen diese an, besonders zum Wochenende hin. Die Folgen im Umfeld sind unstrittig: Mehr Lärm, Drogendelikte und auch andere Straftaten haben nach Angaben der Polizei in den vergangenen Jahren entlang der Partymeile zugenommen.

Das Call me Drella ist nur einer der Clubs an der Feierbanane, an denen sich die Anwohner stören. 

Besitzerin wollte Erlaubnis für Nutzungsänderung

Doch wie belastend ist das für Anwohner? Extrem, sagt die Immobilien-Großbesitzerin, die nun für fünf ihrer Wohnungen an der Ottostraße sogenannte Negativatteste von der Stadt bekommen wollte. Mit diesen könnte sie ihre Wohnungen auch als Büro- oder Praxisräume gewerblich vermieten. Denn: Sie findet angeblich keine Mieter mehr, die dort noch wohnen wollen.

Die Stadt glaubt dies jedoch nicht und sieht in einer gewerblichen Vermietung eine Zweckentfremdung von Wohnraum. Folge: Die Negativatteste wurden verweigert.

Gericht entscheidet: Wohnen ist mit Nachtleben vereinbar

Darum landete die Sache schließlich vor Gericht. Und dort wurde nun zuletzt die Klage der Eigentümerin – anders als in einem vorangegangenen Verfahren – abgewiesen. Inzwischen hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nämlich festgestellt, dass es in solchen Fällen unumgänglich sei, jede Wohnung individuell zu untersuchen. Der Fall wurde ans Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Dieses hatte nun Gutachten in Auftrag gegeben, die die Lärmimmissionen durch die angrenzenden Clubs und Lokale untersuchen sollten. Das Ergebnis: In allen fünf Fällen sei Wohnen mit dem dortigen Nachtleben vereinbar. Dementsprechend wird die Stadt die Negativatteste weiter ablehnen. Allerdings hat die Klägerin die Möglichkeit, nochmals vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Berufung zu gehen.

Sozialreferat begrüßt das Urteil

Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) begrüßt das am Mittwoch ergangene Urteil: „Der Schutz des Wohnraumbestandes ist ein wichtiges wohnungspolitisches Anliegen der Stadt – gerade auch im Innenstadtbereich muss Wohnraum erhalten werden.“

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