Wohnungsnot in München

Maxvorstadt: Freistaat will seine Wohnungen zurück

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Der Freistaat will die Wohnungen an der Saarstraße zur ück, die Frage ist, was mit den Mietern passiert.

Bei der Baugemeinschaft Oberwiesenfeld läuft 2020 ein Erbpachtvertrag mit dem Freistaat aus. Für den Münchner Mietmarkt fallen wieder günstige Wohnungen weg.

München - 1918 ist aus vielerlei Sicht ein geschichtsträchtiges Jahr. Unter anderem wurde der Freistaat Bayern ausgerufen – und die Baugenossenschaft Oberwiesenfeld gegründet. Sie sollte Teilnehmern des Ersten Weltkrieges und Bediensteten des Staates Wohnraum bieten. Die Genossenschaft hat Flächen in Schwabing, aber auch am Oberwiesenfeld gepachtet. Und dort an der Winzererstraße laufen nun sukzessive die Pachtverträge aus, für das Areal an der Saarstraße 2020, für das hintere Grundstück an der Hildeboldstraße im Jahr 2050. Und der Freistaat will die Flächen zurück, da er selbst Wohnungen für seine Angestellten braucht. Ein Kauf durch die Genossenschaft ist ausgeschlossen. Zu teuer.

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Die Situation an der Winzererstraße spiegelt das Dilemma der Stadt wider. Als um die Jahrtausendwende der Erbpachtvertrag verlängert wurde, hatte der Vorstand schon einen Vorstoß unternommen. „Damals haben wir zehn Millionen Euro für die 17 000 Quadratmeter geboten“, sagt Vorsitzender Stefan Sabaraj. Der Freistaat lehnte ab, da der Pachtvertrag noch so lange laufe. 2016 machte der Verein erneut einen Vorstoß, bot 28,7 Millionen Euro. Zu wenig aus Sicht des Freistaates, der rechtlich angehalten ist, sich an den am Markt üblichen Preisen zu orientieren. Bis zu 80 Millionen Euro wurden zuletzt kolportiert.

Erneutes Kaufangebot

Den Pachtvertrag zu verlängern, wäre zwar möglich, allerdings müsste der Pachtzins dann steigen. Statt der bisherigen 2,5 Prozent ist von fünf Prozent die Rede. Denn die Grundstücke sind über die Jahre wertvoller geworden. Fünf Prozent allerdings sind für die Genossenschaft wiederum nicht darstellbar, die Mieten müssten laut Genossenschaft derart steigen, dass sie für die jetzigen Bewohner unerschwinglich würden. Daher die Idee, ein erneutes Kaufangebot zu machen und die günstigeren Kreditzinsen zu tilgen.

Eine weitere Überlegung war, dass die Stadt dem Freistaat ein Grundstück zum Tausch anbietet. In Freiham ist wie berichtet das Interesse an Genossenschaftsflächen derzeit nicht vorhanden. Doch auch das wiederum hat ja Gründe: die Bodenpreise.

Grundstücke dürfen nicht verschleudert werden

So wie der Freistaat auch hat die Kommune die Vorgabe, Grundstücke nicht verschleudern zu dürfen. Sie muss daher vor der Ausschreibung den Wert eines Grundstücks bemessen, setzt den Verkehrswert an, den Marktwert oder einen spekulativen Wert. Für Genossenschaftsflächen wird der günstigere Verkehrswert einer Fläche ausgegeben. Allerdings sind die Preise allesamt in den vergangenen Jahren derart gestiegen, dass von günstig mittlerweile keine Rede mehr sein kann. Wie berichtet, prüft die Stadt derzeit, ob eventuell noch zusätzliche soziale Kriterien eingebracht werden können, um den Verkehrswert wieder zu senken.

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Gleichwohl ist die Tausch-Option noch nicht vom Tisch. „Da gibt es bei der Stadt noch keine Entscheidung“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Kränzlein. Der ehemalige Bürgermeister Puchheims kennt die Baugenossenschaft seit Jahren, da diese in Puchheim Flächen besitzt und dort Wohnanlagen betreibt. „Ein letzter Vorschlag war, dass die Stadt München die Grundstücke am Oberwiesenfeld kaufen und dann der Genossenschaft verpachten soll.“ Doch auch dies sei nicht fair, so Kränzlein, da die Stadt die marktüblichen Preise zahlen müsste. „Und dann soll sie der Genossenschaft eine billige Erbpacht gewähren?“

Am Oberwiesenfeld harrt man der Dinge, die da noch kommen. Der Vorstand der Genossenschaft will mit der Staatsregierung Regelungen treffen, damit zunächst niemand aus seiner Wohnung rausmuss, sondern diese erst nach dem Tod des Bewohners an den Freistaat zurückfallen. Vielleicht findet sich aber auch noch eine andere Lösung: „Vor dem 31. Dezember 2020 geben wir die Hoffnung nicht auf.“

Sascha Karowski

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