Mieter sauer

München-Modell: Ärger über Ude

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Heinrich Blank (Mitte) kann nicht glauben, dass die Stadt einen Investor schützt. Auch Franz Gehrold (li.) und Wolfgang Donauer fürchten die Mieterhöhung

München - Der Ackermannbogen-Mieter Blank ist sauer auf OB Ude. Es geht um die Mieterhöhung um 20 Prozent. Er wirft der Stadt vor, Fehler nicht zugeben zu können.

Der Ackermannbogen-Mieter Heinrich Blank verfolgte die Stadtratssitzung zum München-Modell von der Tribüne aus – und traute seinen Ohren nicht: Da rechtfertigt ein Beamter, warum sein Vermieter völlig zurecht trotz München-Modell die Miete um 20 Prozent steigern darf und sich der OB dem auch noch anschließt (tz berichtete). „Die Stadt hat echt ein Problem, einen Fehler zuzugeben“, sagt der Mieter von der Elisabeth-Kohn-Straße. „Wie wird denn da mit uns umgegangen?“

Für die Mieter zählt, was im Vertrag steht: Der Preis dürfe „frühestens nach Beginn des sechsten Mietjahres erstmals um fünf Prozent“ steigen. Schließlich sollten Wohnungen für Familien mit schmalem Geldbeutel geschaffen werden. Die Regel steht aber nicht im Mietvertrag, weil die Stadt gepfuscht hat, sondern im Kaufvertrag zwischen Stadt und Investor.

Wenn der Vermieter Hausbau Fischer also gegen diese München-Modell-Regeln verstoßen hat, könnte die Stadt für die Mieter gegen den Investor vorgehen. Die Stadt sagt: Nein. Die Mieter sagen: Ja! Auch der ganze Stadtrat hält das für möglich und will denn Fall prüfen, nachdem CSU-Stadträtin Evelyne Menges und SPD-Mietervereinschefin Beatrix Zurek sich für sie ins Zeug legten. „Das ist für uns ein großer Erfolg“, sagt Mieter Blank. Jetzt keimt Hoffnung!

Der OB dämpft am Tag nach der denkwürdigen Sitzung die Erwartungen: Es sei tatsächlich von Anfang so vereinbart gewesen, dass die Mieten nach fünf Jahren um fünf und ein Jahr später um weitere 15 Prozent steigen dürften. Das würden zahlreiche Dokumente belegen. „Als Mieteranwalt kann man es ja probieren“, sagte Ude – als Stadt wider besseren Wissens nicht. Trotzdem ist Ude sauer über das „juristisch dilettantische Vorgehen“ seiner Verwaltung und die „saublöd formulierte Klausel“. Die hat den ganzen Ärger ausgelöst – und die mittlerweile verschärften Schutzklauseln sollen erst jetzt in die Mietverträge geschrieben werden.

David Costanzo

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