Wohnungen zweckentfremdet?

Kampf dem Medizin-Tourismus: Abzockern drohen 500.000 Euro Strafe

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Anwohner im Arabellapark klagen, dass Wohnungen an Medizin-Touristen vermietet werden. Peggy Schön ist die Initiatorin der Petition.

München - In München werden manche leerstehende Wohnungen anstatt an wohnungssuchende Bürger an Medizin-Touristen vermietet - zu horrenden Preisen. Nun plant die Landtags-CSU, die Gesetze drastisch zu verschärfen.

München braucht jede Wohnung. Umso ärgerlicher ist es, dass rund 4000 Bleiben an Touristen vermietet werden – entweder als Ferienwohnung oder für die Dauer eines Krankenhausaufenthalts. Vor allem dieser Medizin-Tourismus ist sehr lukrativ. Im Arabellapark etwa werden – Anwohnern zufolge – für eine Drei-Zimmer-Wohnung Mieten von 250 bis 350 Euro pro Tag aufgerufen! Bürger hatten daher unlängst auch eine Petition gestartet (siehe unten). Die Stadt kann bislang aber nur wenig dagegen unternehmen (siehe „Stichwort“ unten). Nun aber plant die Landtags-CSU, im kommenden Jahr die Gesetze drastisch zu verschärfen!

Beispiel Bußgeld: Der Rahmen liegt bisher bei maximal 50.000 Euro. Nach tz-Informationen soll er nun auf Wunsch der Landtags-CSU auf 500.000 aufgestockt werden! „Damit können endlich die Gewinne abgeschöpft werden, die mit der Vermietung von Wohnraum erzielt werden“, sagt MdL Robert Brannekämper (CSU). In diesem Jahr hat die Stadt in 45 Fällen wegen ungenehmigter Nutzung als Ferienwohnungen Bußgelder in Höhe von 228.116 Euro verhängt. Beim Medizintourismus bewegt sich das verhängte Bußgeld zwischen 7000 und 50.000 Euro. Ein Klacks – gemessen an dem, was dabei eingenommen werden kann.

Stadt soll zweckentfremdete Wohnungen zwangsräumen dürfen

Beispiel Zwangsräumung: Die Stadt soll künftig eine Wohnung, die eindeutig von Touristen zweckentfremdet wird, zwangsräumen können. Bislang konnte sie nur Zwangsgelder verhängen.

Außerdem geplant: Wer künftig auf Portalen wie Airbnb, Wimdu oder 9flats eine Wohnung gewerblich vermietet, soll bereits für das Inserieren Bußgeld bezahlen müssen. Das gilt nicht für Menschen, die etwa einen Monat lang untervermieten, weil sie im Urlaub sind. Damit die Stadt das kontrollieren kann, sollen die Portale Auskunft über die Standorte der Wohnungen erteilen.

"Unverbaute Lage" und "gut erhalten": Das bedeuten Immobilien-Codes

"Unverbaute Lage" und "gut erhalten": Was steckt hinter den Makler-Beschreibungen?
"Unverbaute Lage" und "gut erhalten": Was steckt hinter den Makler-Beschreibungen? © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Lage in aufstrebendem Viertel" oder "Wohnanlage mit viel Entwicklungspotenzial": In ein paar Jahren mag es hier wunderbar sein. Doch jetzt rollen hier Bagger und Lkws – und danach wird das Leben teurer.
"Lage in aufstrebendem Viertel" oder "Wohnanlage mit viel Entwicklungspotenzial": In ein paar Jahren mag es hier wunderbar sein. Doch jetzt rollen hier Bagger und Lkws – und danach wird das Leben teurer. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Lage in unberührter Natur": Ideal für meditative Einsiedler, die von den Früchten der Erde leben wollen. Wer jedoch arbeiten, einkaufen oder auch mal zum Arzt muss, braucht unbedingt ein Auto. Zudem wird der Weiterverkauf der Immobilie schwierig.
"Lage in unberührter Natur": Ideal für meditative Einsiedler, die von den Früchten der Erde leben wollen. Wer jedoch arbeiten, einkaufen oder auch mal zum Arzt muss, braucht unbedingt ein Auto. Zudem wird der Weiterverkauf der Immobilie schwierig. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Verkehrsgünstig gelegen": Im Extremfall ist vor der Haustür der Hauptbahnhof mit dem entsprechenden Milieu. Oder es führt vor dem Gebäude eine Hauptverkehrsstraße und hinter dem Garten eine viel befahrene Eisenbahnstrecke vorbei.
"Verkehrsgünstig gelegen": Im Extremfall ist vor der Haustür der Hauptbahnhof mit dem entsprechenden Milieu. Oder es führt vor dem Gebäude eine Hauptverkehrsstraße und hinter dem Garten eine viel befahrene Eisenbahnstrecke vorbei. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Unverbaute Lage": Das sagt nur, wie jetzt der Blick aus dem Fenster ist – nicht, dass er auch immer frei sein wird.
"Unverbaute Lage": Das sagt nur, wie jetzt der Blick aus dem Fenster ist – nicht, dass er auch immer frei sein wird. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Seriöses Umfeld": Tagsüber ist wegen der Kundschaft der vielen Büros, Kanzleien und Praxen nebenan eifriges Parkplatzsuchen angesagt – abends riesige Langeweile, nachdem die Bürgersteige hochgeklappt wurden.
"Seriöses Umfeld": Tagsüber ist wegen der Kundschaft der vielen Büros, Kanzleien und Praxen nebenan eifriges Parkplatzsuchen angesagt – abends riesige Langeweile, nachdem die Bürgersteige hochgeklappt wurden. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Nur 20 Autominuten bis zur City": Die Betonung liegt auf Auto! Die Immobilie liegt außerhalb. Planen Sie mit Ampeln und Stau die doppelte Dauer ein, aber nicht die Existenz öffentlicher Verkehrsmittel!
"Nur 20 Autominuten bis zur City": Die Betonung liegt auf Auto! Die Immobilie liegt außerhalb. Planen Sie mit Ampeln und Stau die doppelte Dauer ein, aber nicht die Existenz öffentlicher Verkehrsmittel! © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Umgebung mit hohem Freizeitwert": Stellen Sie sich am Land auf Scharen von Wochenendausflüglern und wenig Parkplätze für ihren Besuch ein. Die Freizeit der anderen meint nicht unbedingt auch Ihre Erholung! In der Stadt könnte sich hinter dem Code ein Szeneviertel mit lauten Kneipen verstecken.
"Umgebung mit hohem Freizeitwert": Stellen Sie sich am Land auf Scharen von Wochenendausflüglern und wenig Parkplätze für ihren Besuch ein. Die Freizeit der anderen meint nicht unbedingt auch Ihre Erholung! In der Stadt könnte sich hinter dem Code ein Szeneviertel mit lauten Kneipen verstecken. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Gute Einkaufsmöglichkeiten direkt vor der Tür": Nebenan liegt eine Einkaufsstraße – mitsamt frühmorgendlichem Lieferverkehr.
"Gute Einkaufsmöglichkeiten direkt vor der Tür": Nebenan liegt eine Einkaufsstraße – mitsamt frühmorgendlichem Lieferverkehr. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Familienfreundliche Wohngegend": Hier quietschen die vielen Kinder tagsüber draußen vor Glück und quäken nachts aus ihren Zimmern. Nichts für ältere Interessenten auf der Suche nach einer ruhigen Lage.
"Familienfreundliche Wohngegend": Hier quietschen die vielen Kinder tagsüber draußen vor Glück und quäken nachts aus ihren Zimmern. Nichts für ältere Interessenten auf der Suche nach einer ruhigen Lage. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Individuelle Bauweise" oder "Individuelle Gestaltung der Wohnung": Dem Vorbesitzer mag der eigentümliche Bau und der Zuschnitt des Objekts zugesagt haben. Individuell sind daher für Sie möglicherweise vor allem die hohen Umbaukosten – oder Einschränkungen bei der Nutzung. Der Wiederverkauf ist schwierig.
"Individuelle Bauweise" oder "Individuelle Gestaltung der Wohnung": Dem Vorbesitzer mag der eigentümliche Bau und der Zuschnitt des Objekts zugesagt haben. Individuell sind daher für Sie möglicherweise vor allem die hohen Umbaukosten – oder Einschränkungen bei der Nutzung. Der Wiederverkauf ist schwierig. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Experimenteller Wohnungsbau": Da ging was ordentlich schief, weshalb das Objekt jetzt zum Verkauf steht. Obacht!
"Experimenteller Wohnungsbau": Da ging was ordentlich schief, weshalb das Objekt jetzt zum Verkauf steht. Obacht! © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Versetzte Wohnebenen": Hier ist eher ständiges steigen als sitzen gemeint – über viele Stufen! Schlecht für Kranke und Ältere.
"Versetzte Wohnebenen": Hier ist eher ständiges steigen als sitzen gemeint – über viele Stufen! Schlecht für Kranke und Ältere. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Gut erhalten": Gut heißt nicht sehr gut – also Geld für Renovierungen einplanen!
"Gut erhalten": Gut heißt nicht sehr gut – also Geld für Renovierungen einplanen! © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Liebhaberobjekt": Sie werden es womöglich hassen! Denn die Immobilie ist stark renovierungs- und sanierungsbedürftig.
"Liebhaberobjekt": Sie werden es womöglich hassen! Denn die Immobilie ist stark renovierungs- und sanierungsbedürftig. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Teilrenoviert": Den frischen Anstrich gibt’s gratis zum Objekt, vielleicht auch die neuen Heizkörper. Aber sonst dürfen Sie alles selbst machen – und bezahlen.
"Teilrenoviert": Den frischen Anstrich gibt’s gratis zum Objekt, vielleicht auch die neuen Heizkörper. Aber sonst dürfen Sie alles selbst machen – und bezahlen. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Luxuriöse Sanierung": Mit dem überhöhten Preis der Immobilie und einzelnen, vor allem gut aussehenden Sanierungen will der Verkäufer vor allem sich selbst mehr Marmor in seinen vier Wänden leisten.
"Luxuriöse Sanierung": Mit dem überhöhten Preis der Immobilie und einzelnen, vor allem gut aussehenden Sanierungen will der Verkäufer vor allem sich selbst mehr Marmor in seinen vier Wänden leisten. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Flachdachbungalow": Sparen Sie schon mal. Denn bald könnte es hinein regnen. Oft steckt dahinter, dass eine Sanierung oder ein neues Dach nötig ist.
"Flachdachbungalow": Sparen Sie schon mal. Denn bald könnte es hinein regnen. Oft steckt dahinter, dass eine Sanierung oder ein neues Dach nötig ist. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Biotop im Garten": Natur pur kann auch einen stinkenden Tümpel bedeuten – oder eine Lebensaufgabe für Hobbygärtner.
"Biotop im Garten": Natur pur kann auch einen stinkenden Tümpel bedeuten – oder eine Lebensaufgabe für Hobbygärtner. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Unter Denkmalschutz": Denk vor allem an den Denkmalpfleger! Denn er ist der heimliche Herr im Haus: Ohne seine Zustimmung kann kaum etwas verändert werden. 
"Unter Denkmalschutz": Denk vor allem an den Denkmalpfleger! Denn er ist der heimliche Herr im Haus: Ohne seine Zustimmung kann kaum etwas verändert werden.  © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Schnäppchen für Schnellentschlossene": Hier liegt der absolute Ladenhüter. Und deshalb will der Verkäufer mit der Formulierung Zeitdruck aufbauen.
"Schnäppchen für Schnell­entschlossene": Hier liegt der absolute Laden­hüter. Und deshalb will der Verkäufer mit der Formulierung Zeitdruck aufbauen. © Jens Schierenbeck/dpa/tmn
"Mit frei werdender Einliegerwohnung": Das könnte Ansichtssache sein – fragen Sie lieber den Mieter, ob er das wirklich auch so sieht.
"Mit frei werdender Einliegerwohnung": Das könnte Ansichtssache sein – fragen Sie lieber den Mieter, ob er das wirklich auch so sieht. © Jens Schieren beck/dpa/tmn

Die SPD im Landtag hatte erst im November einen ähnlich Vorstoß unternommen, den schmetterte die CSU ab. Er sei zu unausgegoren gewesen.

Petition für härtere Maßnahmen 

Peggy Schön entdeckte im Klinikum Prospekte, in denen für eben solche Bleiben geworben wurde.

Am Arabellapark kämpft Peggy Schön gegen den Medizin-Tourismus. Gemeinsam mit dem Mieterverein München und dem Hotel- und Gaststättenverband hatte sie eine Petition an die Stadt initiiert. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, dass der Bußgeldrahmen für die Zweckentfremdung voll ausgeschöpft wird. Und dass weitere Zwangsmaßnahmen ergriffen werden. Die Unterschriftenliste ist bereits an die Stadt übergeben worden. Passiert ist seitdem nichts, sagt ein Anwohner zur tz. „Es ist hier keine einzige der 30 Wohnungen geräumt worden. Die Stadt sitzt das aus!“

tz-Stichwort: Zweckentfremdung

Juristen sprechen von einer Zweckentfremdung, wenn Wohnraum beruflich oder gewerblich genutzt wird – etwa als Ferienwohnung für Touristen. Ein jeder Münchner kann natürlich seine Bude untervermieten, wenn er im Urlaub ist. Jedoch ist die Frequenz entscheidend: Wenn alle paar Wochen neue „Mieter“ einziehen, liegt der Verdacht nahe, dass es sich etwa um Medizin-Touristen handelt. Das jedoch nachzuweisen, ist für die Stadt sehr schwer. Zweckentfremdung liegt übrigens auch vor, wenn eine Wohnung grundlos länger als drei Monate leersteht. 

Apropos Wohn-Wahnsinn: Münchens OB Dieter Reiter hatte im September erst einen Plan vorgestellt, wo in München Wohnraum entstehen soll.

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