Anwohnerin klagt vor dem Stadtrat

Unternehmen Behörden zu wenig gegen den Medizin-Tourismus?

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Peggy Schön am Arabellapark.

München - Im Arabellapark leiden einige Münchner unter Medizin-Touristen - und nicht nur dort. Deshalb sprach eine Anwohnerin nun vor dem Stadtrat.

Tut die Stadt wirklich alles, um den Missbrauch von Wohnungen als Unterkunft für Medizintouristen und als Feriendomizile zu unterbinden? Donnerstag war das Thema im Stadtrat – die Anwohnerin Peggy Schön aus dem Arabellapark durfte vor den Politikern sprechen. Denn in ihrer Nachbarschaft werden viele Wohnungen an Gäste aus Nahost vermietet.

CSU-Stadtrat Marian Offman spricht von rund 4000 Wohnungen in München, die an Kurzzeit-Gäste vermietet werden. „Diese fehlen dem ordentlichen Wohnungsmarkt und tragen so zu steigenden Mieten bei.“ Für Nachbarn kann eine an Medizintouristen vermietete Wohnung die Hölle sein. Zuletzt berichtete die tz über Lärm, Weihrauchgeruch und Urinbeutel in den Bio- und Papiertonnen im Gemeinschaftsmüllbunker. Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) erklärte, dass die Stadt wegen der Gesetze wenig unternehmen könne.

Peggy Schön im Rathaus.

„Ein Offenbarungseid“, schimpft Anwohnerin Schön. Sie hat allein im Arabellapark 2000 Unterschriften gesammelt: Die Behörden sollen endlich die Missstände beseitigen! „Die Stadt hat es in einem Jahr nicht geschafft, ein Urteil umzusetzen, in dem eine Zweckentfremdung festgestellt wurde.“ Dabei könne sie schon jetzt ein Bußgeld bis zu 500.000 Euro verhängen, wenn durch eine Zweckentfremdung gegen Baurecht verstoßen werde. Die Stadt solle einen spezialisierten Anwalt damit beauftragen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper schimpft: „Bislang hat es der Oberbürgermeister nicht geschafft, die Lokalbaukommission dazu zu bewegen, sich kooperativ mit dem Amt für Wohnen und Migration zu vernetzen und wegen der baurechtlichen Verstöße ermittelnd tätig zu werden.“

Das lässt OB Dieter Reiter (SPD) nicht auf sich sitzen: „Herr Brannekämper wäre gut beraten, weniger zu trommeln und Nebelkerzen zu schmeißen, zumal er sehr genau weiß, dass ein wirksames Vorgehen hier mit den bestehenden Gesetzen nicht möglich ist. Die von der Staatsregierung geplante Verschärfung des Zweckentfremdungsrechts „wurde“ von der Stadt München und mir persönlich bereits seit Jahren eingefordert.

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