Sozialhilfe und Mini-Renten steigen

Mehr Geld für Münchens Arme

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Gute Nachricht für viele Kunden der Münchner Tafel: Bund und Stadt wollen die Stütze aufstocken.

München - Schöne Bescherung für die 100.000 bedürftigsten Münchner: Im neuen Jahr steigt die Stütze – Hartz IV, Mini-Rente und auch die Stadt will die Sozialhilfe weiter nach oben schrauben.

Der geplante Satz von 402 Euro wird vor allem den ärmsten Senioren helfen. Es sind zwar jeweils nur ein paar Euro mehr im Monat – aber für die Betroffenen kann es viel ausmachen.

Sozialhilfe: Die 19 000 Empfänger der Stütze dürfen doppelt aufatmen. Zum einen sollen sie den München-Zuschlag behalten, den die Stadt wegen der hohen Lebenshaltungskosten in hier auf den Satz aus Berlin drauflegt. Zum anderen sollen die Beträge zum 1. Januar 2013 weiter steigen. Diesen Plan legt Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) am Donnerstag dem Sozialausschuss vor. Die Empfänger der Grundsicherung sollen künftig 402 Euro im Monat (plus Wohnung) bekommen – neun Euro mehr als bislang.

Die Sozialreferentin will das auf jeden Fall durchboxen, auch wenn der Wirrwarr zwischen Bund, Länder und Gemeinden sowie alten und neuen Gesetzen riesig ist. Kurz gesagt, übernimmt künftig der Bund die Kosten für die Sozialhilfe. Darf München dann noch seinen eigenen Zuschlag überweisen? Bislang gibt es bundesweit 374 Euro, ab Januar 382 Euro. München zahlt aber jetzt schon anhand eines Gutachtens 393 Euro. Ohne Zuschlag würde der Staat den armen Münchnern Geld wegnehmen! Die Sorge zerstreute Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Anfrage von Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer.

So oder so: Münchens Sozialreferentin will auf jeden Fall mehr Geld geben – zur Not als freiwillige Leistung. Das könnte zum Problem werden: Dann müsste der Zuschlag als Einkommen angerechnet werden, moniert der Kommunale Prüfungsverband. Und die Armen würden leer ausgehen! Falls es so käme, winkt Meier zwischen den Zeilen mit einer Klage. Das letzte Wort hat der Stadtrat am 28. November.

Hartz IV: Die Anhebung ist bereits beschlossen. In der höchsten Stufe zahlt der Bund den rund 73 947 Münchnern (darunter 21 986 Kinder) ab Januar 382 Euro (plus Wohnung) – acht Euro mehr.

Mini-Rente: Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Nacht zu Montag einen Zuschlag beschlossen: Wer 40 Jahre eingezahlt hat, soll bis zu 850 Euro im Monat bekommen – damit er oder sie nicht aufs Sozialamt muss.

David Costanzo

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