Mehr Sheriffs für die Stadt: KAD soll künftig auch Gebäude bewachen
Der Kommunale Außendienst (KAD) der Stadt bleibt bestehen. Darauf haben sich SPD und Grüne verständigt. Und mehr noch, der Sicherheitsdienst soll in den nächsten Jahren sukzessive erweitert werden und dann auch die städtischen Liegenschaften bewachen. Der KAD war lange ein Streitthema.
Seit Juli 2018 ist der Kommunale Außendienst (KAD) in der Landeshauptstadt unterwegs. Er kontrolliert, ob städtische Verordnungen, Satzungen, Allgemeinverfügungen und einschlägige Gesetze eingehalten werden. 100 Stellen sind vorgesehen, sieben sind derzeit frei. Das Einsatzgebiet umfasst Alten Botanischen Garten, Paul-Heyse-Unterführung, Bahnhofplatz, Karlsplatz sowie das südliche Bahnhofsviertel und den Nußbaumpark. Die Polizei und das zuständige Kreisverwaltungsreferat (KVR) zogen bisher stets positiv Bilanz. Gleichwohl war der KAD umstritten. Die Grünen wollten ihn sogar abschaffen.
Im Koalitionsvertrag mit der SPD hatten sie sich darauf verständigt, den Sicherheitsdienst auf den Prüfstand zu stellen. Das ist nun offenbar nun geschehen. Nach Informationen unserer Zeitung wird die Rathausmehrheit im Kommunalausschuss einen Änderungsantrag einbringen, der nicht nur das Bekenntnis zum Außendienst beinhaltet, sondern auch eine sukzessive Erweiterung der Zuständigkeiten.
Hintergrund ist, dass die SPD im Sommer 2020 beantragt hatte, die übrigen städtischen Sicherheitsleistungen nicht mehr auszuschreiben, also an externe Firmen zu vergeben. Da geht es etwa um die Bewachung städtischer Liegenschaften wie die Sozialbürgerhäuser. Die Sozialdemokraten wollten einen weiteren städtischen Sicherheitsdienst etablieren, um sicherzustellen, dass dessen Angestellten gerecht bezahlt werden und über entsprechende Qualifikationen verfügen. Das lehnt die Verwaltung ab.
Auf Antrag von Grünen und SPD soll der KAD diese Aufgaben übernehmen – allerdings noch nicht sofort, sondern sukzessive in den kommenden Jahren. Solange die Stadt die Bewachung der Bürgerhäuser beispielsweise noch an externe Firmen vergeben muss, soll beim KAD eine Qualitätskontrolle für diese Vergaben geschaffen werden. SPD-Vize Christian Vorländer sagte auf Anfrage: „Das ist ein sehr guter Aufschlag, den wir da machen.“
Der KAD habe sich bewährt und leiste einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und der großstädtischen Liberalität. „Wir halten es für richtig, die Strukturen nun zu nutzen, um die Qualitätssicherung bei Vergaben zu gewährleisten und um neue Strukturen zu schaffen.“ Angedacht sei ein Stufenkonzept, mit dem der KAD perspektivisch aufgestockt werde und dann auch die Bewachung städtischer Liegenschaften übernehmen könne.
Der Antrag sieht aber noch mehr vor, sagt Grünen-Vize Dominik Krause: „Es soll auf jeden Fall noch eine Evaluierung der Arbeit des KAD geben.“ Zwar werde immer behauptet, der Außendienst werde gut angenommen. „Wir wollen aber schon auch wissen, ob das die Bürger auch so sehen, um gegebenenfalls Nachbesserungen vorzunehmen.“ Auch beim Thema Frauenquote im Übrigen. Grundsätzlich aber konstatiert Krause, dass es Sinn ergebe, die Bewachung der städtischen Liegenschaften langfristig in den KAD zu überführen. „Uns geht es dabei um faire Arbeitsbedingungen und die Gewährleistung der Qualität.“