Mehr Tempo 30: Stadt nutzt Schlupfloch in Gesetzgebung
In München könnte es bald mehr Tempo-30-Begrenzungen geben. Weil der Bund die Straßenverkehrsordnung geändert hat, wird es für die Stadt nun einfacher, Geschwindigkeiten zu regeln.
München - Der Kindergarten an der Sandstraße ist so ein Fall. Bereits bei der Bürgerversammlung im Oktober 2015 hatten die Maxvorstädter beantragt, zum Schutz der Kinder dort zwischen Nymphenburger Straße und Dachauer Straße eine Tempo-30-Zone auszuweisen. Die Stadt lehnte das aus rechtlichen Gründen ab. Die Strecke ist eine Hauptverkehrsstraße, und die Hürden für Tempolimits auf solchen sind hoch, weil der überregionale Verkehr nicht eingeschränkt werden sollte.
Abhilfe hat nun der Bund als Gesetzgeber geschaffen: mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung. Die macht es nun für die Kommunen leichter, die Geschwindigkeiten auch auf Haupt- oder Vorfahrts-, Bundes- oder Staatsstraßen zu reduzieren, wenn Schulen, Kindertages- oder soziale Einrichtungen in der Nähe sind. Die Stadt will dem nun nachkommen, wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht, mit der sich der städtische Kreisverwaltungsausschuss am kommenden Dienstag beschäftigen soll.
Laut Verwaltung gibt es in München rund 2000 Einrichtungen, die von der Neuregelung betroffen wären. Darunter sind 350 allgemeinbildende Schulen, Förder- und Wirtschaftsschulen, 1400 Kindergärten sowie Kindertagesstätten, 70 Krankenhäuser, 100 Alten- und Pflegeheime sowie 50 öffentliche Spielplätze. Das Kreisverwaltungsreferat will in jedem Einzelfall prüfen, ob dort eine Tempo-30-Beschränkung eingerichtet werden kann. Das soll binnen zwei Jahren passieren. Wie KVR-Sprecher Johannes Mayer mitteilte, wird bei der Untersuchung mit den Schulen begonnen, von denen ohnehin ein Großteil bereits an Tempo- 30-Straßen liegt. Infrage kommen noch 73 Einrichtungen.
Einigkeit im Stadtrat - Schilderwald begrenzen
Im Stadtrat ist das Thema nahezu unstrittig. „Eine wichtige und gute Änderung, die jetzt umgesetzt wird, um die Sicherheit für die Münchner deutlich zu erhöhen“, sagt SPD-Vize Christian Vorländer. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Priorisierung findet er richtig. „Wir können nicht alles auf einmal machen.“ CSU-Verkehrssprecher Johann Sauerer wünscht sich bei der Einzelfallprüfung Aussagen zur Unfallhäufigkeit. „Wo Temporeduzierungen an Hauptverkehrsstraßen den Verkehr zum Erliegen bringen würden, wollen wir außerdem alternative Sicherungsmöglichkeiten wie Schulweghelfer oder Leuchtzeichen vorgeschlagen bekommen.“
Der Grünen-Verkehrsexperte Paul Bickelbacher kritisiert: „Der Fehler ist doch, dass wir nicht schon lange eine stadtweite Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 haben.“ Das würde auch den Schilderwald begrenzen, denn auch für die neuen Beschränkungen wird die Stadt Hinweise anbringen müssen. „Da werden sich die Autofahrer irgendwann gar nicht mehr auskennen.“ Grundsätzlich sei er aber froh über die nun vom Bund geschaffene Möglichkeit. Die Grünen könnten noch einen Änderungsantrag einbringen, wonach bereits gestellte Anträge für die Einrichtung von Tempo-30-Begrenzungen vor der Einzelfallprüfung der Verwaltung umzusetzen sind. So wie in der Sandstraße.