Mehr verkaufsoffene Sonntage in München: Stadträte wollen neues Konzept - „Verschwenden Potenzial“
Mehr verkaufsoffene Sonntag und neue Regeln für den Verkauf von Waren - das fordern CSU und Freie Wähler in einem Antrag.
München - Die Stadt soll alle vier möglichen verkaufsoffenen Sonntage nutzen, das Sortiment der zu verkaufenden Waren erweitern und die örtliche Begrenzung weitgehend aufheben. Das fordern CSU und Freie Wähler in einem Antrag. Die Verwaltung soll ein entsprechendes Konzept ausarbeiten. Unterstützung erhalten die Stadträte vom Verband der Innenstadthändler.
Verkaufsoffene Sonntage in München: Kommunen dürfen an vier Tagen jeweils fünf Stunden öffnen
Die Rechtslage ist derzeit so, dass Kommunen in Bayern nur anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an höchstens vier Sonn- und Feiertagen im Jahr die Öffnung von Geschäften für jeweils höchstens fünf Stunden zulassen dürfen. Das regelt das Ladenschlussgesetz, entsprechende Initiativen beispielsweise der FDP im Landtag, mehr verkaufsoffene Sonntag zu ermöglichen, waren zuletzt 2020 gescheitert.
In München sind bislang an Faschingssonntag, am ersten Oktoberfestsonntag sowie am Tag der Deutschen Einheit Geschäfte geöffnet. Allerdings nur im Einzugsbereich der jeweiligen Veranstaltung, und zum anderen dürfen nur bestimmte Waren verkauft werden, Lebensmittel, Presseerzeugnisse.
Verkaufsoffene Sonntage in München: CSU scheiterte 2020 damit, einen vierten Tag zu genehmigen
Die CSU hatte zuletzt 2020 versucht, einen vierten verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Stadtgründungsfestes zu initiieren, scheiterte aber ebenso wie wenig später die Grünen, die aufgrund der Corona-Pandemie im Dezember 2020 zwei weitere verkaufsoffene Sonntage schaffen wollten.
Vor allem Gewerkschaften und die Kirchen sahen derlei Initiativen in der Vergangenheit meist kritisch. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) etwa lehnt die Öffnungen ab, weil sie zu zusätzlichen Belastungen des Verkaufspersonals, aber zu keinen belegbaren Umsatzsteigerungen führen würden.
Die Verwaltung hatte 2015 einen verkaufsoffenen Sonntag zum Stadtgründungsfest genehmigt, die Gewerkschaft Verdi klagte und bekam 2016 vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht.
Währenddessen fordern die Grünen ein sofortiges Moratorium bei der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München. Der Tunnel sei laut dem Parteichef ein „CSU-Prestigeprojekt“, das Vorhaben sei zum „Desaster“ geworden.
Verkaufsoffene Sonntage in München: CSU sieht wirtschaftliches Potenzial verschwendet
„Wirtschaft und Einzelhandel stehen vor großen Herausforderungen“, sagt Stadtrat Hans Hammer (CSU). „Erst Corona, jetzt Energiekrise und Inflation: Viele Händler kämpfen ums Überleben.“ Verkaufsoffene Sonntage steigerten sehr wohl den Umsatz und lockten mehr Leute in die Läden. „Damit wird der lokale Handel gestärkt. Wenn wir weiter keine echten verkaufsoffenen Sonntage zulassen, verschwenden wir wirtschaftliches Potenzial.“
Der Geschäftsführer der Vertretung der Innenstadthändler, Wolfgang Fischer, begrüßt den Vorstoß. „Egal ob Großstädte wie Nürnberg, Regensburg oder Städte im Münchner Umland wie Freising oder Ebersberg – alle nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten zum Teil seit Jahrzehnten. Und zwar ganz ohne die von Kritikern immer prophezeiten Probleme.“