Beate Merk (CSU) wird ausgebuht

Miet-Horror: Gefahr für den Frieden!

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Beim Mietertag: Justizministerin Merk (CSU), OB Ude und Kanzlerkandidat Steinbrück (beide SPD)

München - Der Wohn-Wahnsinn wird nach Ansicht des Mieterbunds immer größer: Jetzt sei der soziale Friede in Stadt und Land in Gefahr! Ein trauriges Beispiel dafür gibt es in Berlin.

„Es gibt Tendenzen, dass Mieter aus Städten vertrieben werden“, warnte Präsident Franz-Georg Rips zum 65. Mietertag, heuer in der „Mietenhauptstadt“ München auf dem Nockherberg. Er verwies auf den Tod der Berlinerin Rosemarie F. (67): Sie starb zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung in einer Notunterkunft. Die Schwerbehinderte soll mit der Miete im Rückstand gewesen sein. Rips forderte, dass Menschen würdevoll leben können. Kleinverdiener müssten oft schon die Hälfte ihres Gehalts allein fürs Wohnen hinlegen.

Tag der offenen Tür für die SPD: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Ministerpräsidentschaftskandidat OB Christian Ude lieferten umjubelte Wahlkampfreden – während die mehreren hundert Delegierten die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) ausbuhten. Sie verwies auf die Senkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent für München – weitere Städte sollten im Sommer dazukommen. Über eine Begrenzung bei Neuverträgen wollte sie nur diskutieren.

Steinbrück und Ude sagten zu, die Preise bei Wiedervermietung zu deckeln – bei höchstens zehn Prozent über dem Mietspiegel. Ude schlug vor, Mieten im Neubau auszunehmen, um Investoren nicht abzuschrecken. Außerdem wollen sie die Modernisierungsumlage von elf Prozent senken – bislang ein „enteignungsgleicher Eingriff“ beim Mieter, wetterte Ude. Steinbrück rechnete vor, dass manch ein Mieter mit der SPD 3000 Euro im Jahr sparen könne.

DAC

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