Schock-Kaution für Münchnerin

Nach 50 Jahren: Witwe soll 1200 Euro zahlen

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Nachdem ihr Mann starb, musste Doris W. (70) 1200 Euro Kaution zahlen. Aber dass der Mietvertrag geändert wird, muss sie nicht unterschreiben.

München - Schock-Kaution für die Münchner Rentnerin Doris W.: Nachdem ihr Mann starb, bekam die Witwe einen Nachtrag zu ihrem Mietvertrag und sollte 1200 Euro bezahlen.

Horror-Preise, Luxus-Sanierungen, Umwandlung in Eigentum und Kündigung: Die Lage der Mieter wird immer dramatischer – und die Vermieter stehen immer besser da. Aber die Münchner müssen nicht alles mitmachen: Das Gesetz schützt sie mehr, als die meisten denken! Darum beantwortet die Münchner Mieterpräsidentin Beatrix Zurek (52) und ihr Team die Wohn-Fragen der tz-Leser.

Frage:

Seit 50 Jahren wohne ich in der Wohnanlage der Wohnungs- und Siedlungsbau Bayern (WSB) in Moosach. Seit 16 Monaten bin ich Witwe. Als ich dies der WSB meldete, schickte mir diese einen Nachtrag zum bereits bestehenden Mietvertrag. In diesem Nachtrag, der Bestandteil des alten Mietvertrags werden sollte, steht unter Punkt eins, dass ich eine Kaution von drei Monatsmieten, also 1200 Euro, zu zahlen habe. Das ist viel Geld für mich! Unter Punkt zwei stehen neue Klauseln bezüglich Schönheitsreparaturen, etwa, dass ich regelmäßig streichen, kalken und tapezieren muss. Außerdem soll ich die Kosten für Bagatellschäden bis zu 100 Euro erstatten, also kleinere Schäden an Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- oder Kocheinrichtungen, Fernstern oder Türen. Das gleiche Schreiben bekamen auch zwei Nachbarinnen, die wie ich vor Kurzem verwitwet sind. Wir haben die Kaution gezahlt, aber den Nachtrag nicht unterschrieben. War das richtig?

Doris W., Rentnerin

Antwort:

Vorsicht bei solchen Mietvertragsanpassungen, warnt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins. Bei der Kaution könne man nichts machen, die muss Doris W. bezahlen, wenn bislang keine bezahlt wurde — auch wenn sie schon in den alten Mietverträgen von 1962 und 1975 als Mieterin steht. Das Gesetz regelt, dass der überlebende Ehegatte in das Mietverhältnis eintritt. Wurde noch keine Kaution hinterlegt, kann der Vermieter sie bei Tod eines Mieters verlangen. „Es reicht, wenn Sie bezahlen und den Vermieter informieren“, sagt Zurek.

Ansonsten müsse der Mietvertrag nicht geändert werden. Die Mietrechtsexpertin rät davon ab, den Nachtrag zu unterschreiben. „Da erweisen Sie sich einen Bärendienst, weil Sie höchstwahrscheinlich Ihre eigene Position verschlechtern.“ Hat man mal unterschrieben, kommt man nicht mehr raus. „Ein Gesetz, dass man unterschreiben muss, gibt es nicht“, sagt Zurek. „Also nicht einschüchtern lassen, auch wenn die Gegenseite Druck macht!“

Der Vermieter rechtfertigt sich. „Kaution zahlen ist normal und wir passen aus Gleichheitsgründen jetzt alte Verträge bezüglich Kaution und Schönheitsreparaturen an“, sagt WSB-Sprecher Günter Glasner.

Zuletzt hat der Bundesgerichtshof nämlich diverse Schönheitsreparaturregelungen in Mietverträgen für unwirksam erklärt – zugunsten der Mieter! „Es gibt keine Verpflichtung für den Mieter, dass er diesen Vorteil aufgibt und unwirksame Klauseln durch wirksame ersetzt“, sagt Zurek. Sie gratuliert deshalb tz-Leserin Doris W (70) und ihrer Nachbarin Antonia A. (70), dass sie den Nachtrag nicht unterschrieben haben. „Vor jeder Unterschrift sollte man sich bei Fachleuten informieren, sonst kann es teuer werden!“

Susanne Sasse

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