Mieten-Stopp München: OB Reiter will Verlängerung - CSU kritisiert Pläne als „sozial ungerecht“
Die Stadt soll den Mieten-Stopp bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften verlängern. Das wünschen sich SPD und OB Dieter Reiter. An den Plänen gibt es Kritik.
München - Der Mieten-Stopp bei den städtischen Gesellschaften GWG und Gewofag soll verlängert werden. Der Planungsausschuss des Stadtrates befasst sich am 8. November mit einem Vorschlag der SPD und OB Dieter Reiter. Der 2019 beschlossene Mieten-Stopp für die rund 70 000 städtischen Wohnungen würde andernfalls im Sommer auslaufen. Die Opposition kritisiert das geplante Vorgehen derweil als unsozial.
Mieten-Stopp in München: Preise werden auf durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter eingefroren
Auf durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter bei frei finanzierten und auf 6,45 Euro bei mit öffentlichem Geld geförderten Wohnungen sind die Mieten derzeit eingefroren. Zum Vergleich: Die Durchschnittsmiete im Münchner Mietspiegel lag zeitgleich bei 11,69 Euro (heute: 14,58 Euro). „Die Miethöhe ist für sehr viele Münchner Haushalte die zentrale wirtschaftliche und zugleich die wichtigste soziale Frage in unserer Stadt“, sagte Reiter bei einem Pressetermin im September.
„Unsere Mieter sollen die gestiegenen Kosten in der Immobilienbranche nicht ausbaden müssen“, sagt SPD-Chefin Anne Hübner. „Wir wissen, dass die Miethöhe für sehr viele jetzt schon eine große Belastung ist.“
CSU kritisiert Pläne der Stadt für den Mieten-Stopp: „Mieten werden auf Kosten aller Steuerzahler niedrig gehalten“
Denjenigen, die in einer städtischen Wohnung leben, könnte die Stadt zumindest diese existenzielle Sorge nehmen. „Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass mehr günstige Wohnungen gebaut werden.“ Mit dem zwei Milliarden Euro schweren Programm „Wohnen in München VII“ hat die Stadt das größte Bauprogramm der Republik aufgelegt.
Die Opposition sieht das Vorhaben jedoch kritisch. „Während die Mieten in München weiter und weiter steigen, profitiert eine Gruppe vom Wahlkampfversprechen des Oberbürgermeisters“, sagt CSU-Stadtrat Winfried Kaum. Die Menschen in den städtischen Wohnungsgesellschaften würden ohnehin schon besonders günstig wohnen. „Ihre Mieten werden auf Kosten aller anderen Steuerzahler günstig gehalten. Denn der OB hat bereits angekündigt: Wenn der Mieten-Stopp zu teuer ist, müssen andere Projekte im Stadtrat gestrichen werden.“
OB Dieter Reiter reagiert auf Kritik: „Das nennt man Sozialpolitik, wird der CSU wahrscheinlich auch wenig sagen“
Der Rathaus-Chef habe aber verschweige, welche Projekte dem Rotstift zum Opfer fielen. „Dabei ist das doch die entscheidende Frage für die Bevölkerung. Für uns ist klar: Ein so langer Mieten-Stopp ist sozial ungerecht und nicht finanzierbar. Wenn der OB konsequent wäre, müsste er sagen: Die Stadt zahlt stadtweit alle Mieterhöhungen! Im nächsten Wahlkampf wäre das sicher ein Erfolgsgarant.“
OB Reiter reagierte noch am Donnerstag auf die Aussagen der CSU. „Falsche Politik wird auch nicht richtiger, wenn man sie, wie die Münchner CSU es tut, ständig wiederholt.“ Es könne ja sein, dass die CSU glaube, dass die Mieter mit ihren Mieten den Neubau von Wohnungen im öffentlichen Bereich finanzieren sollen. „Das ist und bleibt in München falsch, vielmehr ist der Bau von bezahlbaren Wohnungen überwiegend Aufgabe der Stadt.“ Der Mieten-Stopp bleibe die richtige Maßnahme, um die Mieten für städtische Wohnungen dauerhaft bezahlbar zu halten. „Das nennt man Sozialpolitik, wird der CSU wahrscheinlich auch wenig sagen.“
Noch mehr aktuelle Nachrichten aus München und der Region finden Sie auf tz.de/muenchen.
Mehr News finden Sie in unserer brandneuen tz-App, jetzt im verbesserten Design mit mehr Personalisierungs-Funktionen. Direkt zum Download, mehr Informationen gibt es hier. Sie nutzen begeistert WhatsApp? Auch dort hält Sie tz.de/muenchen ab sofort über einen neuen Whatsapp-Kanal auf dem Laufenden. Hier geht‘s direkt zum Kanal.