Scheinwerfer strahlen in die Wohnung

Mieter werden gestört: Der helle Wahnsinn

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Vorn die grellen Scheinwerfer, hinten das Wohnhaus.

München - Mieter können sich mit ihren Sorgen und Problemen an die tz wenden - wir versuchen zu helfen. So auch im Fall von Annerose Adam und Anna Böhme.

Annerose Adam (78) hat es satt, dieses grelle Licht! Seit im Herbst auf dem Privatparkplatz nebenan vier Scheinwerfer aufgestellt wurden, ist es in ihrer Wohnung in Schwabing auch nachts hell. „Ich bin Brillenträgerin – und im Wohnzimmer habe ich immer grelles Licht in den Augen“, sagt sie. Auch andere Mieter fühlen sich gestört, etwa Anna und Ralf Böhme, die im Krankenhaus Bogenhausen arbeiten.

Anna Böhme (l.) und Annerose Adam auf dem Balkon oberhalb des erleuchteten Parkplatzes.

„Ich habe an die Hausverwaltung des Nachbarhauses geschrieben und um Abhilfe gebeten. Aber es wurde nur noch schlimmer“, sagt Annerose Adam. Erstmals schrieb sie 2013. Damals war an der Laterne die Lampe ausgewechselt worden – fortan strahlte es grell statt weich. Und seit Herbst 2014 leuchten vier Laternen den Parkplatz aus. „Wenn die Bäume Blätter haben, macht uns das nichts, aber seit Herbst ist es taghell“, sagt Anna Böhme (34). Sie kaufte Rollos, ebenso Annerose Adam.

Die 78-Jährige schrieb fünf Mal an die Hausverwaltung. „Die Masten wurden manipuliert. Sie sind in sich drehbar. Wir haben eine Elektrofirma beauftragt, die Masten wieder so einzustellen, dass sie in die Mitte des Parkplatzes strahlen“, versprach die Verwaltung des anderen Hauses schon im Dezember. „Aber passiert ist nichts“, sagt Adam. Sie wandte sich an die tz. „Wir werden an unserem Lichtkonzept für den Parkplatz festhalten“, erklärt die Hausverwaltung, die für den Parkplatz zuständig ist.

„Nachbarn müssen hereinscheinendes grelles Licht von anderen Privatgrundstücken nicht dulden“, sagt Mietrechtsexpertin Anja Franz vom Mieterverein München. Sie weist aber darauf hin, dass der richtige Ansprechpartner für die Mieter immer erst die eigene Hausverwaltung beziehungsweise der eigene Vermieter ist. „Es ist Sache des Vermieters, sich mit der anderen Hausverwaltung auseinanderzusetzen“, sagt Franz.

Die tz wandte sich an die Bayerische Versorgungskammer, den Vermieter von Annerose Adam und der Familie Böhme. „Wir werden uns kümmern“, versprach Unternehmenssprecherin Maike Kolbeck. Damit der helle Wahnsinn aufhört, hoffentlich …

Lampen, Laternen & Leuchtreklame: Die wichtigsten Urteile

- Wenn Schweinwerfer oder Lampen des Nachbarn stark herüberstrahlen, kann man sich wehren. Das Landgericht Wiesbaden ließ beispielsweise eine 40-Watt-Glühbirne im nächtlichen Dauerbetrieb abschalten, damit der Nachbar wieder schlafen konnte. Es ist ihm nicht zuzumuten, die Rollläden im Schlafzimmer herunterzulassen oder Gardinen anzubringen (Aktenzeichen: 10 S 46/01).

- Schwieriger wird es bei Straßenlaternen auf öffentlichem Grund, denn die sind in der Stadt normal. Also ist die Leuchtwirkung sowohl ortsüblich als auch dem Straßenbeleuchtungskonzept gemäß, entschied etwa das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 1 A 10474/10.OVG). Keine Chance hatte auch ein Mann aus Koblenz. Er wollte eine Laterne entfernen lassen – wegen des Anblicks, des Lichts und der Insekten. Das Gericht entschied gegen ihn (Aktenzeichen 4, 473/09.KO).

- Es gibt aber auch Ausnahmen. So entschied zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass die Stadt auf einer Seite einer Straßenlaterne einen Blendschutz anbringen muss. Der sei nicht teuer und einfach zu montieren, so die Begründung der Richter (Aktenzeichen: 12 L 68/90).

- Leuchtreklame-Schilder müssen dort hängen, wo sie am wenigsten stören. Wer auf seinem Grundstück oder in seiner Wohnung durch ­Neonreklame am Nachbarhaus ­gestört wird, ist wesentlich beeinträchtigt und hat gegen den Nachbarn einen Abwehr- und Beseitigungsanspruch (so entschieden vom Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 2 O 39/97).

- Wird der Nachbar allerdings durch Reflexe des Sonnenlichts gestört (etwa weil die weiße Fassade des Nachbarn reflektiert), muss er das im Allgemeinen hinnehmen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 9 U 68/90). Anders ist es, wenn die Sache über eine bloße ästhetische Belästigung hinausgeht. Wie etwa in einem Fall, in dem ein Glasdach Sonnenstrahlen zu einem Lichtstrahl bündelte und ins Gebäude gegenüber warf. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass das gebündelte Licht kein Naturereignis ist. Der Gebäudeeigentümer von gegenüber konnte Unterlassung verlangen (Az.: 2/11 O 33/94).

Weitere Fälle:

Aquarium verboten!

Frage: Mein Sohn will ein Aquarium mit einem Gewicht von 1600 Kilogramm aufstellen, aber der Vermieter verbietet es. Das Aquarium ist 2,80 Meter lang, das Gewicht wird auf die Gesamtlänge verteilt. Die Begründung, des Vermieters ist, dass das Gewicht den Boden beschädigen würde. Ist er im Recht?

Erwin K., Aubing

Antwort: Tiere wie Hamster, Schildkröten, Fische, Ziervögel gelten als genehmigungsfreie Kleintiere, der Vermieter kann sie nur in besonders begründeten Ausnahmenfällen untersagen. Die Gefahr eines Wasserschadens durch Wasserleitungen, Badewanne, Wasch- und Spülmaschine ist wesentlich höher als die von einem Aquarium ausgehende Gefahr, entschied das Amtsgericht Eschweiler (Aktenzeichen: 5 C 769/91), das Aquarien mit einem Gewicht von 500 Kilogramm für unproblematisch zulässig hält. Nur wenn durch das Aquarium die Interessen des Vermieters stark tangiert sind, kann er es untersagen (Landgericht Kaiserslautern, Az. 2 S 189/83). Eine solche starke Beeinträchtigung kann sich durchaus bei zu hoher Gewichtsbelastung ergeben. In Altbauten beträgt die maximale Deckenlast etwa oft nur 150 Kilo pro Quadratmeter. Und die sind schon bei einem mittleren Aquarium schnell überschritten. So oder so: Es kommt bei großen Aquarien auf den Einzelfall an. Wichtig ist auch das Thema Feuchtigkeit. Der Vermieter hat Schadensersatzansprüche gegen den Mieter, wenn der trotz Aquariums nicht ausreichend lüftet und sich Schimmel bildet (Amtsgericht Schwäbisch Hall, Aktenzeichen 5 C 1307/96). Grundsätzlich hat der Mieter eine Obhutspflicht. Das bedeutet: Er hat durch die Tierhaltung verursachte Schäden und Störungen zu vermeiden.

Susanne Sasse

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