Münchner sollen profitieren

Mieterschutz: Jetzt klingelt's auch bei der CSU

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Bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) klingelt’s: Der CSU-Chef läutet bei der Vorstandssitzung den Mieterschutz ein. Künftig stimmt die Partei für ein Umwandlungsverbot und die Erhaltungssatzung!

München - Die CSU schwenkt plötzlich um auf Mieterschutz! Vor allem die Münchner sollen bei den Reformen profitieren. Es klingelt bei Ministerpräsident Horst Seehofer …

Noch vor einem Jahr hat die CSU im Landtag gegen das Umwandlungsverbot zum Schutz der Mieter gestimmt, noch letzte Woche lehnte die CSU im Stadtrat die Erhaltungssatzung für das Schlachthofviertel ab: Jetzt schwenkt die Partei plötzlich um auf Mieterschutz! Künftig will die CSU beiden Instrumenten zustimmen, von denen besonders die Münchner profitieren. Es klingelt bei Ministerpräsident Horst Seehofer …

Den Anstoß gaben der Münchner Bezirksverband und die Stadtratsfraktion: Die Lage in der Stadt, aber auch im übrigen Freistaat habe sich derart verschärft, dass die Instrumente zum Mieterschutz weiterentwickelt werden müssten, erklären der Münchner Parteichef und Kultusminister Ludwig Spaenle sowie Fraktionschef und OB-Kandidat Josef Schmid. Stadt und Mieterverein fordern das Umwandlungsverbot seit Jahren. Geht doch!

Das Verbot sieht – genauer gesagt – einen „Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen“ vor: Wenn ein Eigentümer statt das ganze Haus lieber die Wohnungen einzeln viel teurer verkaufen will, soll die Stadt dem künftig einen Riegel vorschieben dürfen. Nebeneffekt: Je weniger Spekulation, umso weniger Preissteigerung und Mieter-Vertreibung. Das sieht nun auch die CSU „nach eingehender und intensiver Beratung“ so. Der Vorstoß ist mit der Staatsregierung abgestimmt, schließlich braucht es eine Erlaubnis des Freistaats, die bisher stets versagt wurde.

111 Orte in München, die man gesehen haben muss

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Aber: Das Verbot gilt nur in Erhaltungssatzungsgebieten. Diese Gegenden legt der Stadtrat anhand gesetzlicher Kriterien fest, dort muss noch eine alteingesessene Bevölkerung leben, die es zu schützen gilt. Aktuell sind 14 Gebiete mit rund 92 000 Wohnungen ausgewiesen. Bislang hat die CSU im Rathaus nie einer Erhaltungssatzung zugestimmt. OB-Kandidat Schmid betont, dass etwa ein Handwerker, der sein Mehrfamilienhaus seinen Kindern vermacht, auch künftig eine Genehmigung zur Aufteilung bekommt. Künftig kann sich Schmid sogar vorstellen, dem zweiten Schutz-Instrument zuzustimmen – dem Vorkaufsrecht gegen Luxussanierung.

Das sagt OB Christian Ude

SPD-Spitzenkandidat und OB Christian Ude: „Seit ich im Dezember angekündigt habe, den Mietanstieg zum zentralen Wahlkampfthema zu machen, kapituliert die CSU auf ganzer Linie und lässt eine Festungsmauer nach der anderen, die bislang ein Vierteljahrhundert fanatisch verteidigt wurden, krachend zusammenbrechen. Das begann mit der Kehrtwende bei der Begrenzung des Mietanstiegs auf 15 Prozent. Auf einmal befürwortet sie ein Umwandlungsverbot, wie ich es als Mieteranwalt vor genau 25 Jahren gefordert habe. Zehntausende Münchner Mietwohnungen wären nicht zum Spielball der Spekulationen geworden, wenn die CSU früher ein Einsehen gehabt hätte! Die SPD wird der CSU die Gelegenheit geben, die Ernsthaftigkeit ihres Gesinnungswandels bei Abstimmungen unter Beweis zu stellen, und zwar in dieser Legislaturperiode.“

Das sagt der Mieterverein

Beatrix Zurek (SPD), Vorsitzende des Mietervereins: „Zeit wird’s. Ich finde es gut, dass sich jetzt auch die CSU engagieren will. Wenn sie früher auf die Idee gekommen wäre, hätten noch mehr Menschen geschützt werden können. 1986 gab es noch 28 Erhaltungssatzungsgebiete in der Stadt, heute nur noch 14, weil sich die Bevölkerung verändert hat. Aber auch jetzt leben noch 190 000 Münchner in diesen Gebieten. Das ist ein Mosaik mehr auf dem Weg zum Mieterschutz.“

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David Costanzo

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