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Stadtrat entscheidet über Erhaltungssatzungen 

Mieterschutz: OB Dieter Reiter nimmt den Bund in die Pflicht

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OB Dieter Reiter fordert mehr Mieterschutz.  

Um Mieter besser zu schützen, soll der Stadtrat heute die Erhaltungssatzungen ausweiten. Stadtweit die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, wie in Berlin beschlossen, wäre ebenfalls wünschenswert, sagt OB Dieter Reiter. Es ginge aber sogar noch besser.

Vor Monatsfrist hatte die rot-rot-grüne Regierung in Berlin bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. In einem Eckpunktepapier hatte der Senat einen Mietendeckel beschlossen. Die Folge: Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden. In Bayern gibt es just zu dem Thema bereits ein Volksbegehren, ausgearbeitet von denselben Fachjuristen, die sich mit dem Projekt in der Bundeshauptstadt befasst haben. Für OB Dieter Reiter (SPD) wäre ein Mietenstopp sehr wohl ein Mittel, um den überhitzten Münchner Markt abzukühlen. Auf Anfrage unserer Zeitung sagte der Rathaus-Chef: „Alles, was dazu führt, die Mieter besser zu schützen, kann ich nur unterstützen. Allerdings würden mir viele andere Maßnahmen einfallen, mit denen die Mieten nicht nur für fünf Jahre, sondern langfristig bezahlbar bleiben könnten.“

Dazu müssten aber aus Reiters Sicht auch CDU und CSU bereit sein, mehr Mieterschutz zu beschließen. Reiter nennt beispielhaft das soziale Bodenrecht, das die Bodenpreisentwicklungen in den Ballungsräumen beenden könnte. „Oder mit einem echten Mietspiegel, der alle Mieten abbildet, oder einer Absenkung der Kappungsgrenze, die die Mieten langfristig auf niedrigem Niveau hält. Das wären Maßnahmen, die den Mietern langfristig helfen würden.“

In München derweil befasst sich der Stadtrat heute mit dem Instrument der Erhaltungssatzungen. Die gilt aktuell in 23 Gebieten mit 281 000 Mietern. In diesen Arealen besitzt die Stadt ein Vorkaufsrecht. Kaufinteressenten können das aushebeln, indem sie eine Abwendungserklärung unterzeichen und sich verpflichten, beispielsweise auf Luxusmodernisierungen zu verzichten und Miet- nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Die SPD hatte beantragt, die Satzungen für das gesamte Stadtgebiet zu erlassen. Das lehnt die Verwaltung ab, da dazu Bundesrecht geändert werden muss. Sehr wohl möglich wäre es aber, die Satzungen unbefristet zu erlassen sowie gewisse Bestandteile stadtweit auszuweiten, beispielsweise ein Vorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder auch ein preislimitiertes, flächendeckendes Vorkaufsrecht für die Stadt. Zudem sollen neue Satzungsgebiete geprüft werden.

Reiter sagt dazu: „Mit der geplanten Ausweitung der Erhaltungssatzung können wir in Zukunft deutlich mehr Menschen vor Vertreibung schützen, ich rechne deshalb mit einer breiten Stadtratsmehrheit.“

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