SPD-Antrag ohne Erfolg

Mieterschutz stößt an Grenzen: Keine Erhaltungssatzung für die ganze Stadt

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Die Mieten sind in München deutschlandweit am höchsten.

Die städtischen Erhaltungssatzungen auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen, wird nicht funktionieren. Das schreibt die Verwaltung in einer Vorlage für den Planungsausschuss in der kommenden Woche. Um das Instrument in ganz München wirken zu lassen, wäre eine Änderung des Baugesetzbuches notwendig, heißt es dort.

Demzufolge müsste der Bund tätig werden. Beantragt hatte die Ausweitung die SPD. Die Verwaltung soll gleichwohl verpflichtet werden, über den Deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass für Kommunen mit erhöhtem Wohndruck ein flächendeckendes, preislimitiertes Vorkaufsrecht eingeführt wird. Außerdem soll bundesweit die Möglichkeit geschaffen werden, für Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen die Genehmigung nur unter gewissen Vorbehalten zu erteilen.

In der Stadt gibt es derzeit 23 Gebiete, in denen das Instrument eingesetzt wird. 160 000 Wohnungen mit 281 000 Mietern sollen so besser vor Gentrifizierung geschützt werden. In diesen Gebieten nämlich hat die Stadt ein Vorkaufsrecht, was seit April auch für unbebaute Grundstücke gilt. Kaufinteressenten können dieses Recht aushebeln, indem sie eine Abwendungserklärung unterschreiben. 

Damit verpflichtet sich der neue Eigentümer unter anderem, auf Luxusmodernisierungen zu verzichten und Miet- nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Seit Juli 2018 gelten ferner verschärfte Abwendungserklärungen. Unter anderem wird die Miethöhe für mindestens 30 Prozent der neu gebauten Wohnungen beschränkt, Neuvermietungen dürfen nur an berechtigte Personen erfolgen, es gilt ein Abbruchverbot.  

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