Wohnungsmarkt

Mieterverbände: GBW-Zusagen „windelweich“

München - Mieterverbände haben das Angebot von Freistaat und BayernLB zum Schutz der GBW-Mieter scharf kritisiert und Vorwürfe gegen die Staatsregierung erhoben.

Die Staatsregierung versuche die Mieter der mehr als 30 000 Wohnungen mit einer windelweichen Sozialcharta in Sicherheit zu wiegen, klagte die Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbunds in Bayern, Monika Schmid-Balzert, am Donnerstag in München. Doch weder würden die Mieterrechte effektiv geschützt noch die GBW vor Zerschlagung, hieß es. Ein von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versprochener „optimaler Mieterschutz“ müsste jedenfalls ganz anders aussehen.

Staatsregierung und BayernLB hatten bei einem Treffen mit den Mieterverbänden am Mittwoch zwar erklärt, die GBW-Mieter effektiv schützen zu wollen. Allerdings sollen die Mietverträge nicht vor dem Verkauf geändert werden - das war stets eine der Kernforderungen der Mieterverbände gewesen. Vielmehr soll es nach Worten Söders eine „Sozialcharta XXL“ geben, an die der GBW-Käufer gebunden werde.

Lebenslanger Kündigungsschutz für über 60-Jährige

Demnach soll für über 60-Jährige ein lebenslanger Kündigungsschutz gelten, für alle anderen beträgt die Frist zehn Jahre. Die Mieten dürfen insgesamt binnen drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent steigen. Und bei einem möglichen Verkauf von Wohnungen sollen zunächst die Mieter ein Vorkaufsrecht bekommen. Die BayernLB muss Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW, an der sie mehr als 90 Prozent der Anteile hält, auf Druck der EU-Kommission verkaufen.

„Nur weil die von Söder im Frühjahr ursprünglich angekündigte "Sozialcharta plus" jetzt zur "Sozialcharta XXL" aufgeblasen wird, ist sie nicht effektiver“, betonte Schmid-Balzert. Die Vorsitzende des Mietervereins München, Beatrix Zurek, kritisierte, die „Sozialcharta XXL“ schrumpfe bei näherer Betrachtung zu einer „Sozialcharta XXS“ zusammen. Diese bleibe sogar noch hinter dem zurück, was Söder noch im Mai eigentlich angekündigt hatte. So sei es nun nach Ablauf von fünf Jahren sogar denkbar, dass der gesamte Wohnungsbestand privatisiert werde. Das Vorkaufsrecht der Mieter für einen solchen Fall stehe zwar auf Papier - werde von den Mietern aber wohl mangels wirtschaftlicher Möglichkeiten nicht genutzt werden.

„"Firewall" nennt der Finanzminister allen Ernstes das Regelwerk, das nun als Mieterschutz präsentiert wurde“, kritisierte der Geschäftsführer des Nürnberger Mieterbunds, Gunther Geiler. Die Mieterverbände beklagten, Seehofer, Söder sowie die Vertreter von Landesbank und GBW versteckten sich hinter vorgeblich juristischen Problemen, die angeblich durch die EU-Kommission begründet würden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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