Mieterverein fürchtet Kündigungswelle

München - Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs fürchtet der Mieterverein eine Kündigungswelle über München. Und dabei landen schon jetzt Tausende Mieter vor Gericht.

Es geht ja nicht darum, dass der Mieter gar nicht gezahlt hat, sondern nur ein paar Tage zu spät: Trotzdem kündigt der Münchner Vermieter seinem Bewohner fristlos und reicht Räumungsklage ein! Die konnte die Münchner Mieter-Anwältin Anja Franz kürzlich noch abwenden. Aber das könnte sich nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs ändern: Der Mieterverein fürchtet eine Kündigungswelle über München! Und dabei landen schon jetzt Tausende Mieter vor Gericht.

„Bei den derzeitigen Mieten in der Stadt sind Zahlungsengpässe unvermeidbar“, sagt Mietervereins-Chefin Beatrix Zurek. Und nun dürften die Eigentümer den Mietern deswegen auch noch fristlos kündigen. „Wohin soll das führen?“ Der Fall stammt aus dem Allgäu: In Achberg hatte eine Familie die Miete zwischen Mitte 2007 und 2008 immer in der Monatsmitte gezahlt, obwohl im Vertrag Zahlungseingang bis zum dritten Werktag vereinbart war. Auch nach einer Abmahnung ging das Ende 2008 so weiter. Die Mieter behaupteten offenbar, dass sie nach dem Gesetz erst zum Monatsende überweisen müssten. Die Vermieterin kündigte wiederholt fristlos und erhob Räumungsklage – sie verlor vor dem Amtsgericht und noch vor dem Oberlandesgericht.

Jetzt gab ihr der Bundesgerichtshof Recht: Die Verspätung stelle eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass eine „Kündigung aus wichtigem Grund“ möglich sei – auch dann, wenn der Mieter fälschlicherweise meint, dass die Miete ja ohnehin erst zum Ende des Monats fällig ist.

Der Mieterverein ist empört: „Eine Kündigung wegen unpünktlicher Zahlung ist so im Gesetz nicht vorgesehen“, sagt Zurek. Der Mieter zahle ja – aber nur ein paar Tage zu spät. Schließlich bekämen viele Angestellte ihren Lohn auch erst zur Monatsmitte. Damit seien massenhaften Kündigungen Tür und Tor geöffnet.

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Der Eigentümerverband Haus + Grund winkt ab: 95 Prozent aller Mietverhältnisse liefen völlig problemlos, sagt der Vorsitzende Rudolf Stürzer. „Ich kenne keinen Fall einer Kündigung wegen Unpünktlichkeit, wenn sich die Parteien gut verstehen.“ Schließlich sei jeder Umzug auch für den Eigentümer mit Arbeit und Ärger verbunden.

Die Kündigungen wegen Unpünktlichkeit seien außerdem jetzt auch schon möglich, schließlich müssten die Eigentümer ihre Kreditzinsen zum Monatsanfang entrichten: Das Münchner Landgericht urteile ständig, dass nach sechs Verspätungen von mehr als einer Woche eine Abmahnung möglich sei – und nach einer weiteren Verspätung die fristlose Kündigung! Ausdrücklich im Gesetz steht, dass der Eigentümer den Bewohner rauswerfen darf, wenn der zwei Monatsmieten schuldig bleibt. Die Kündigung wird aber unwirksam, wenn der die Summe nachzahlt – und zwar bis zu zwei Monate, nachdem Räumungsklage erhoben wurde. Stürzer hat hochgerechnet, dass sich die Mietschulden in München auf rund 30 Millionen Euro belaufen.

DAC

Rubriklistenbild: © Jens Schierenbeck/dpa/tmn

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