Leitfragen gegen fiese Abzocke

Miete rauf! Was müssen Sie sich gefallen lassen?

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Neue Heizungsventile verbessern den Wohnwert.

München - Die tz hilft bei Mietfragen – heute bieten wir einen Leitfaden gegen fiese Abzocke. Beispiel ist der Fall eines älteren Ehepaars, das seit über 40 Jahren in der Kurt-Eisner-Straße lebt.

In der Wohnanlage an der Kurt-Eisner-Straße leben 198 Mietparteien, darunter seit 1969 Gertrud (63) und Roberto (72) Rifesser. „Seit der Zeit wurde an den Heizkörpern nie etwas repariert“, sagt Getrud Rifesser (63). Aber jetzt hat die Hausverwaltung angekündigt, in allen Wohnungen die Ventile der Heizkörper auszutauschen und neue einzubauen, mit denen die Mieter die Temperaturen regeln können, was mit den alten nicht ging.

„Kann es sein, dass wir Mieter nun deshalb zirka 15 Euro mehr Miete im Monat zahlen müssen?“, fragt Gertrud Rifesser. „Oder wird hier versucht etwas auf die Mieter abzuwälzen, was Hausherrensache wäre?“ Zudem hat sie bei einem Wechsel des Fußbodens im Wohnzimmer festgestellt, dass die Rohre zu lecken beginnen. Wenn die ausgetauscht werden, wollen die Rifessers dafür keine Mieterhöhung in Kauf nehmen. "Wenn die leckenden Heizungsrohre ausgetauscht werden, darf der Vermieter die Kosten nicht umlegen, da es sich um eine Instandhaltungsmaßnahme handelt, erklärt Anja Franz vom Mieterverein München.

Anders sieht es aber aus bei den neuen Ventilen für die Heizkörper: Auch wenn die seit Jahrzehnten nicht erneuert wurden, verbessern hier die neuen auch den Wohnwert. Denn sie helfen den Mieter dank Temperaturregelung, Heizkosten zu sparen. Weil sich immer wieder die Frage stellt, ob wirklich eine Modernisierung vorliegt, haben der Mieterverein und die tz einen Leitfaden zusammen gestellt:

Eine Modernisierung liegt dann vor, wenn die Mietsache verbessert wird, erklärt Franz: „Der Wohnwert kann innerhalb und auch außerhalb der Wohnung verbessert werden, zum Beispiel, wenn der Schallschutz optimiert, oder die Beleuchtung verbessert wird.“ Aber auch der Bau eines Spielplatzes, einer Grünanlage oder von Stellplätzen, der Anbau eines Balkons, der Anschluss ans Kabelfernsehen sind Wohnwertverbesserungen.

Keine Verbesserung sind dagegen der Umbau der Loggia zu einem Wintergarten oder der Austausch des Gasherdes gegen einen Elektroherd.

Mieterhöhungen muss der Mieter auch schlucken, wenn er dank Modernisierungsmaßnahmen Energie oder Wasser einsparen kann. Zum Beispiel wenn die Wärmedämmung verbessert wird, der Verbrauch der Heizungsanlage vermindert, Wasserzähler eingebaut werden, auf 6-Liter-Spülkästen umgerüstet wird oder an ein Fernwärmenetz mit Kraft-Wärme-Kopplung angeschlossen wird.

Zum Verfahren: Der Vermieter muss die Maßnahme drei Monate vor Beginn ankündigen. Der Mieter muss erkennen können, was genau auf ihn zukommt. Die Ankündigung muss die Art der Maßnahme, den voraussichtlichen Umfang und Beginn, die Dauer sowie die Mieterhöhung enthalten. Die Maßnahmen müssen dem betroffenen Mieter auch zumutbar sein. Ob Härtegründe gegen die Maßnahme sprechen, muss ein Fachmann beurteilen Hier spielen diverse Kriterien eine Rolle.

Wenn der Vermieter die Modernisierung rechtzeitig angekündigt und sie ordnungsgemäß durchgeführt hat, darf er die Miete seiner Ankündigung gemäß erhöhen. Allerdings ist hier zu beachten, dass die Miete um elf Prozent der Modernisierungskosten angehoben werden darf. Instandsetzungskosten und öffentliche Zuschüsse müssen aber bei der Berechnung abgezogen werden. Es ist also ratsam. die Mieterhöhung von einem Fachmann ansehen zu lassen.

Susanne Sasse

Was tun, wenn die Nachbarin trampelt?

Frage:

Ich wohne in einem Drei-Parteienhaus, im Erdgeschoss wohnt der Vermieter. Ich wohne im ersten Stock, und vor einem Jahr ist über mir eine neue Mieterin eingezogen. Seitdem rumpelt und trampelt es ständig über mir. Sowohl mein Vermieter, der es sogar im Erdgeschoss hört, als auch ich haben sie bereits darauf angesprochen, aber es hat sich nichts gebessert. Was kann ich tun?

Andrea Konrad, München

Antwort:

„Solche Lärmbelästigungen sind ein Mangel, der zur Mietminderung berechtigt“, sagt Anja Franz, Sprecherin des Mietervereins München. „Wenn die Mietsache tatsächlich mangelhaft ist, weil zum Beispiel die Trittschalldämmung in Ihrem Haus nicht ordnungsgemäß eingebaut wurde, dann muss der Vermieter auf jeden Fall etwas unternehmen und bis das geschieht, kann die Miete gekürzt werden.“ Es sei natürlich fraglich, ob ein solcher Schritt in einer so kleinen Hausgemeinschaft ratsam ist. „Zum gedeihlichen Miteinander trägt eine Mietminderung sicher nicht bei.“

Ansprechpartner ist der Vermieter, aber Franz rät zum Gespräch unter allen Beteiligten. „Nur am Rande: Wenn diese Nachbarin tatsächlich besonders laut ist und nicht einsehen will, dass in einem Mehrfamilienhaus ein gewisses Rücksichtnahmegebot gilt, kann der Vermieter ihr auch androhen, dass er ihr die von Ihnen geminderten Beträge in Rechnung stellt.“

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