Nach Einigung in Berlin

Mietpreisbremse in Bayern schneller umsetzen

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Mit ungewöhlichen Methoden versucht dieses Paar eine Wohnung in München zu finden. Die Mietpreise sollen nun. nach der Berliner Entscheidung, schnell gebremst werden.

München - Die Landtagsfraktion der SPD drängt auf eine schnelle Umsetzung der in Berlin vereinbarten Mietpreisbremse. Die Details der Deckelung sind den Bundesländern überlassen.

Nach der Berliner Einigung auf eine verschärfte Mietpreisbremsewill die Landtags-SPD schnellstmögliche Verhandlungen mit der CSU über die Umsetzung in Bayern aufnehmen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte am Mittwoch in München, er werde noch diese Woche Kontakt mit Justizminister Winfried Bausback und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer aufnehmen. Er hoffe auf eine einvernehmliche Lösung.

Union und SPD hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin am Vorabend darauf geeinigt, die Mieterhöhungen zu bremsen. Die Umsetzung aber soll in wichtigen Teilen den Ländern überlassen bleiben. So soll ein Bundesland festlegen können, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Bestehende Mieten sollen höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen dürfen. Bisher gilt eine Frist von drei Jahren.

dpa

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