Krach um Mietspiegel: Schwere Vorwürfe gegen die Stadt
Der Mietspiegel liefert Mietern und Vermietern wichtige Anhaltspunkte. Münchner Hausbesitzer sind jetzt sauer, weil die Stadt falsche Zahlen verwendet haben soll.
München - Der neue Münchner Mietspiegel ist erst wenige Tage alt - und schon kracht es! Der Hausbesitzerverein Haus + Grund will erneut klagen, weil das Sozialreferat die Daten, die in den Mietspiegel eingeflossen sind, vernichtet haben soll. „Das ist ein Skandal“, sagt Vereins-Chef Rudolf Stürzer. Bereits gegen den Mietspiegel 2015 waren die Hausbesitzer vor Gericht gezogen. Die Stadt beauftragt alle zwei Jahre eine Firma mit der Erstellung des Spiegels. Die wiederum schickt Interviewer raus zu den Mietern. Mithilfe der Ludwig-Maximilians-Universität werden die Daten ausgewertet.
Durchschnittsmiete zu niedrig?
Hintergrund des Protests ist, dass die so ermittelte Durchschnittsmiete von 11,23 Euro den Hausbesitzern zu niedrig vorkommt. Der tatsächliche Wert liege höher. Bei Mieterhöhungen müssen sich Vermieter an dem Mietspiegel orientieren. Und das schmeckt ihnen nicht! „Es ist aus der Sicht der Vermieter schon nachvollziehbar, dass dieser Wert zu niedrig ist,“ sagt SPD-Sozialexperte Christian Müller. Der Vorwurf der Hausbesitzer allerdings sei eine Räuberpistole. Denn: Die Vermieter unterstellen der Stadt Schummeleien. Die mit der Erstellung des Mietspiegels beauftragte Firma soll gezielt auch in Sozial- und Genossenschaftswohnungen Mieten erhoben haben. In den Mietspiegel sollen aber nur die Mieten aus dem freien Markt einfließen.
Stadt will Daten nicht herausgeben - vorerst
Laut Haus + Grund soll bereits beim Mietspiegel 2015 die damalige Sozialreferentin Brigitte Meier in einem Schreiben zugegeben haben, dass Daten von Sozial- und Genossenschaftswohnungen eingeflossen seien. Nun liege den Hausbesitzern gar die Aussage eines Interviewers vor, der diese Aussage für den Mietspiegel 2017 bestätigt. Haus + Grund argumentiert, dass die Stadt daher die Daten so rasch löscht, damit man ihr nicht auf die Schliche kommt. Auf tz-Anfrage teilt das Sozialreferat mit, sämtliche Datensätze der Erhebung noch vorhanden seien. Die Adressen jedoch nicht, die müssten zum frühestmöglichen Zeitpunkt von den restlichen Daten getrennt und gelöscht werden. Nach Rechtsauffassung der Verwaltung handelt es sich bei den Datensätzen nicht um städtische Informationen, über die ohne weiteres Auskunft erteilt werden kann. Und ob man sie herausgeben kann, muss nun ein Gericht entscheiden.
Mietpreisbremse per Internet
Längst gilt sie bei uns in München: die Mietpreisbremse. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass Vermieter keine beliebigen Erhöhungen verlangen können. Ganz konkret: Bei einer Wiedervermietung darf der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese errechnet sich in München aus dem Mietspiegel (s. Bericht oben). Allerdings: Nicht jeder Mieter kennt seine Rechte - und noch weniger Menschen können sie auch tatsächlich durchsetzen.
Stiftung Warentest hat jetzt eine Möglichkeit untersucht, die Hilfe anbietet - nämlich die Internet-Seite -wenigermiete.de. Laut Warentest-Schnelltest ist auf diesem Weg tatsächlich Mietpreisbremsung ohne Prozesskostenrisiko möglich. Allerdings bestehe auch kein hohes Kostenrisiko, wenn man sich selbst einen Rechtsanwalt suche. Und: Wer Mitglied im Mieterverein ist oder eine Rechtsschutzversicherung hat, braucht in der Regel keine Ausgaben zu befürchten. Bei wenigermiete.de gibt man die wesentlichen Daten seiner Wohnung ein und lässt das Unternehmen eventuelle Ansprüche durchsetzen. Die Provision beträgt ein Drittel der Jahres-Ersparnis.
Wir ermittelten Münchens wahren Mietspiegel
Im vergangenen Jahr ermittelten wir mit Hilfe unserer User den wahren Mietspiegel. Gemeinsam mit der tz und dem Münchner Merkur riefen wir im Sommer die Leser auf, ihre Mietdaten bei uns einzureichen. Dabei kam heraus: Die wahre Durchschnittsmiete für München liegt deutlich höher, als von der Stadt herausgegeben.
Vor einer Woche veröffentlichte die tz exklusiv den neuen Mietspiegel der Stadt München.
Rechner: So viel Miete sollten Sie wirklich zahlen
S. Karowski, J. Welte