Neue Zweckentfremdungssatzung

Mietwohnungen: Wer abreißt, muss neu bauen - München verschärft die Regeln 

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Wer Mietwohnungen abreißt, soll neue bauen - und zwar in dem Viertel, wo der Wohnraum vernichtet wurde.

Wer künftig in München Wohnungen abreißt, muss im selben Viertel Ersatzwohnungen bereitstellen. Kosten dürfen die auch nur so viel, wie es die ortsübliche Vergleichsmiete zulässt. Das hat der Sozialausschuss entschieden, indem er einer Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung mehrheitlich zustimmte. Die neue Regelung greift ab 1. Januar. Die Vollversammlung muss noch zustimmen

Die CSU votierte gegen eine Verschärfung. Unions-Stadtrat Johann Stadler kritisierte, dass der Gedanke zwar grundsätzlich richtig sei. „Aber neuen Wohnraum zu schaffen, funktioniert in Perlach sicher einfacher als in der Altstadt.“ Hauptsächlich stieß sich der Haderner aber an dem Passus, dass die Ersatzwohnungen allenfalls zur ortsüblichen Vergleichsmiete angeboten werden dürfen. Die Verwaltung schreibt dazu in der Vorlage selbst, dass Verwaltungsgerichte in der Vergangenheit diese Regel bereits aufgehoben hätten. „Warum sollten das jetzt anders sein?“ Ein Änderungsantrag, diese Regel aus der Satzung zu streichen, fand keine Mehrheit.

„Alle sagen immer, es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagte Grünen-Stadträtin Jutta Koller. „Aber wenn es dann konkret wird, wird eingeknickt.“ Die Stadt müsse alle Register ziehen. Wichtig sei auch, dass der neue Wohnraum dort entstehe, wo der vorige vernichtet wurde. „Wir wollen ja, dass die Innenstadt belebt bleibt.“

Hintergrund der strengeren Regeln ist unter anderem das Hotelprojekt an der Schillerstraße. Für den Neubau müssen 35 Mieter ihre Appartements räumen. Der Investor schafft zwar auch neue Wohnungen, allerdings in Neuperlach. Anne Hübner (SPD) lobte das Sozialreferat für seinen Mut. „Normalerweise folgt man ja lieber geltender Rechtssprechung.“ Hübners Einlassung ist auch daher interessant, da die Sozialpolitikerin das Referat unlängst eben wegen des Mangels an Mut kritisiert hatte. Wie berichtet, lehnt es die Verwaltung nämlich aus rechtlichen Gründen ab, Münchens Rentnern 100 Euro mehr zu zahlen, wenn die Senioren auf Grundsicherung angewiesen sind.

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