Ärger um Pfusch-Container

Unbewohnte Flüchtlingsunterkunft kommt weg - Stadt droht Millionen-Verlust

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Teure Aktion: Die mangelhaften Wohncontainer an der Rathenaustraße werden jetzt rückgebaut. 

In Zeiten der Flüchtlingskrise wurde sie aus dem Boden gestampft, ging nie in Betrieb – und wird jetzt für teures Geld abgerissen: die Flüchtlingsunterkunft an der Rathenaustraße (früher Thalhoferstraße) in Milbertshofen.

München - Dies hat der Sozialausschuss im Stadtrat am Donnerstag vorentschieden. Der Stadt drohen womöglich Verluste von bis zu 7,2 Millionen Euro.

Ende April 2015 wurde der Standort Thalhoferstraße beschlossen: Container mit 200 Bettplätzen für fünf bis zehn Jahre. Hingestellt wurden sie im Herbst. Doch im Juni 2016 waren die Container immer noch nicht bewohnbar – und wurden es auch nie, weil der Bauunternehmer offenbar gepfuscht hat: Es fehlt am Brandschutz, es regnet durch die Außenwände, der Tapetenkleber ist giftig, Elektroinstallationen sind nicht normgerecht. Monatelang forderte das Baureferat den Generalunternehmer auf, die Mängel zu beheben – vergebens.„Wegen massiv mangelhafter Leistungen“ kündigte ihm die Stadt den Vertrag. Doch was nun?

Komplett unbewohnbar

7,2 Millionen Euro waren für das Projekt genehmigt. Ausgegeben wurden bisher 3,7 Millionen, davon 2,8 Millionen für die Leistung des Generalunternehmers. Unsere Leser fragten bereits, warum – wenn schon kaum noch Flüchtlinge kommen – dort nicht Wohnungslose einziehen könnten. Doch angesichts der Mängel wäre eine Sanierung „nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand durchzuführen“, schreibt das Sozialreferat in der Vorlage. Und keine Firma habe das übernehmen wollen. Also bleibe nur der Abriss.

Doch auch die Idee, danach eine neue Anlage hinzustellen, hat die Stadt verworfen. Im Februar hat das Kommunalreferat mitgeteilt: Eine Unterkunft, die von der Stadt gebaut und an die Regierung von Oberbayern vermietet wird, sei grundsätzlich erst dann refinanziert, wenn die Nutzung 15 Jahre betrage – die Mietpreise seien so kalkuliert. Während des großen Flüchtlingsandrangs – laut Sozialreferat eine „Notsituation“ – hat die Stadt dennoch Mietverträge mit kürzerer Laufzeit abgeschlossen. In diesem Fall über fünf Jahre.

Würde die Stadt nun neu bauen, bräuchte sie eine Verlängerung der Baugenehmigung – doch die Lokalbaukommission winkt ab. Zumal Anwohner eine Garantie gefordert hatten, dass die Container tatsächlich nur fünf Jahre stehen bleiben. Der Verein „Zukunft Am Hart“ hatte die Stadt monatelang auf die vor sich hin rottenden Container hingewiesen. Einige Mitglieder hatten sogar gegen die Anlage geklagt: weil sie in einem städtischen Park steht. Dieser soll nun wiederhergestellt werden.

Stadt will das Geld zurückfordern

Alle entstandenen Kosten – inklusive geschätzt einer halben Million Euro für den geplanten Rückbau – will die Stadt „selbstverständlich“ vom gekündigten Generalunternehmer zurückfordern.

Mit Containern und deren Baufirmen hat die Stadt regelmäßig Ärger – vor allem bei Schulen. Erst gestern hatte die Grünen-Fraktion angefragt, wie die Stadt mit all den mangelhaften Anlagen umgehen will.

Dies ist nicht der einzige Ärger mit einem Bauunternehmer in Milbertshofen. Die Buben und Mädchen der Grund- und Mittelschule an der Torquato-Tasso-Straße in Milbertshofen sollten längst in einem Container-Pavillon unterrichtet werden. Doch Fehler einer Baufirma haben die dringend benötigte Erweiterung um ein Jahr verzögert. 

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