Anwohner stinksauer

Was ist da denn los? 160 Falschparker und kein Strafzettel

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Sauer auf Falschparker: Schulleiter Gerd Preuß.

Sie parken auf Radwegen, Bürgersteigen oder in der Fußgängerzone – und behindern Fußgänger. Doch bestraft werden die Parksünder nicht. Aus einem Grund...

München - Sie parken auf Radwegen, Bürgersteigen oder in der Fußgängerzone – und behindern Fußgänger. Die Rücksichtslosigkeit mancher Autofahrer ärgert Gerd Preuß (54). Noch mehr aber regt ihn auf, dass die Verstöße nicht geahndet werden. Deshalb hat der Schuldirektor seinem Ärger jetzt in einem Brandbrief an Polizei und Stadt Luft gemacht.

„Hier darf man alles sein, nur kein Fußgänger“, schimpft Gerd Preuß. In Milbertshofen dürfe man als Autofahrer „nach Herzenslust“ auf Fußwegen und in Fußgängerzonen parken, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Preuß wohnt an der Graf-Konrad-Straße. Eine Woche lang spazierte er täglich durchs Viertel. An diesen sieben Tagen notierte er fast 160 Falschparker. Strafzettel? Fehlanzeige! Die Verkehrsüberwachung ist ein seit vielen Jahren andauerndes Politikum. Die Polizei verweist auf fehlendes Personal.

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Speziell untersucht hat der 54-Jährige die Straßen rund um den Curt-Mezger-Platz. Fußgänger, sagt Preuß, könnten hier die Gehwege oft gar nicht nutzen, denn die seien „rigoros und rücksichtslos“ zugeparkt. Vor allem für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen ein Problem.

Als Ursache sieht Preuß die Untätigkeit der Polizeiinspektion Milbertshofen. „Ich habe in dieser Woche keinen einzigen Strafzettel gefunden“, erzählt er. Nicht in seiner Aufzählung enthalten seien übrigens jene Fahrzeuge, die zwar keine Fußgänger behinderten, aber im Park- oder Halteverbot abgestellt waren. „Dann wäre die Zahl nämlich um ein Vielfaches höher gewesen.“

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Bereits vor Jahren habe er einen Brief an die Stadt geschrieben, sagt Preuß.. Damals kritisierte er die Zustände am Curt-Mezger-Platz, der Fußgängerzone ist. Die Stadt reagierte mit abgetrennten Parkbereichen. „Das hat alles nichts gebracht“, schimpft Preuß und deutet auf kreuz und quer über den Platz verteilte Fahrzeuge.

Akuter Personalmangel für Kontrollen

Die Stadt ist auch der falsche Ansprechpartner. Auf Anfrage unserer Zeitung teilte die Stadtverwaltung mit: „Dort ist die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) örtlich nicht zuständig.“ Außerhalb des Mittleren Rings überwachen die Polizeiinspektionen den stehenden Verkehr – sollten sie zumindest. Gerd Preuß macht eine Beobachtung fassungslos: „Ich habe Polizisten in ihren Streifenwagen gesehen, die an zugeparkten Geh- und Radwegen gemütlich vorbeigefahren sind. Es ist nicht nur eine Frage des Könnens, sondern auch des Wollens.“

Im Polizeipräsidium ist das Problem bekannt. Grund er unzureichenden Kontrollen sei akuter Personalmangel, heißt es in einer Stellungnahme: „Aufgrund der Vielzahl an Aufgaben und der begrenzt vorhandenen personellen Ressourcen muss die Polizei ihre Überwachungsintensität auf die Schwere und die Auswirkungen der Zuwiderhandlungen abstellen.“ In der Regel schreite die Polizei erst dann ein, wenn von einem falsch geparkten Auto eine konkrete Gefahr ausgehe. Immerhin habe man im vergangenen Jahr 8500 Parkverstöße geahndet.

Sollte sich die Parkmoral der Autofahrer in Milbertshofen nicht grundlegend ändern, schlägt Gerd Preuß vor, die Kontrollen in die Hände der KVÜ zu legen. Parklizenzbereiche in der Innenstadt gewährleisteten einen viel effektiveren Schutz der Bürger vor rücksichtslosen Falschparkern, sagt der Schulleiter.

Schon vor drei Jahren hatte sich SPD-Fraktionschef Alexander Reissl für eine Ausweitung der KVÜ in die außerhalb des Rings gelegenen Gebiete ausgesprochen. „Insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Belastung der Polizei ist es erforderlich, die Stadt in die Überwachung stärker miteinzubinden“, sagte er damals und plädierte dafür die Aufgaben neu zu verteilen. Passiert ist nichts. Reissl vertritt den Standpunkt noch heute. „Die Polizei muss in diesem Aufgabengebiet entlastet werden. Ich werde mich umgehend beim KVR erkundigen, wie die Situation verbessert werden kann“, sagte er unserer Zeitung. Der höhere Personalaufwand refinanziere sich für die Stadt durch die Mehreinnahmen an Bußgeldern.

Gerd Preuß hofft, dass die Politik einschreitet. Er selbst hat das erfolglos versucht: Gelegentlich habe er die Parksünder angesprochen, aber meist nur wüste Beschimpfungen geerntet.

Johannes Heininger

Unfassbar!

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