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Einnahmen fehlen, Ausgaben steigen

Millionen-Loch im Haushalt der Stadt

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Der Stadt München fehlt Geld.

München - München geht das Geld aus – im neuen Haushalt klafft ein Loch von etwa 600 Millionen Euro. 300 weniger Einnahmen, 300 mehr Ausgaben! Wie konnte das passieren?

Sucht noch Einnahmequellen – Kämmerer Ernst Wolowicz.

Die größten Brocken: Die Stadtwerke erwirtschaften heuer keinen Gewinn, es fehlen 200 Millionen. Zudem fallen Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Auf der Ausgabenseite stehen mehr Personalkosten: 110 Millionen. Im Vorjahr hatte die Stadt noch Rekordeinnahmen vermeldet – eine Milliarde! Der Haushalt 2016 sollte im Oktober vorgelegt werden. Doch erstmals muss Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) nachsitzen.

Grünen-Finanz-Sprecher Florian Roth: „Nach der Bildung der GroKo gab es die Freibierpolitik.“ Unter anderem sei allen Forderungen nach mehr Personal nachgegeben worden. Ins gleiche Horn stößt Michael Mattar (FDP). Er sieht aber auch die Sanierung der Städtischen Kliniken und die Finanzspritze für GWG und Gewofag als Fehler. „Die Politik war, alles mit Geld zuzuschütten, da unterscheidet sich die GroKo nicht von Rot-Grün!“

Das Minus im Haushalt lässt sich aber auch durch die Investitionen der Stadt erklären – in Schulen oder Kindergärten. „Wir haben leider auch den Investitionsstau aus der Vergangenheit beseitigen müssen“, sagt Michael Kuffer (CSU). Dafür gab’s auch die neuen Stellen, allein 70 für die Schulbauoffensive.

Die SPD schließt nicht aus, dass neue Schulden aufgenommen werden, um anstehende Großprojekte zu bewältigen. Das sei jedoch keine Bankrotterklärung, sagt Finanzsprecher Hans Dieter Kaplan. Die Stadt sei finanziell gesund.

Bedeuten könnte es, dass Wunschprojekte – Tunnel, neue U-Bahnen, Großmarkthalle – nicht zeitnah realisiert werden können. „Wir müssen die Bremse reinhauen“, sagt Kuffer. Da sind sich wiederum alle einig. Roth: „Wir müssen stärker Schwerpunkte setzen.“ Kaplan: „Wir sind bereit, die Wunschliste zu kürzen.“
Sascha Karowski

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