Die tz listet drei Projekte zum Ärgern auf

Hier wird unser Geld begraben

Bayerns Politiker gehen bei Verkehrsprojekten zu sorglos mit den Steuer-Millionen der Bürger um

München - Bayerns Politiker gehen bei Verkehrsprojekten zu sorglos mit den Steuer-Millionen der Bürger um – das sagt der Bund Naturschutz (BN). Die tz listet drei Millionengräber auf.

Der Bund Naturschutz beklagt Kostenexplosionen mit System

Seid umschlungen, Millionen! Bayerns Politiker gehen bei Verkehrsprojekten zu sorglos mit den Steuer-Millionen der Bürger um – das sagt der Bund Naturschutz (BN). Er beklagt Kostensteigerungen von 37 bis zu 350 Prozent und wittert ein System … Die Naturschützer haben im Rahmen einer Studie verglichen, welche Kosten zu Beginn eines Projekts genannt wurden und wie sie sich im Rahmen der weiteren Planung oder bis zur Fertigstellung entwickelt haben. Das Ergebnis: Die zweite S-Bahn-Stammstrecke soll schon fast das Fünffache dessen kosten, was man am Anfang schätzte (siehe unten) – dabei hat der Bau noch nicht einmal begonnen!

Die B15, neu zwischen Essenbach und Geisenhausen, ist schon dreimal so teuer, obwohl hier auch bislang nur geplant wird. Die Ortsumfahrung Traunstein ist zwar fertig, doch sie kostete doppelt so viel wie zunächst veranschlagt. BN-Landesbeauftragter Richard Mergner glaubt: „Zu Beginn eines Projektes nennt man gerne niedrige Zahlen, um es politisch durchsetzen zu können. Später galoppieren die Kosten davon.“ Würde heißen: Man nimmt die Kostensteigerungen von Anfang an in Kauf. Mergner will Steuergelder zuerst für die Instandsetzung und Sanierung bestehender Straßen verwenden. Dieses sei zu 12 Prozent sanierngsbedürftig. Die tz listet drei Millionengräber auf:

A8: Neubau auf alter Trasse

Die Trasse der A8 von Rosenheim nach Salzburg stammt eigentlich noch aus dem Dritten Reich. Derzeit laufen Planungen für einen Ausbau, der im Prinzip einen Neubau bedeutet. Die Brücke bei Bergen wird bereits neu errichtet. 2003 nannte das Bundesverkehrministerium Kosten von 497,6 Millionen Euro, die Autobahndirektion Südbayern spricht mittlerweile von 1,1 Milliarden Euro. Der Bund Naturschutz ist für den Anbau von Standstreifen.

Preisspirale im Tunnel

Die zweite S-Bahn-Stammstrecke soll die alte Röhre unter der Stadt entlasten und somit das komplette S-Bahn-System weniger störanfällig machen. Als sich der Bayerische Landtag im Jahr 2000 erstmals mit dem Projekt befasste, tauchten in einer Beschussvorlage Projektkosten von 537 Millionen Euro auf. Fünf Jahre später wurde das Projekt schon auf 1,3 Milliarden Euro taxiert. In einer Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums war voriges Jahr gar von Kosten bis zu 2,4 Milliarden Euro die Rede! Ob die Finanzierung steht, ist ­bislang ohnehin nicht endgültig geklärt – auch wenn die Stadt München, der Freistaat Bayern und der Bund dazu ein Darlehen an den Münchner Flughafen heranziehen wollen.

Teure Irgendwann-Verbindung

Stolz eröffneten im Sommer 2011 Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (2.v.l., CSU) und sein Staatssekretär Andreas Scheuer (3.v.l., CSU) das 6 Kilometer lange Teilstück der A94 von Forstinning nach Pastetten, die irgendwann einmal Passau und München auf kürzester Strecke verbinden soll. Auch der damalige Chef der Staatskanzlei, Marcel Huber (ganz links, CSU, heute Umweltminister), schnippelte mit der lokalen Polit-Prominenz das Eröffnungsband durch. War 2003 noch von einem Betrag von 26,9 Millionen Euro die Rede, kostete der Straßenbau dem Steuerzahler letztlich 49,9 Millionen Euro.

J. Welte

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