Ministerkrieg um Münchner Moschee

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Die Herzog-Wilhelm-Straße am Stachus gilt als favorisiertes Areal für das Islam-Zentrum mit Moschee

München - Der Verfassungsschutz widmet dem Penzberger Imam Benjamin Idriz, der in München ein großes Islam-Zentrum plant, fast drei Seiten im neuen Jahresbericht. Jetzt bekriegen sich zwei Minister!

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Moschee für München - das sind die Pläne

Der Verfassungsschutz hat keine neuen Erkenntnisse über den Penzberger Imam Benjamin Idriz, der in München ein großes Islam-Zentrum plant. Dennoch widmet die Behörde dem Geistlichen und dessen Gemeinde fast drei Seiten im neuen Jahresbericht, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag vorgestellt hat. Die Kritik kam prompt und gewaltig – bis in die eigene Regierung hinein: Wegen der Münchner Moschee bekriegen sich zwei Minister!

Bayerns FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger greift ihren Kollegen und Koalitionspartner an: Die Erwähnung der Islamischen Gemeinde Penzberg und des geplanten Zentrums in München sei nicht gerechtfertigt, Bayerns Innenminister Herrmann hätte das besser unterlassen! Andere Bundesländer wären froh über so eine Einrichtung, die von allen Parteien und den Kirchen getragen werde.

Die Unterstützung in der Stadt zeigt sich erneut an den Reaktionen auf den Bericht: Nicht mal die CSU im Rathaus mochte den eigenen Minister unterstützen oder auf Distanz zum Islam-Zentrum gehen. „Ich stelle fest: Es gibt keine neuen Erkenntnisse“, sagte Rathaus-CSU-Chef Josef Schmid der tz. Eine genaue Bewertung werde die Fraktion zwar erst am Montag vornehmen. Aber die Vision eines Zentrums zur Imam-Ausbildung in deutscher Sprache mit Moschee stehe nicht zur Debatte.

OB Christian Ude (SPD) und Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) betonten die positive Entwicklung, die der Verfassungsschutz unterstreiche. Die Planung gehe unverändert weiter. „Selbst die bisherige Nennung konnte die große Mehrheit des Münchner Stadtrats nicht davon abhalten“, sagte Monatzeder der tz.

Die Parteien gingen weiter: Die SPD nannte die Erwähnung „unerträglich“, die Grünen fanden sie „skandalös“. Der Minister müsse eingestehen, dass seine Einschätzung über den Imam konstruiert gewesen sei. Das Kapitel über die Islamische Gemeinde Penzberg liest sich so: Unter der Rubrik „Islamismus/Terrorismus“ führt der Verfassungsschutz lange die Vorgeschichte des Vereins aus, erwähnt einzelne Telefonate von Imam Idriz mit Vertretern zweier verdächtiger Vereine wie Milli Görüs bis Februar 2009 sowie eine erfolglose Klage gegen die Erwähnung im Bericht 2008.

Ganz am Ende stellt die Behörde ganz knapp keine verfassungswidrigen Aktivitäten fest. Darum halten die Islamische Gemeinde und Imam Idriz den Bericht für einseitig und hoffen dennoch, wieder als gemeinnützig anerkannt zu werden und Schulklassen empfangen zu dürfen. Ein Ende für das Münchner Islam-Zentrum, sagte Imam Idriz der tz, sei das jedenfalls nicht.

David Costanzo

Auch das steht im Bericht

Neben dem Islamismus widmet sich der Verfassungsschutzbericht vor allem dem politischen Extremismus: So ist die Zahl linksextremistischer Gewalttaten in Bayern deutlich gestiegen und hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Die bayerischen Behörden zählten 2010 insgesamt 172 linke Gewalttaten – 2009 waren es noch 127.

Innenminister Herrmann sprach von einem „deutlichen Alarmzeichen für unsere Demokratie“. Allein 120 der 172 Taten waren nach Angaben Herrmanns gegen Polizeibeamte gerichtet. Diese Gewalt gegen den Staat und seine Institutionen werde oft strategisch vorbereitet. „Die menschenverachtende Haltung ist bei linken wie rechten Gewalttätern die gleiche“, sagte Herrmann.

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten nahm leicht von 53 auf 58 zu. Aber auch darunter seien „schwerste Gewaltakte“, betonte Herrmann. Und auch 58 Gewalttaten von Rechtsextremen seien „viel zu viel“.

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