Paukenschlag im Rathaus

Mitten in der Corona-Pandemie: Münchens Gesundheits-Chefin geht 

Stephanie Jacobs wechselt ins Ministerium.

Mitten in der Corona-Pandemie verlässt Münchens Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs die Stadtspitze – also noch vor dem Ende ihrer Amtsperiode. Die 43-Jährige kehrt bereits am 15. September zurück ins Gesundheitsministerium – nicht ganz freiwillig. Auslöser sind laut CSU die Grünen.

Mit dem plötzlichen Abschied von Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs schließt sich ein Kreis, der mit dem Abschied der früheren Sozialreferentin Brigitte Meier begonnen hatte. Diese musste nach einem schweren Sommer vor vier Jahren ihren Hut nehmen. Offiziell verzichtete die SPD-Frau gesichtswahrend auf eine weitere Kandidatur. Inoffiziell war klar: Sie wäre nicht wieder gewählt geworden, der damalige Kooperationspartner CSU hatte der damals 51-Jährigen keine weitere Amtszeit spendieren wollen. Vorausgegangen war dem Rückzug ein Streit um verschleppte Erstattungsanträge bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge. 

Zunächst war die Rede davon, dass der Stadt ein Schaden von 180 Millionen Euro entstanden sei, am Ende blieben 1,7 Millionen Euro übrig. Das ist fernab eines vertiablen Skandals, für Meiers Rettung reichte es dennoch nicht. Auch weil kolportiert wird, die CSU habe sich bei der SPD für das Scheitern ihres Kandidaten fürs Gesundheits- und Umweltreferat, Markus Hollemann, rächen wollen. Und hier schließt sich dann der Kreis. Denn Hollermann wurde nicht Referent, dafür aber die parteifreie Stephanie Jacobs – auf Vorschlag der CSU. Und die wiederum hat offenbar das Vertrauen des neuen Koalitionspartners der SPD, das der Grünen also, verloren. 

Stephanie Jacobs wird bereits zum 15. September ins Gesundheitsministerium des Freistaats wechseln. Aus diesem war sie seinerzeit ins Rathaus gekommen. Dem Vernehmen nach reagiert die 43-Jährige damit auf interne Aussagen der Grünen, die Jacobs nicht mehr als Referentin haben wollten. Ihre Wiederwahl hätte im Sommer nächsten Jahres angestanden. Jacobs’ Kandidatur wäre aber lediglich für das Amt der Gesundheitsreferentin in Frage gekommen. Denn das Referat für Gesundheit und Umwelt wird, wie berichtet, aufgeteilt. 

Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für das neue Klima- und Umweltschutzreferat. Die Besetzung des Gesundheitsreferates soll laut Koalitionsvertrag einvernehmlich erfolgen. Nun war weiter zu erfahren, dass die Genossen und auch OB Dieter Reiter Jacobs durchaus eine zweite Amtszeit gegönnt hätten. Bei den Grünen indes ist Jacobs vor allem für ihre Umwelt- und Klimapolitik kritisiert worden: Zu wenig sei da in den vergangenen Jahren passiert. Allerdings hätte sie diesen Bereich nach der Spaltung des Referates ja ohnehin abgeben müssen.

Dass die 43-Jährige nun bereits so zeitig ihre Koffer packt, zumal mitten in der weltweiten Pandemie, hinterlässt fragende Gesichter. Jacobs war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Via Pressemeldung bedankte sie sich bei ihren Mitarbeitern und ließ ausrichten, sich auf die neue Aufgabe zu freuen. Da so schnell kein Nachfolger gefunden sein wird, ist anzunehmen, dass Stadtdirektor Rudolf Fuchs zunächst die Geschäfte leitet. 

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl schimpfte gestern, dass mit Jacobs’ Abgang die in Corona-Zeiten so wichtige Kontinuität in der Gesundheitspolitik Münchens nicht mehr gewährleistet sei. „Die Grünen haben eine Personalentscheidung zu Lasten der Stadt getroffen. Die SPD wollte dies zwar verhindern, konnte sich aber des Grünen Machthungers nicht erwehren. Im Sturm die hochkompetente Kapitänin von Bord zu jagen ist verantwortungslos gegenüber der Stadt.“ 

Die Grünen dankten Jacobs ausdrücklich für ihre Arbeit und wünschten ihr alles Gute. Aussagen, Jacobs sei nicht mehr gewollt, dementierte Grünen-Chef Florian Roth auf Anfrage: „Es ist definitiv keine Entscheidung getroffen worden.“ Roth sei lediglich dafür gewesen, die Stelle auszuschreiben, schließlich sei es ein neues Referat mit einem neuen Zuschnitt. „Frau Jacobs hätte sich bewerben können, und sie hätte gute Chancen gehabt. Roth habe aber Verständnis für den Wechsel: „Wenn Ihnen jemand sagt, ihr Job wird nur vielleicht verlängert und Sie kriegen einen besseren angeboten.“ 

Auch OB Reiter bedauerte den Schritt. „Ich habe aber volles Verständnis dafür, dass Frau Jacobs diese Karrierechance nutzen möchte.“ Die Suche nach einem Nachfolger sei nun eine Herausforderung. „Allerdings ist durch den Wechsel ins Ministerium auch künftig eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Freistaat sichergestellt.“

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