Mögliche Fahrverbote

Dieselplan für München liegt in der Schublade

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Dicke Luft durch Dieselautos: Den Plan zur Umsetzung möglicher Fahrverbote hat das Umweltreferat in der Schublade.

Einmal mehr befasst sich der Stadtrat am heutigen Mittwoch mit möglichen Dieselfahrverboten. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordern die Grünen unverzügliche Konsequenzen.

München - Die Verwaltung hat zwar ein Konzept in der Schublade, doch ob und wann es umgesetzt wird, ist weiterhin unklar. Wenn es nach den Grünen ginge, ginge es schnell. Spätestens ab 1. Januar 2019 sollte im Bereich der Umweltzone ein Fahrverbot für Dieselautos unter Euro 5 ausgesprochen werden, ab 1. Januar 2020 dieses Verbot auf Fahrzeuge mit Euro 5 ausgeweitet werden – jeweils mit Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr, Anwohner und mobilitätseingeschränkte Personen. So lautet der Eilantrag der Partei, der am Mittwoch in der Vollversammlung des Stadtrats behandelt wird. 

„Wir bewegen uns weiterhin im Nebulösen“

Aber die Stadtratsmehrheit wird sich dagegen aussprechen. Laut Umweltreferat fehlen nach wie vor die konkreten Rahmenbedingungen durch Bund und Land, um Dieselfahrer innerhalb der Umweltzone auszusperren – zuvorderst die blaue Plakette. Auch der Freistaat könnte über den Luftreinhalteplan Umweltzonen weiterentwickeln. Dann, so die Münchner Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos), wären nach einer gewissen Vorlaufzeit Fahrverbote möglich. Prinzipiell bekräftigt Jacobs aber: „Wir bewegen uns weiterhin im Nebulösen.“

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Februar entschieden, dass Kommunen zur Senkung der Luftbelastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos aussprechen können. Bereits zuvor hatte die bayerische Justiz dem Freistaat aufgetragen, bis Ende Mai ein vollzugsfähiges Konzept für bessere Luft in München vorzulegen. Dort wird an 24 Prozent des 511 Kilometer langen Hauptverkehrsstraßennetzes der Stickoxid-Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Dass die betroffenen 260 Straßen ganz oder abschnittsweise für Diesel gesperrt werden, ist indes nach Dafürhalten des Umweltreferats unpraktikabel. Stattdessen favorisiert die Stadt die Erweiterung der bestehenden Umweltzone. Das heißt: Analog zur grünen Feinstaubplakette sollte es blaue Plaketten für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 und Euro 5 geben.

Knapp 50.000 Pkw mit Euro-4-Norm

Stephanie Jacobs, Umweltreferentin der Stadt München.

Den Plan zur Umsetzung möglicher Fahrverbote hat das Umweltreferat in der Schublade. In einer ersten Stufe würden nur Euro 4 und schlechter ausgesperrt werden. Betroffen wären nach den aktuellen Zulassungszahlen knapp 50.000 Pkw mit Euro-4-Norm und M-Kennzeichen. Für weitere 18.000 Pkw, die nur über Euro 3 bis Euro 0 verfügen, ist die Umweltzone ohnehin schon tabu – theoretisch, denn praktisch gibt es eine Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen. Vor allem für Anwohner, deren Fahrzeuge nicht nachrüstbar sind. Und das soll nach Bekunden von Jacobs auch weiterhin so sein: „Jede neue Regelung muss verhältnismäßig sein – mit Übergangsfristen.“ In einer zweiten Stufe könnte es dann auch die Euro-5-Diesel treffen. 82.335 sind in München zugelassen, 23.163 davon innerhalb der Umweltzone. Zusätzlich gibt es 11.118 Euro-5- und 14.484 Euro-4-Lastwagen. Bei den Euro-5-Fahrzeugen dürfte es schwieriger werden mit Ausnahmegenehmigungen, weil sie in der Regel nachgerüstet werden können. Hier will der Stadtrat aber heute beschließen, dass die Autoindustrie zur Übernahme der Kosten verpflichtet wird. OB Dieter Reiter (SPD) solle sich beim Bund dafür einsetzen.

Das städtische Dieselkonzept steht unter einem Vorbehalt: Ob Fahrverbote direkt von Kommunen verhängt werden können, sei erst nach Kenntnis der Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichts abschließend zu beurteilen, sagt Jacobs. Wenn diese vorlägen, werde das Umweltreferat den Stadtrat erneut mit dem Thema befassen. Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden: „Auch wenn eine bundesweite Plakettenregelung wegen der besseren Kontrollierbarkeit von Vorteil wäre und deshalb erneut einzufordern ist, darf dies nicht weiterhin als Ausrede für Tatenlosigkeit dienen“, heißt es von der Stadtratsfraktion.

Lesen Sie auch: Das sagt OB Reiter über temporäre Sperrung einzelner Straßen

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