München-Modell

Stadt pfuscht! Mieter zahlen drauf

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Kämpfen gegen die Mieterhöhungen der Fischer Hausbau: Die Ackermannbogen-Bewohner Heinrich Blank, Wolfgang Donauer und Franz Gehrold (v.l.).

München - Die Stadt hat beim München-Modell für bezahlbare Wohnungen gepfuscht. Nach dem Ackermannbogen-Prozess ist klar: Die Mieter müssen wohl draufzahlen. Doch wie viele sind noch betroffen?

Alles auf Wohnungsbau, alles für die Mieter, vor allem für die mit dem schmalen Geldbeutel: Genau so ist es ausgerechnet beim vielgepriesenen München-Modell nicht gelaufen. Damit wollte die Stadt auch Mietern mit mittlerem Einkommen günstige Preise sichern. Doch wie der Prozess um den Ackermannbogen zeigt (tz berichtete), ist gut gemeint, schlecht gemacht: Weil die Stadt gepfuscht hat, müssen die Mieter wohl draufzahlen! OB Christian Ude (SPD) sagt als Chef der Stadtverwaltung auf Anfrage der tz: „Ich könnte mir vor Wut in die Finger beißen.“ Die FDP wittert Steuerverschwendung und fordert Konsequenzen. Wieviele Mieter sind noch betroffen?

Eigentlich sollte es so laufen: Die Stadt verzichtet auf viel Geld, weil sie Baugrund unter Wert an Investoren verkauft, die dafür neue Wohnungen günstig vermieten. Ein Haushalt mit vier Personen darf bis 49.600 Euro im Jahr verdienen plus Zuschlägen für Kinder.

Investor musste Schutzklausel nicht in Mietverträge übernehmen

In der Elisabeth-Kohn-Straße sollte der Preis im Herbst 2006 bei neun Euro pro Quadratmeter liegen. Nach fünf Jahren sollte die Miete um höchstens fünf Prozent steigen. So steht es im Kaufvertrag zwischen dem Kommunalreferat der Stadt und der Hausbau Fischer, die sich dazu nicht äußern will.

Der Pfusch: Die Stadt hat den Investor nicht verpflichtet, die Schutzklausel auch in die Mietverträge der Bewohner zu übernehmen! So geht es aus einem Mietvertrag und Auszügen des Kaufvertrags hervor, die der tz vorliegen. So sagt es auch der Mieteranwalt Erwin Heller: „Der Kaufvertrag ist miserabel, verpfuscht. Die Fachkräfte der Stadt hätten das wissen müssen.“ Jetzt droht den Ackermannbogen-Bewohnern Heinrich Blank, Wolfgang Donauer und Franz Gehrold gleich ein Aufschlag von 20 Prozent! Der Richter machte den Mietern wenig Hoffnung für das Urteil …

Jetzt besteht der Verdacht, dass auch den anderen, hunderten Mietern im München-Modell die Klausel fehlt! OB Ude und die Verwaltung wollen sich erst am Freitag weiter zu der Affäre äußern. „Die Stadt hat die Verantwortung!“, sagt FDP-Fraktionschef Michael Mattar. Das weiß OB Ude: Er hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach dem GBW-Skandal geschrieben, die angeblich nicht bindende Sozialcharta den Mietern direkt in die Verträge zu schreiben 

D. Costanzo, N. Bautz

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