Prozess um 20% Erhöhung

Gericht lässt Mieter abblitzen!

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Kämpfen gegen die Mieterhöhungen der Fischer Hausbau: Die Ackermannbogen-Bewohner Heinrich Blank, Wolfgang Donauer und Franz Gehrold (v.l.).

München - Mehrere Münchner wollten eine Erhöhung ihrer Miete um 20 Prozent nicht hinnehmen und prozessierten. Doch der Richter ließ sie abblitzen. Ist ein Fehler im Vertrag schuld?

Sie wähnten sich auf der sicheren Seite und erlebten eine bittere Enttäuschung … Mehrere Münchner Mieter vom Ackermannbogen standen am Mittwoch hoffnungsvoll vor dem Landgericht. Sie wollten eine Mieterhöhung von 20 Prozent nicht hinnehmen – schließlich wohnen sie ja im städtisch bezuschussten München-Modell, das die Mieten günstig halten soll. Der Richter ließ bei der Verhandlung trotzdem durchblicken, dass sie keine Chance haben. Und das offenbar nur wegen eines Fehlers im Kaufvertrag …

Als der Archivar Wolfgang Donauer (52) mit seiner Familie vor über fünf Jahren in die Anlage in der Elisabeth-Kohn-Straße am Ackermannbogen zog, versprach das Modell der Stadt „Haushalten mit mittlerem Einkommen und Familien mit Kindern Wohnungen zu tragbaren Mieten in der Stadt“. Das war damals. Und jetzt? Eine satte Mieterhöhung!

Für die Mieter war das Juristendeutsch kaum zu durchschauen

Donauer und elf andere der 52 Parteien unterschrieben nicht. „Die Mieterhöhung wurde mit Hinweis auf die gängigen Preise nach dem Mietspiegel begründet. Aber der Mietspiegel ist ja eben genau nicht aufs München-Modell anwendbar“, wettert er. Folge: Der Vermieter, die Fischer Hausbau, verklagte diese Mieter. In erster Instanz vor dem Amtsgericht war das Urteil für beide Seiten unbefriedigend. Es ging in die Berufung – gestern Nachmittag traf man sich vor dem Landgericht wieder, um die ersten zwei der elf Fälle zu verhandeln. Ein kompliziertes Thema, auch noch auf Juristendeutsch – für die Mieter in der einstündigen Verhandlung zunächst kaum zu durchschauen.

Stadt hat offenbar formalen Fehler gemacht - und nie bemerkt

Aber klar war: Das geht schief! Dem Gericht sind die Hände gebunden, wie Mieter-Anwalt Erwin Heller erklärt: „Das, was die Stadt mit dem Vermieter im Kaufvertrag für das Gelände vereinbart hat, ist hier leider nicht bindend. Denn in diesem Fall hat die Stadt versäumt, den Vermieter dazu zu verpflichten, die Klauseln auch in die Mietverträge aufzunehmen.“ Konkret: Nach dem damaligen München-Modell hätte die Miete für fünf Jahre gleich bleiben müssen, danach wäre eine Steigerung um höchstens fünf Prozent erlaubt gewesen. Eben jene Klausel soll es aber sein, die nicht in den fraglichen Mietverträgen verankert wurde.

Donauer und die anderen Mieter sind fassungslos: „Es kann doch nicht sein, dass dieser formale Fehler der Stadt nie aufgefallen ist – wir haben doch im Vorfeld auch persönlich mit der Stadtspitze geredet …“

Eine Niederlage für die Mieter. Beate Marschall vom Münchner Mieterverein ist trotzdem zuversichtlich. Sie sagt: „Es ist noch nicht alles verloren. Wir werden intensiv darauf hinwirken, dass die Stadt jetzt eingreift und ihre Rechte aus dem Kaufvertrag wahrnimmt.“

Nina Bautz

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