Fall verschleppt?

Mord an Millionärin: Verurteilter will Entschädigung

München/Augsburg - Er ist wegen Mordes verurteilt, beteuert aber seine Unschuld und will ein Wiederaufnahmeverfahren. Jetzt verlangt der Neffe des Opfers Entschädigung. Seine Begründung:

Hintergrund des Rechtsstreits ist der Mord an einer Münchner Parkhausmillionärin vor neun Jahren. Der Neffe des Opfers hat vor und nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft stets seine Unschuld beteuert. Angehörige und Freunde des Häftlings äußerten in einer Fernsehdokumentation des Falles übereinstimmend ihren Glauben an die Integrität des Verurteilten.

In einem Zivilrechtsstreit um die Erbunwürdigkeit des jetzt 40-Jährigen bemängelte das Landgericht München einige Urteilsgründe des Schwurgerichts. Verteidiger Peter Witting hat unter anderem darauf den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom Oktober 2012 gestützt, den das zuständige Landgericht Augsburg erst im Dezember 2014 ablehnte. Witting legte Beschwerde ein. Gleichzeitig forderte er in einer so genannten Verzögerungsrüge nach dem Gerichtsverfassungsgesetz für seinen Mandanten eine Entschädigung von 1500 Euro.

Die Entscheidung darüber hat das Oberlandesgericht (OLG) München am Montag aber bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag ausgesetzt. Diese Entscheidung des Strafgerichts sei vorrangig, begründete der Zivilsenat seinen Beschluss (Az.: 22 EK 4/14).

Laut dem jetzt ergangenen OLG-Beschluss ist eine Aussetzung des Entschädigungsverfahrens „zwingend geboten“, wenn das strafrechtliche Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Sollte der Wiederaufnahmeantrag erfolgreich sein, wäre in dem neuen Strafverfahren eine eventuelle Verzögerung des Verfahrens zu prüfen und gegebenenfalls auszugleichen. Über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme hat der 3. Strafsenat des OLG zu entscheiden.

dpa

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