Zentrum für Islam

Moschee-Bürgerbegehren unzulässig

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Muslime beim Gebet (Archivbild).

München - In München wird es vorerst wohl kein Bürgerbegehren über das Zentrum für Islam (ZIEM) mit Moschee geben: Es wurde für unzulässig erklärt.

Zwar haben die Initiatoren laut KVR mehr als die nötigen 35 000 Unterschriften gesammelt, aber die Juristen der Stadt haben es für unzulässig erklärt. Dem wird sich der Stadtrat am Mittwoch wohl anschließen. „In München sind Menschen jeder Religion willkommen“, sagt OB Dieter Reiter (SPD). „Das Bürgerbegehren dient als Plattform für islamfeindliche Propaganda.“

Eingereicht hatte es Michael Stürzenberger mit seiner Partei „Die Freiheit“, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie Muslime wegen ihrer Religion als Feinde des Rechtsstaats darstelle.

Nach tz-Informationen zielt die Begründung der städtischen Juristen aber auf andere Fragen ab: Die Partei hat bei der Sammlung der 60.000 Unterschriften offenbar formale Fehler begangen. Zudem soll die Fragestellung zu allgemein formuliert sein, weil sie sich etwa nicht auf ein Grundstücksgeschäft der Stadt bezieht.

tz

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