1. tz
  2. München
  3. Stadt

Söder mit deutlicher Aussage zu Volksfesten - einer seiner Minister zum zweiten Mal Corona positiv

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Tanja Kipke, Katharina Haase, Klaus-Maria Mehr

Kommentare

Bund und Länder besprachen am Mittwoch Deutschlands neuen Corona-Kurs. Am heutigen Donnerstag treten Söders neue Regeln in Bayern in Kraft.

++++ Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier. ++++

Update vom 17. Februar, 17.09 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht wenig Hindernisse für das baldige Ausrichten von Volksfesten in Bayern. „Wenn die Bundesgesetzgebung ausläuft, gibt es keine Möglichkeit mehr vonseiten des Staates, diese Art von Festen zu verbieten“, sagte er am Donnerstag in Nürnberg.

Es mache jedoch Sinn, einheitliche Absprachen zu treffen, um die Feste mit einem hohen Maß an Sicherheit zu planen. Es sei Lebensfreude erwünscht, aber auch Feiern „mit einem guten Gefühl“, betonte der Regierungschef. In der nächsten Woche soll es zu einem Runden Tisch in Bayern zu diesem Thema kommen.

Unterdessen macht Corona auch vor dem bayerischen Kabinett nicht Halt. Nachdem sich Gesundheitsminister Klaus Holetschek vor zwei Wochen mit dem Virus infiziert hatte, folgt nun auch Staatskanzleichef Florian Herrmann. „Keinerlei Symptome, aber ein positiver PCR-Test“, lässt der Minister via Twitter verlauten. Er habe sich unmittelbar in Isolation begeben. „Ich bin wirklich froh, geboostert zu sein, und kann nur dringend empfehlen: Gehen Sie zum Impfen, schützen Sie sich und bleiben Sie gesund!“ Damit hat sich Herrmann das zweite Mal mit dem Virus infiziert. Bereits Ende 2020 war der Staatskanzleichef positiv auf Corona getestet worden.

Corona-„Spaziergänge“ nach den Lockerungen? Herrmann äußert sich

Update vom 17. Februar, 11.20 Uhr: Die Gegner der aktuellen Corona-Politik, die derzeit vielerorts bei sogenannten „Spaziergängen“ auf die Straße gehen, werden nach der Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch nach der Pandemie aktiv bleiben. „Wir beobachten, dass aufgrund der Lockerungen, die es mittlerweile gibt, der Zulauf weniger wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Ich gehe aber davon aus, dass manche nach neuen Gründen suchen werden, um in Zukunft Spektakel machen zu können.“

Die Protestzüge waren zuletzt oft bewusst nicht bei den Behörden angezeigt, sondern als angeblich spontane „Spaziergänge“ durchgeführt worden. Mittlerweile würden die allermeisten Versammlungen wieder angezeigt, sagte Herrmann. „Im Moment entspannt sich die Lage.“

Am Montag, 24. Januar, hatten laut Innenministerium rund 67 000 Gegner der Corona-Maßnahmen in Bayern protestiert. Zwei Wochen darauf waren es demnach rund 48 000 Menschen. Montags finden traditionell die meisten Proteste der Szene statt. Herrmann warnte davor, die Teilnehmer pauschal einer politischen Seite zuzuordnen. „Wir tun uns in der Sache und politisch-strategisch keinen Gefallen, wenn wir Tausende von Demonstranten als extrem rechtslastig bezeichnen, wenn sie das eigentlich nicht sind“, sagte er.

Es habe sich herausgestellt, dass die Mehrheit nicht der rechtsextremistischen Szene angehöre und Rechtsextreme auch selten die Initiatoren gewesen seien. „Das sind andere Leute - vom Impflicht-Gegner bis zum Corona-Leugner, zum Teil mit verqueren bis hin zu absurden Vorstellungen, die ich nicht nachvollziehen kann“, sagte er. Die polizeiliche Einschätzung sei, dass der überwiegende Teil aus dem bürgerlichen bis hin zum links-alternativen Lager komme.

Corona in Bayern: Diese Lockerungen sind seit heute in Kraft

Update vom 17. Februar, 6.17 Uhr: Ab heute gelten in Bayern neue Corona-Regeln. Konkret entfallen die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Die Kontaktregeln für Ungeimpfte bleiben dagegen bis auf Weiteres unverändert: Sobald auch nur ein Ungeimpfter dabei ist, darf sich ein Haushalt nur mit maximal zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands treffen, Kinder unter 14 nicht mitgezählt.

Söder lockert: Ab heute 2G statt 2G plus und 3G statt 2G

Neue Corona-Regeln in Bayern: Mehr Zuschauer in Sport und Kultur

Außerdem sind wieder mehr Zuschauer im Sport und in der Kultur erlaubt. So dürfen bei einem Bundesligaspiel nun bis zu 25.000 Zuschauer dabei sein statt wie bisher 15.000. Die Kapazitätsgrenzen - im Sport maximal 50 Prozent Auslastung, im Kultur-Bereich maximal 75 Prozent - bleiben aber unverändert. Ebenso bleibt es jeweils bei der FFP2-Maskenpflicht.

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die in der Schule regelmäßig auf das Coronavirus getestet werden, sind außerdem künftig Genesenen oder Geimpften komplett gleichgestellt. Sie haben künftig also auch ohne Corona-Impfung zu allen 2G-Bereichen Zugang. Im Handel entfällt die Begrenzung der Kundenzahl auf maximal einen Kunden je zehn Quadratmeter. Die FFP2-Maskenpflicht bleibt aber weiter bestehen.

Weitere Corona-Regeln in Bayern

Söder nach MPK zufrieden mit Kurs

17.30 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich zufrieden nach dem Bund Länder Treffen. Söder sagte laut dpa nach dem Treffen, dass Bayern noch zwei Dinge zusätzlich habe platzieren können: „Wir brauchen dringend nach dem Auslaufen aller Maßnahmen ein Notfall-Paket, ganz besonders für die Schulen. Dies ist jetzt übereinstimmende Meinung der Länder.“ Auf Wunsch und Antrag von Bayern gebe es hier nun eine besondere Aufmerksamkeit, damit auch die Abschlussprüfungen der Schülerinnen und Schüler gut erfolgen könnten und es auf keinen Fall zu einer Durchseuchung an den Schulen komme.

Zudem zeigte sich Söder zufrieden darin, dass die Quarantäne-Verordnungen bei Reisen verändert werden solle (siehe Update 17.10 Uhr). Gerade Familien mit Kleinkindern, die sich bisher nicht impfen lassen können, würden bei anstehenden Urlaubsreisen mit der aktuellen Regelung „hoch benachteiligt werden“. Es sei nicht zeitgemäß, wenn man in ein Gebiet fahre, das derzeit zwar eine niedrige Inzidenz als Bayern und Deutschland habe, aber dennoch noch auf der Liste der Hochrisikogebiete des Bundes stehe.

17.20 Uhr: Während er sich wohl grade für den Franken-Fasching umzieht (und deshalb wohl auch schwerlich ernsthafte Corona-Statements in die Kamera diktieren mag), twittert Söder seine Kommentare zu dem MPK-Beschlüssen. Söder schreibt: „Gute #MPK-Ergebnisse: Unser beschlossener Fahrplan in Bayern wird jetzt in ganz Deutschland angewendet. Es ist die richtige Balance aus Vorsicht, Freiheit und Hoffnung. Dazu konnten wir noch ein Notfallpaket für die Schulen sowie Änderungen für die Reiseverordnungen einbringen.“

17.09 Uhr: Offenbar hat sich Markus Söder heute entweder gut durchgesetzt oder aber er wusste schon, worauf es rausläuft. Jedenfalls decken sich die MPK-Beschlüsse zu ziemlich mit den Bayern-Lockerungen (siehe Liste weiter unten). Ab 20. März dann sollen abgesehen von Maskenpflicht und vereinzelt Testpflicht alle Corona-Maßnahmen fallen, gleichzeitig soll es einen „Sani-Kasten“ (O-Ton Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, SPD) für die Länder geben, um im Ernstfall die Rechtssicherheit zu haben, wieder Maßnahmen einzuführen. Auch das hatte Söder gefordert.

Zuletzt werden die Regeln für die Hochrisikogebiete überarbeitet, ebenfalls eine Forderung aus Bayern. Hochrisikogebiete im Ausland werden vom RKI festgelegt. Das Problem aktuell: Familien mit ungeimpften Kindern müssen nach einer Urlaubsreise in ein „Hochrisikogebiet“ in Quarantäne. Aktuell gilt hier immer noch eine Inzidenz von 100 als Grenze. Das ist freilich etwas veraltet. Söder hätte gerne 1000, kriegt er wahrscheinlich auch. Eventuell werden auch die Quarantäneregeln für Kinder grundsätzlich überarbeitet.

16.53 Uhr: Die Pressekonferenz startet. Spannend für Bayern: Werden die bundesweiten Beschlüsse die bayerischen Lockerungen unter- oder übertreffen?

16.50 Uhr: Offenbar herrscht noch Uneinigkeit. Die PK nach der MPK verzögert sich jedenfalls auf unbestimmte Zeit. Noch sehen wir nur leere Stühle mit einem hübschen G7-Germany-Hintergrund, der übrigens im schönen Elmau im Kreis Garmisch-Partenkirchen stattfinden wird.

16.30 Uhr: In Kürze treten Olaf Scholz und MPK-Vorsitzender Hendrik Wüst vor die Presse und verkünden die Beschlüsse des Corona-Gipfels. Oben im Video verfolgen Sie die Pressekonferenz live. Hier im Ticker lesen Sie die Neuerungen für Bayern. Nochmal zur Erinnerung: In Bayern verkündete Markus Söder bereits gestern weitreichende Lockerungsschritte, die da wären:

16.18 Uhr: Bayern fordert in der heutigen MPK eine Anpassung bei der Einstufung von Corona-Hochrisikogebieten. Die aktuell geltende Verordnung, wonach Gebiete ab einer Inzidenz von 100 als Hochrisikogebiete gelten, sei nicht mehr verhältnismäßig, sagte Ministerpräsident Markus Söder nach Teilnehmerangaben in der Runde der Länderchefs. Es müsse daher jetzt darüber nachgedacht werden, ob die Verordnung noch richtig sei. „Wir reden hier von einer Inzidenz von 100, während wir in Deutschland Inzidenzen von über 1000 haben.“

Der CSU-Chef betonte den Angaben zufolge, dass die Anpassung gerade wichtig für Reiserückkehrer mit Kindern sei. „Für junge Familien ist das nicht akzeptabel. Wir brauchen dazu eine familienfreundliche neue Quarantäne-Verordnung.“ Nach aktuellem Stand müssen alle ungeimpften Reiserückkehrer aus Hochrisikogebieten, also auch Familien mit kleinen Kindern unter fünf Jahren, in Quarantäne.

Dem Vernehmen nach stieß Söder mit seiner Wortmeldung auf Zuspruch sowohl bei CDU-Ministerpräsidenten als auch bei SPD-Regierungschefs. Der Punkt soll daher in der Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zur Sprache kommen.

Beschlussvorlage sieht weitere Lockerungen vor

15.43 Uhr:  In einer aktuellen Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel (Stand: 14 Uhr) heißt es: „Die Länder halten eine Verlängerung des Genesenenstatus auf sechs Monate beziehungsweise auf neun Monate für doppelt Geimpfte für nötig.“ Das Dokument liegt Merkur.de und tz.de vor.

In diesem Punkt scheint man sich noch nicht wirklich einig zu sein, doch der Bund will das RKI nicht mehr mit der Festlegung betrauen. Außerdem gibt es ein neues Detail zur allgemeinen Impfpflicht. Die Bund-Länder-Runde will weiterhin an der Einführung einer solchen Impfpflicht festhalten. Dabei kommt nun auch die Forderungen eines Impfregisters ins Spiel. Sie wird in der Beschlussvorlage gar als „erforderlich“ beschrieben. Dieser Passus ist aber noch nicht bestätigt.

Neu sollen außerdem Reisebeschränkungen wie Quarantäneregeln bei Einstufung als Hochrisikogebiet sein. In der Beschlussvorlage heißt es: „Mit Blick auf die neue Situation durch die Omikron-Variante und die auch in Deutschland hohen Inzidenzen ist es nicht gerechtfertigt, Länder vor allem wegen einer Inzidenz deutlich über 100 als Hochrisikogebiet einzustufen.“

11.25 Uhr: In fünf Minuten beginnt die Konferenz mit allen Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz. Eine Pressekonferenz ist für 14 Uhr angesetzt. Bei einem Blick auf die Bayern-Beschlüsse von gestern und die Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz heute sollten sich - trotz allem parteipolitischen Säbelrasseln - eigentlich alle relativ einig sein. Einzig beim Genesenenstatus, der, sobald man geimpft ist, ja keine Rolle mehr spielt, gibt es Uneinigkeit. Die Unionsländer wollen sechs, teils gar neun Monate, das RKI hatte die Laufzeit auf drei Monate begrenzt.

09.30 Uhr: Nochmal zur Erinnerung vor dem Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern, das hat die bayerische Staatsregierung gestern beschlossen:

Erstmeldung, 07.14 Uhr: München/Berlin - Es ist wieder so weit: Heute steht das nächste Treffen von Bund und Ländern an, um gemeinsam über die bundesweite Corona-Strategie zu diskutieren. Dabei stehen vor allem Debatten um etwaige Lockerungen im Vordergrund. Für Bayern sind diese schon beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag, 15. Februar, auf einer vorab gegebenen Pressekonferenz in München verkündete. Der Omikron-Gipfel sei überschritten, sagte er und sogar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) - eigentlich kein großer Freund von Söders Vorpreschen - konnte ihm da nicht widersprechen. „Wir können heute feststellen, dass der Höhepunkt wohl von Corona erreicht ist“, sagte Söder auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung.

Vor Bund-Länder-Gipfel: Söder verkündet massive Lockerungen - und fordert Strategie vom Bund

Söder erwartet von der Bund-Länder-Rund am Mittwoch Weichenstellungen für ganz Deutschland - insbesondere auch für die Zeit ab Mitte März, wenn die gesetzliche Grundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen auslaufen soll. Dies sei möglich - es brauche dann aber weiterhin ein „Basis-Vorsorgepaket“, betonte Söder, in dem Dinge wie Maskenpflicht, Test-Fragen und Abstandsregeln geklärt würden. Zudem verlangte Söder nach einer Notfall-Strategie für den Herbst, die einer möglichen neuen und gefährlichen Mutation und damit auch einer erneuten starken Welle an Covid-Erkrankten vorgreifen soll.

In einigen Bereichen, etwa was die Öffnung von Clubs und Diskotheken angeht, will Söder nicht vorpreschen, um „Party- oder Disco-Tourismus“ zu verhindern. Deshalb wolle er hier auf die Entscheidung des Bundes warten. „Das sollte gerade an der sensiblen Stelle einheitlich entschieden werden“, so Söder am Dienstag. Bereits zuvor hatte Söder mehrfach nach einer einheitlichen Exit-Strategie verlangt.

Bayerische Staatsregierung stänkert gegen Ampel-Koalition - „Ein Fehler nach dem anderen“

Inwieweit man den bayerischen Forderungen nachkommen wird, bleibt abzuwarten. Die Stimmung zwischen Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung könnte durchaus als angespannt bezeichnet werden. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fragte sich etwa bei seiner Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag, was die Regierungskoalition überhaupt geleistet habe: „Nämlich gar nichts“, so Holetschek. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass in Berlin „ein Fehler nach dem anderen“ begangen werde.

In einer vorab bekanntgewordenen Beschlussvorlage stehen Lockerungen auf Bundesebene erst für Ende März an. Zum kalendarischen Frühlingsanfang 2022 sollen „die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden“, heißt es darin. Ob es allerdings davor schon zu ersten Lockerungen auf Bundesebene kommen wird, bleibt abzuwarten. (kah mit dpa)

Auch interessant

Kommentare