Millionenschaden nach dem Baupfusch: Finanzierung über Gebühren oder Steuern

Müll-Debakel: Alle Münchner zahlen!

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Die Zentrale der Müllabfuhr: Immer wieder musste hier gebaut werden.

München - Fast 32 Millionen Euro beträgt der Schaden beim Bau der Müllabfuhr-Zentrale. Wer trägt die Kosten? Nach tz-Informationen werden alle Münchner zur Kasse gebeten - über höhere Gebühren oder Steuern.

Fast 32 Millionen Euro! Auf diesen Schaden taxieren die städtischen Finanz-Kontrolleure das Debakel beim Bau der Müllabfuhr-Zentrale (tz berichtete). Wer ist schuld? Sechs Stunden tagte der Rechnungsprüfungsausschuss im Rathaus hinter verschlossenen Türen. Ergebnis: Alle Münchner müssen geradestehen. Nach tz-Informationen zahlen Mieter und Eigentümer den Schaden bereits über die Müllgebühren - dabei soll es bleiben!

Rückblick: Die Müllabfuhr eröffnete ihre Zentrale Ende 1999. Kosten: 55 Millionen Euro. 2006 stürzte der Carport für die Laster ein, die Tiefgarage ist marode vom Salztauwasser und der Boden der Waschhalle muss zum dritten Mal ausgetauscht werden. Die Sanierung der Gebäudeteile kostet mehr als ihr Neubau. Schwerste Vorwürfe erheben die Revisoren gegen Abfallwirtschaftsbetrieb (AWM) und Baureferat. Alle Garantiefristen seien verpennt worden, weder Planer noch Baufirma könnten in Regress genommen werden. Dabei seien erste Schäden schon im Mai 2002 aufgetaucht.

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Am Donnerstag brannte bis 22 Uhr Licht im Rathaus.Die Stadträte gingen die 72 Seiten dieses geheimen Prüfberichts einzeln durch - neben den Revisoren waren auch die Verantwortlichen anwesend. Fast harmonisch war es: Hier und da wurden scharfe Formulierungen der Prüfer geglättet, gemeinsam empfahl man dem OB, ein Gutachten zu bestellen darüber, wer wann was hätte wissen können. Nicht einig waren sich die Parteien bei der Finanzierung: Die CSU fordert in Eintracht mit Revisoren und Kämmerei eine Deckung aus der Steuer. Für die Stadt wäre das hochnotpeinlich, weil der Müll-Schaden ein Loch in die Stadtkasse reißen würde. Rot-Grün und Abfallwirtschaftsbetrieb favorisieren die Finanzierung über Gebühren. Angeblich müssten die noch nicht mal steigen, so die Müllabfuhr, die Münchner würden nichts merken.

Von wegen: Nach tz-Informationen hat die Müllabfuhr das Millionen-Debakel schon teilweise in ihrer Kalkulation berücksichtigt. Rund 15 Millionen Euro hat man laut dem geheimen Revisionsbericht beiseite gelegt. Die Gebührensenkung von elf Prozent für dieses und nächstes Jahr hätte demnach ohne den Schaden um 2,5 Prozent höher ausfallen können! Die CSU prangert das Debakel schon lange an. Jetzt sagt Stadtrat Georg Kronawitter: „Spätestens als 2006 das Dach einkrachte, hätte das der OB zur Chefsache machen müssen.“ Der sei aber erst 2010 nach einem CSU-Antrag aufgetaucht. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl ätzt dagegen: „Den Schaden hätte kein OB oder CSU-Chef, nicht mal der Papst, ahnen können.“ Die Finanzierung über die Gebühren sei die einzig logische Variante.

David Costanzo

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