Müllabfuhr zeigt sich selbst an

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AWM-Chef Helmut Schmidt

München - Vor fast eineinhalb Jahre sind beim städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb wichtige Unterlagen verschwunden - jetzt denkt man über eine Strafanzeige nach.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Fast eineinhalb Jahre ist es her, dass beim städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb (AWM) wichtige Unterlagen verschwanden, die dokumentieren könnten, wieso man beim Millionenpfusch um die Zentrale des Abfallwirtschaftsbetriebes Garantiefristen verstreichen ließ – und jetzt denkt man über eine Strafanzeige nach!

„Bei den verschwundenen Akten im AWM handelt es sich um Schriftstücke eines Handakts, den Ordner 49, der in den Büroräumen des AWM und nicht im Archiv aufbewahrt wurde“, so AWM-Chef Helmut Schmidt in einer Stellungnahme. Dem AWM entstand durch Pfusch am Dach der Lkw-Garage, der Rampe und in der Lkw-Waschhalle ein Schaden von 32 Millionen Euro, der auf die Gebührenzahler umgelegt wird (tz berichtete). AWM-Chef Schmidt spricht selbst von „Aktenklau“ und erklärt: „Hier geht es um Schriftverkehr zwischen Baureferat und AWM bezüglich der Baumängel und der Gewährleistungsansprüche gegenüber den mit dem Bau beauftragten Firmen.“ Der AWM habe das Fehlen der Unterlagen im Juni 2010 bemerkt, vier Monate vorher seien die Unterlagen noch vorhanden gewesen. Schmidt: „Der AWM wird Anzeige gegen Unbekannt wegen Diebstahls bei der Staatsanwaltschaft München erstatten.“ Die Frage ist nur: Wer außer den Beschäftigten des AWM hatte Zugang zu den Papieren?

Weiter bestätigt Schmidt die enormen Rückstellungen, über die die tz berichtete. Die Rückstellungen für Deponie-Sanierungen über 90 Millionen Euro fußten auf Gutachten aus den Jahren 2005 und 2010. Auf die Frage, wieso die Inhalte der Gutachten geheim sind, antwortet Schmidt: „Hier gilt die Verschwiegenheitspflicht, die für Angelegenheiten besteht, die das Vergaberecht betreffen.“ Die Ausschreibung der Rekultivierungsarbeiten stehe noch aus. Würde bekannt, wie hoch der AWM die Kosten schätzt, könnten die Firmen ihre Angebote entsprechend gestalten.

Zur Frage der Anlagestrategie für die Rückstellungen erklärt Schmidt, das Geld werde über die Stadtkasse „ausschließlich über mündelsichere Anlagen wie etwa Pfandbriefe und Staatsanleihen angelegt“. Die Rendite der Treuhandgelder der Landeshauptstadt München liege bei rund drei Prozent. Das erklärt aber nicht, wieso 2009 im Jahresabschluss des AWM von „außerplanmäßigen Kursverlusten“ bei Wertpapieren über 564 540 Euro die Rede ist – Kursverluste gibt es bei festverzinslichen Wertpapieren nicht.

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Dem Ehepaar Kranz, dessen Gebührenbescheide für 2010 und 2011 der AWM wegen ihrer Klage im Frühjahr zurückzog, will Schmidt Mitte November neue Gebührenbescheide zusenden. Brigitte Kranz: „Wir freuen uns schon darauf. Der AWM kann uns keinen neuen rechtmäßigen Gebührenbescheid erteilen, da sich die Satzungsänderung, auf die er sich dabei berufen will, auf den Zeitraum nach den erlassenen Bescheiden bezieht. Wir werden wieder klagen.“

Johannes Welte

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