Herr Ude, warum dürfen hier Anhänger parken?

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Parkende Wohnwagen und Wohnmobile in der Ackermannstraße

München - Münchner Bürger fragen, Oberbürgermeister Christian Ude antwortet. Heute geht es um die parkenden Anhänger und Wohnwägen an der Ackermannstraße.

Frage: An der Ackermannstraße entlang des Olympiageländes parken alle möglichen Anhänger und Wohnwägen. Warum wird das nicht unterbunden? Ich würde mich freuen, wenn mein Anliegen Erfolg hätte.

Liselotte Münz, Neuhausen-Nymphenburg

Antwort:

Ihre Verärgerung über Anhänger oder Wohnwägen, die Parkplätze „blockieren“, kann ich nachvollziehen. In Ihrem Schrei­ben haben Sie speziell die Ackermannstraße angesprochen. Das Kreisverwaltungsreferat als zuständige Straßenverkehrsbehörde hat mir hierzu Folgendes mitgeteilt: „Die Ackermannstraße ist dem öffentlichen Verkehr ohne Einschränkungen gewidmet und kann daher im Rahmen des Gemeingebrauchs und der gesetzlichen Vorschriften von jedermann genutzt werden.

München von oben im Vergleich: 1962 und 2011

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Wohnmobile und Wohnanhänger nehmen – wie andere Fahrzeuge auch – ,legal‘ am ruhenden Verkehr teil, sofern sie zugelassen und betriebsbereit sind und nicht zu verkehrsfremden Zwecken, wie beispielsweise zum Wohnen, auf öffentlichem Verkehrsgrund abgestellt werden. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, können Wohnmobile ohne zeitliche Beschränkung parken. Wohnanhänger (und auch sonstige Kraftfahrzeuganhänger) ohne ein sogenanntes Zugfahrzeug hingegen dürfen – außer auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen – nicht länger als zwei Wochen an einer Stelle parken.

Die Einhaltung der Parkvorschriften wird von der Polizei im Rahmen der personellen Kapazitäten selbstverständlich auch überwacht. Die Straßenverkehrsbehörden haben grundsätzlich die Möglichkeit, die Benutzung von Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zu beschränken oder zu verbieten. Verkehrsbeschränkungen und -verbote sind stets Einzelfallentscheidungen und sind auch nur zulässig, wenn die sachlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Von den in der Ackermannstraße abgestellten Fahrzeugen gehen weder Verkehrsgefährdungen noch -behinderungen aus.

Außerdem werden Anwohner wegen fehlender angrenzender Wohnbebauung durch das Parken nicht beeinträchtigt. Auch die Anordnung eines Parkverbots ist nicht zielführend. Eine solche Parkbeschränkung hat oft eine Verdrängung der größeren Fahrzeuge in die umliegenden, teilweise schmäleren, Wohnstraßen zur Folge, so dass sich eine entsprechende Einrichtung eher kontraproduktiv auswirkt.

Aus den dargelegten verkehrlichen und rechtlichen Gründen besteht daher leider nicht die Möglichkeit, das Parken der Wohnmobile und Anhänger in der Ackermannstraße zu unterbinden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Polizei auch weiterhin die Einhaltung der Parkvorschriften überwachen wird.“

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