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Park-Ärger in München: „Viel zu häufig werden Gehwege von Autofahrern annektiert“

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Von: Klaus Vick

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Stadträtin Sonja Haider (ÖDP)
Stadträtin Sonja Haider (ÖDP) zeigt, wie eng es auf dem Gehweg bei falschem Parken wird. © Oliver Bodmer

Zugeparkte Gehwege sind immer öfter ein Ärgernis, vor allem für Menschen mit Behinderung oder Eltern mit Kinderwagen. Die ÖDP fordert stärkeres Einschreiten der Behörden.

München - Zum Beispiel am Freiburger Platz in Laim. ÖDP-Stadträtin Sonja Haider holt den Meterstab heraus und misst den Abstand zwischen einem parkenden Auto und der Hecke am Rande des Gehwegs. Es bleiben 60 Zentimeter Platz. Mehr als eine Person kann hier nicht in einer Richtung passieren.

Was die ÖDP an diesem Einzelfall demonstrieren will, ist an zahlreichen Straßen im Münchner Stadtgebiet ein Problem. „Viel zu häufig werden Gehwege von Autofahrern annektiert“, erklärt Haider. Stadt und Polizei müssten mit größerer Konsequenz gegen Falschparker vorgehen, um die Sicherheit für Fußgänger, Menschen mit Mobilitätseinschränkung und Kinder zu gewährleisten, fordert sie. Was die ÖDP bei einer Begehung in Laim auch festgestellt hat: Oftmals stünden sogar private Garagen zur Verfügung, „die aber nicht zum Parken sondern als Lagerfläche genutzt werden“.

München: Parken auf dem Gehweg laut StVO verboten

Parken auf Gehwegen ist in München grundsätzlich nur erlaubt, wo eine entsprechende Beschilderung oder gekennzeichnete Flächen vorhanden sind. Oder für Handwerker und Sozialdienste mit Ausnahmegenehmigung der Stadt. Ansonsten ist das Parken auf dem Gehweg gemäß Straßenverkehrsordnung untersagt. Laut Kreisverwaltungsreferat (KVR) ist eine Strafe von 55 Euro fällig. Stellen die Kontrolleure eine längere Haltezeit als eine Stunde fest, sind es 70 Euro und bei einer Behinderung 80 Euro. Dazu kommt ein Punkt in Flensburg.

Auch das KVR sieht zugeparkte Gehwege als Problem an. Verstöße würden konsequent im Rahmen der vorhandenen Ressourcen geahndet, teilte eine Behördensprecherin auf Anfrage mit. So seien im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 8300 Verwarnungen wegen Gehwegparkens ausgestellt worden. Brennpunkte gebe es häufig in Baustellenbereichen. Die neue KVR-Chefin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) appelliert an die Vernunft der Autofahrer: „Auch für Kinder stellt es ein großes Risiko dar, wenn sie sich etwa auf dem Schulweg durch parkende Autos durchschlängeln müssen und dann im fließenden Verkehr nicht gesehen werden.“ Das KVR sei dankbar für jeden Hinweis von Bürgern, „damit die Verkehrsüberwacher gegebenenfalls auch Schwerpunkteinsätze durchführen können“.

München: 55.000 Parkverstöße im Jahr 2021

Die Kommunale Verkehrsüberwachung der Stadt kontrolliert in 56 der 69 Parklizenzgebiete. In den übrigen sowie im restlichen Stadtgebiet ist das Polizeipräsidium München zuständig. Allein im Jahr 2021 haben die Ordnungshüter dabei 55.000 Verstöße geahndet, kumuliert im Bereich Geh- und Radwegparken. Insgesamt wurden laut Polizei im Vorjahr 784.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht. Darüber hinaus seien 9300 Fahrzeuge abgeschleppt worden.

Vonseiten der Polizei heißt es, man sei bemüht, „eine Balance zwischen der Vielzahl an Aufgaben und dem zur Verfügung stehenden Personal herzustellen“. Die Überwachung des Verkehrsgeschehens erfolge in diesem Spannungsfeld. Priorität habe die Bekämpfung von Unfallschwerpunkten und die Überwachung von Bereichen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial für Verkehrsteilnehmer. Falls in dieser Hinsicht an bestimmten Örtlichkeiten auch Probleme mit Falschparkern aufträten, werde die Polizei reagieren. Eine flächendeckende Intensivierung der Überwachungsmaßnahmen mit dem Ziel der Freihaltung von Geh- und Radwegen sei jedoch nicht darstellbar.

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