Urteil über Trinkgenuss im Freien

Münchner Gastronomen jubeln über Entscheidung zu Alkoholverbot: KVR gibt erste Einschätzung ab

Ein Schild am Marienplatz in München weist auf das geltende Alkoholverbot hin. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot nun gekippt.
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Ein Schild am Marienplatz in München weist auf das geltende Alkoholverbot hin. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot nun gekippt.

An öffentlichen Plätzen Alkohol trinken, ist in München nicht mehr verboten. Doch das Urteil des VGH könnte von kurzer Dauer sein. OB Dieter Reiter sucht Erklärungen.

München - „Bier und Schnaps eiskalt und der Glühwein kocht!“, schreibt der Kiosk Kastaniengarten in Giesing auf Facebook, kurz nachdem das Bayerische Verwaltungsgerichtshof das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum* vorläufig außer Vollzug gesetzt hatte. Die Freude der Gastronomen könnte aber nur von kurzer Dauer sein, denn die Bayerische Staatsregierung will den Kommunen erneut lokale Verbote ermöglichen.

Alkohol im Freien erlaubt - Auswirkungen für München noch nicht ganz klar

Das Gericht gab dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt. Welche Auswirkungen das Urteil für München habe, wollte OB Dieter Reiter (SPD) am Dienstag vom Kreisverwaltungsreferat wissen. „Das war eine Regelung des Freistaats für ganz Bayern. Damit gilt diese Entscheidung des bayerischen VGH* natürlich auch für München*. Ich habe das KVR deshalb gebeten, zu prüfen, ob es bei den derzeit ohnehin schon geltenden Regelungen wie Ausgangsbeschränkung beziehungsweise Ausgangssperre überhaupt noch einer eigenen Regelung bedarf.“

Münchens Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) sagte am Dienstag: „Diese VGH-Entscheidung für ganz Bayern ändert im Grunde nichts. Bayernweit ist das Verlassen der Wohnung rund um die Uhr nur aus triftigem Grund erlaubt.“ Alkoholkonsum gehöre nicht dazu. Zusätzlich gelte bayernweit auch weiterhin zwischen 21 und 5 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre. „Darüber hinaus bedarf es keiner weiteren Regelung.“

München: Alkohol im Freien? Urteil ohne „größere Auswirkungen“ - Und keine Rettung

Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) sagte: „Derzeit ist das Verlassen der Wohnung nur aus triftigen Gründen erlaubt. Der Konsum von Alkohol dürfte nicht darunterfallen, insofern hat das Urteil keine größeren Auswirkungen. Ich glaube auch, dass es die meisten Menschen gerade nicht wirklich umtreibt, ob sie Alkohol im Freien trinken dürfen oder nicht - da gibt es größere Sorgen.

Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel und Gaststättenverbands (DEHOGA), Thomas Geppert sagte: „Solche pauschalisierten Verbote aufzuheben war richtig, die Rettung für die Gastronomie ist es aber nicht!“ *tz.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks

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