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Vermieter wollte keine Ukraine-Flüchtlinge gestatten - weitreichendes Urteil jetzt in München gefällt

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Von: Lucas Sauter-Orengo

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Ukraine-Krieg - Geflüchtete
Eine aus der Ukraine vertrieben Familie verlässt eine Flüchtlingsunterkunft im Hamburger Stadtteil Harburg. © Marcus Brandt/dpa

Wer Kriegsflüchtlinge bei sich Zuhause aufnehmen will, braucht von jetzt an die Erlaubnis seines Vermieters. Das entschied das Amtsgericht München.

München - Bald schon ein Jahr lang tobt der Angriffs-Krieg Russlands in der Ukraine. Viele Menschen flüchteten in dieser Zeit nach Deutschland, unter anderem auch nach Bayern und München. Die Hilfsbereitschaft in der Region ist seit jeher groß, viele Menschen nahmen Ukrainerinnen und Ukrainer bei sich daheim auf. Doch das ist komplizierter als gedacht, jetzt kam es zu einem Urteil: Dem Amtsgericht München nach brauchen Mieter für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Mietwohnungen und -häusern die Erlaubnis ihres Vermieters. Geklagt hatte ein Mieter, der Mitte März zwei Ukrainerinnen in seinem angemieteten Einfamilienhaus aufgenommen hatte, die seitdem im Dachgeschoss des Hauses wohnen.

München: Aufnahme von Kriegsflüchtlingen - Vermieter muss Erlaubnis erteilen

Die Vermieter wollten das unterbinden. Das Gericht wies die Klage , die vom Mieterverein München unterstützt wurde, am Dienstag ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mieterverein teilte mit, das Urteil prüfen und voraussichtlich in Berufung gehen zu wollen. Man erhoffe sich eine bundesrechtliche Klärung.

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Ukraine-Krieg: Aufnahme von Geflüchteten braucht Zustimmung des Vermieters

Grundsätzlich benötigen Mieter die Zustimmung des Vermieters, wenn sie einen Teil des gemieteten Wohnraums untervermieten oder unentgeltlich Dritten überlassen wollen. Unter bestimmten Umständen haben Mieter aber auch ein Recht auf diese Zustimmung - wenn sie nämlich ein „berechtigtes Interesse“ geltend machen können. Nach Ansicht des Amtsgerichts zählt humanitäre Hilfe nicht dazu.

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