Mehr Rechte für Arbeitnehmer

Münchner Wissenschaftler klagt und gewinnt: Arbeitgeber müssen über Urlaub aufklären

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Heinrich Kiel, der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Mit einem Grundsatzurteil stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer. Geklagt hatte ein Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft in München.

München - Mehr Rechte für Arbeitnehmer, mehr Aufwand für Arbeitgeber: Nach einem Grundsatzurteil verfallen ungenutzte Urlaubstage nicht mehr automatisch. Stattdessen müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten in Zukunft auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen, und darauf hinweisen, dass er sonst erlischt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden.

Anlass für die Grundsatzentscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts war ein Fall aus München. Geklagt hatte ein Wissenschaftler, der 51 Tage Urlaub aus den Jahren 2012 und 2013 bezahlt haben möchte, den er bis zum Ende seines Arbeitsvertrages nicht mehr genommen hatte. Er war bei der Max-Planck-Gesellschaft in München angestellt und wurde nach den Tarifregeln des Öffentlichen Dienstes beschäftigt. Für seinen nicht genommenen Urlaub verlangt der Forscher eine Abgeltung in Höhe von fast 12 000 Euro.

Die Max-Planck-Gesellschaft hatte nach eigenen Angaben den Wissenschaftler in einer E-Mail auf seine Urlaubsansprüche hingewiesen. Der Forscher dagegen bestreitet, frühzeitig per Mail informiert worden zu sein. Wegen der unklaren Faktenlage fällte das BAG in dem konkreten Fall kein Urteil, sondern verwies ihn erneut an das Landesarbeitsgericht (LAG) München.

Arbeitsrechtler bezeichneten das Urteil als „arbeitnehmerfreundlich“

Mit ihrem Grundsatzurteil entwickelten die Bundesarbeitsrichter nach eigener Aussage die Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen weiter. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Vorgaben gemacht. Nach Ansicht von Experten können Beschäftigte nun prüfen, ob sie vielleicht doch noch Anspruch auf Urlaub haben, von dem sie dachten, dass er verfallen sei. „Ich würde Arbeitnehmern raten, verfallen geglaubte Urlaubsansprüche nachzufordern – solange es keine tarifliche Verfallsklausel oder eine Verjährung der Ansprüche gibt“, sagte der Tübinger Arbeitsrechtler Hermann Reichold. Mehrere Arbeitsrechtler bezeichneten das Urteil als „arbeitnehmerfreundlich“.

Welche Auswirkungen die Entscheidung der Erfurter Richter für Arbeitgeber hat – darüber gingen die Meinungen teils auseinander. „Für Arbeitgeber bedeutet die Entscheidung auf jeden Fall erheblich mehr Aufwand“, sagte Reichold. Sein Göttinger Kollege, der Arbeitsrechtler Olaf Deinert, sagte, das Urteil bedeute lediglich mehr Aufwand, als gar nichts zu tun. Arbeitgeber müssen ihre Angestellten „klar und rechtzeitig“ auf nicht genommenen Urlaub hinweisen, wie der BAG-Richter Heinrich Kiel sagte. Offen blieb, wann ein Hinweis rechtzeitig kommt. Eine „in allgemeiner Form an die Belegschaft gerichtete Information“ dürfte aber wohl kaum genügen.

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Stefan Hantzschmann

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