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Aus fürs Mobilitätszentrum: Bund streicht Standort München - Reiter will sich an Regierung wenden

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Von: Sascha Karowski

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Ein Modell vom City Airbus,, dem Lufttaxi von Airbus, ist bei der Auftaktveranstaltung zur Eröffnung vom Deutschen Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) zu sehen.
Ein Modell vom City Airbus,, dem Lufttaxi von Airbus, ist bei der Auftaktveranstaltung zur Eröffnung vom Deutschen Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) zu sehen. © Matthias Balk

Der Kampf um das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft scheint verloren, die Bundesregierung hat München offenbar als Standort gestrichen. OB Dieter Reiter und Bürgermeisterin Katrin Habenschaden wollen aber nicht aufgeben.

München - Das Aus für das Deutsche Zentrum für Mobilität (DZM) in München scheint besiegelt. Wie unsere Zeitung vom Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss des Bundestages, Florian Oßner, erfahren hat, hat die Ampel München als Standort abgesetzt. „Die Kollegen haben heute nicht nur unseren Antrag auf Mittelerhöhung abgelehnt, sondern zudem beschlossen, München aus dem Gesamtkonzept zu streichen“, sagt Oßner. „Dies ist eine absolute Kampfansage an die Stadt München.“

Zentrum Mobilität der Zukunft in München: Bund sicherte Fördergelder von 320 Millionen Euro zu

Der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Fördergelder von 400 Millionen Euro versprochen. 320 Millionen Euro sollten nach München fließen, um im Urban Colab das DZM zu gründen. Dort sollten Forschungen zur Mobilität der Zukunft koordiniert werden, etwa aus Hamburg oder Karlsruhe.

Die neue Ampel-Regierung um Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte aber zunächst die Fördergelder gestrichen, von den ursprünglich im ersten Jahr avisierten 66 Millionen Euro blieben nur noch elf übrig. Vom Ministerium hieß es damals, das Konzept werde überarbeitet. Der wahre Grund scheint aber zu sein, dass München bisher kein Konzept vorgelegt haben soll. Das wiederum sei aber nicht zutreffend, sagen Oßner und der CSU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Stefinger aus München. „Es liegt ein detailliertes Konzept vor, das die Ampel-Regierung ignoriert.“

München: Bürgermeisterin Katrin Habenschaden geht davon aus, dass das Zentrum verwirklicht wird

Informationen von Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) zufolge, liege das Konzept für das Zentrum für Mobilität der Zukunft derzeit zur Prüfung im Bundesverkehrsministerium. „Ich setze darauf, dass das Mobilitätszentrum bei uns verwirklicht wird.“

Am Mittwoch (27. April), also einen Tag vor der Haushaltssitzung des Bundestages, hatte der Münchner Stadtrat einem Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern mehrheitlich zugestimmt, sich für den Verbleib des Zentrums in München stark zu machen. Das kam im Bund offenbar nicht an. „Es zeigt sich einmal mehr, dass in diesem Bundeskabinett niemand die Stimme für Bayern erhebt“, sagt Stefinger.

OB Dieter Reiter will sich an die Bundesregierung wenden: „Politische Entscheidungen müssen verlässlich sein“

OB Dieter Reiter (SPD) versprach am Freitag, sich umgehend mit den zuständigen Stellen in der Bundesregierung ins Benehmen zu setzen. „Politische Entscheidungen müssen verlässlich sein.“ München sei ein herausragender Standort für das Thema Mobilität, nicht nur weil es mit den Exzellenz-Universitäten herausragendes innovatives Know-How vor Ort gebe. „Wir haben auch zwei weltweit anerkannte Mobilitätsunternehmen in München und Ingolstadt als Partner zur Verfügung stehen.“

Münchens Bürgermeisterin: „Was wir nicht brauchen, ist ein Lobby-Zentrum der CSU“

Entscheidend für den Erfolg sei aber die strategische und konzeptionelle Ausrichtung, sagt Habenschaden. „Es muss sichergestellt sein, dass wirklich an der Mobilität der Zukunft gearbeitet wird. Was wir nicht brauchen, ist ein Lobby-Zentrum der CSU für Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert, in dem gilt: Straße an erster Stelle, alles andere an zweiter Stelle oder überhaupt nicht.“

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