Grüne hoffen auf Unterstützung der Bürger

Münchner sollen entscheiden: Autos raus aus der Innenstadt?

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Das Auto-Verbot soll innerhalb des Altstadtrings gelten – also auch im viel befahrenen Tal.

München - Auto-Verbot in München! Geht es nach den Grünen, soll alles innerhalb des Altstadtrings zur autofreien Zone werden. Die Partei will dafür die Münchner mit ins Boot holen und plant ein Bürgergutachten und sogar einen Bürgerentscheid.

Monatelang haben die Grünen ihr Drama bei der Rathauswahl diskutiert – bestes Ergebnis aller Zeiten, trotzdem die Regierung verloren. Jetzt ist die Partei raus aus der Schmollecke: Die Grünen wollen München gestalten – dann eben in einem Bündnis mit den Bürgern! Das erste Projekt wird die autofreie Innenstadt: Nachdem die Grünen im Stadtrat an CSU und SPD scheiterten, wollen sie die Autos nach tz-Informationen per Bürgerbeteiligung ausbremsen – und Fußgängern und Radlern mehr Raum geben. Auch Stadtbaurätin Elisabeth Merk (parteilos) will die Bürger befragen!

Einfahrt verboten, Anlieger frei: Das könnte einmal innerhalb des Altstadtrings gelten. Ausnahmen würde es etwa für Anwohner, Lieferanten, Behinderte oder Kranke geben, die zu den Ärzten wollen – doch Privatautos sollen nur noch bis in die Parkhäuser kommen. Das könnte nicht nur für sauberere Luft sorgen, sondern auch für weniger Lärm und mehr Platz zum Leben. Das ist das Ziel der Grünen – und sie wähnen die Bürger dabei auf ihrer Seite.

Bislang läuft der Einzelhandel Sturm

„Wir denken, dass es dafür große Unterstützung gibt“, sagt Fraktionschef Florian Roth und verweist auf eine Online-Umfrage, die zwar nicht als repräsentativ gelten könne, in der aber eine immerhin vierstellige Teilnehmerzahl zu 70 Prozent für mehr Straßensperrungen votierte. Davon könnten auch die Geschäfte profitieren: Wenn sich Besucher, Touristen und Einkäufer in der Fußgängerzone in die Nebenstraßen ausbreiteten, würden sie auch bei den kleinen Händlern einkaufen und nicht nur bei den internationalen Ladenketten. Bislang läuft aber der Einzelhandel Sturm.

Darum setzen Roth und die Grünen auf die Münchner: In einem ersten Schritt wollen sie ein Bürgergutachten beantragen, in dem zwei große Gruppen – Anwohner im Zentrum und aus dem Rest der Stadt – ihren Plan für die Innenstadt entwerfen. Das gab es 2013 bei der Verkehrsplanung rund um die Pinakotheken schon einmal. Da debattierten vier Gruppen aus je 25 zufällig ausgewählten Bürgern vier Tage lang – gegen eine Aufwandsentschädigung.

In den Arbeitsgruppen könnten laut Roth die Details erarbeitet werden – ob Fußgängerzonen, Ausnahmeregelungen für Parkhäuser und Elektroautos oder eben keine Verkehrsberuhigung. Der Fraktionschef glaubt aber, dass eine Mehrheit die Stinker reduzieren will: „Schwarz-Rot vertritt nicht mehr die Linie der Bürger.“ Schlussendlich sei auch ein Bürger­entscheid möglich.

Es ist kein Zufall, dass die Partei ihr neues Bündnis mit den Bürgern an diesem grünen Herzensthema ausprobiert: Es betrifft alle Münchner, besonders aber die Anwohner vor Ort in den grünen Hochburgen. Innerhalb des Altstadtrings gab bei der Kommunalwahl zwar die CSU den Ton an, in den angrenzenden Stadtvierteln Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt und Maxvorstadt aber stellen die Grünen mit 35,2 und 33,7 Prozent schon die Mehrheit in den Bezirksausschüssen. Stadtweit war die Öko-Partei mit 16,6 Prozent so gut wie noch nie.

Bei den Stickoxiden reißt die Stadt alle Grenzwerte

Die Luft muss ohnehin sauberer werden, vor allem bei den Stickoxiden reißt die Stadt alle Grenzwerte. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits einen Prozess gegen den Freistaat gewonnen und droht mit einem Zwangsgeld. Darum will die Regierung von Oberbayern als Behörde des Freistaats ohnehin die „Autofreie Altstadt“ für den nächsten Luftreinhalteplan prüfen – gegen den Willen von CSU und SPD im Rathaus. OB Dieter Reiter (SPD) will lieber den Nahverkehr verbessern.

Apropos Groko: Die haben die Grünen schon mit Öko-Themen Hand in Hand mit den Bürgern geschlagen, als es sie noch gar nicht gab! Siehe dritte Startbahn, siehe Winter-Olympia. „Die letzten beiden Bürgerentscheide haben wir gewonnen“, erinnert Roth.

Dazu kommt bei der autofreien Innenstadt: Stadtbaurätin Elisabeth Merk, die bei der Stadt das grüne Bürgergutachten organisieren würde, liebäugelt selbst mit Verkehrsbeschränkungen und kündigt in der tz ein eigenes Bürgergutachten an. Die Stadtplanerin pflegt zu sagen: „Autofahren ist schön, aber selten sinnvoll.“ Sie setzt grundsätzlich auf mehr Miteinander: „Die Innenstadt als Ort der Begegnung und Münchner Identität sollte allen offenstehen!“ Dazu müsse es Kompromisse geben – und eben auch Verzicht.

David Costanzo

Urgestein sagt Servus

Grünen-Urgestein und Umweltreferent Joachim Lorenz (64) geht in Ruhestand.

Die Grünen sind nicht mehr an der Rathaus-Regierung beteiligt. Ende Mai verabschieden sie ihren letzten Stadtminister in den Ruhestand, Umweltreferent Joachim Lorenz (64). Am Donnerstag geht es um den Nachfolger: Mehrere Dutzend Bewerber gab es auf den Posten, zehn stellen sich heute auf Einladung der Parteien in nicht-öffentlicher Sitzung im Stadtrat vor. Das wird eine Mammut-Sitzung von früh bis spät! Das Vorschlagsrecht hat die CSU: Die Partei hatte im Wahlkampf versprochen, Posten und Pöstchen nicht im Hinterzimmer nach Parteibuch zu besetzen, sondern die Stelle offen für die beste Frau oder den besten Mann auszuschreiben. Und so sei es auch gewesen, beteuern 2. Bürgermeister Josef Schmid und CSU-Umweltsprecher Manual Pretzl. Unter den Bewerbern in der Endrunde soll es keine bekannten Gesichter oder Parteigänger geben. Die endgültige Wahl soll kommenden Mittwoch in der Vollversammlung des Stadtrats stattfinden. Die Vereinbarung von Schwarz-Rot: Die CSU wird ihren Favoriten vorschlagen und die SPD mitstimmen.

dac

 

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