Nach Urteil des Oberlandesgerichts

Streit um Verkauf von Sonntags-Semmeln: Revision angekündigt

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Sonntags nicht überall den ganzen Tag über zu erwerben: Um den Verkauf von Semmeln ist ein Rechtsstreit entbrannt.

Die Bäckerei Ratschiller darf sonntags mehr als drei Stunden lang unbelegte Semmeln verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht festgestellt. Dieses Urteil gilt aber nicht für jede Backstube.

Update 25. Februar: 

Im Streit um das Verkaufsrecht von Sonntagssemmeln in München wird wohl nun der Bundesgerichtshof (BGH) hinzugezogen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München einlegen, wie Sprecher Andreas Ottofülling am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Das Gericht hatte Mitte Februar entschieden, dass eine Bäckerei den ganzen Sonntag unbelegte Semmeln verkaufen darf, wenn sie auch ein Café betreibt. Das OLG betrachtete Semmeln demnach auch ohne Wurst oder Käse darauf als „zubereitete Speisen“ - und die dürfen laut Gaststättengesetz auch an Sonn- und Feiertagen zum „alsbaldigen Verzehr“ verkauft werden.

Hier will die Wettbewerbszentrale ansetzen - am „Tatbestandsmerkmal „zum alsbaldigen Verzehr““, wie Ottofüllig sagte. Im vorliegenden Fall hätten Testkäufer nämlich acht Semmeln, eine Breze und einen kleinen Laib Brot erstanden - „für den Nachhauseweg schon ein bisschen viel“.

Nach Angaben der Wettbewerbszentrale gibt es in ähnlichen Fällen anders lautende Urteile - zwei von Landgerichten, eins von einem Verwaltungsgericht. „Uns geht es um endgültige Klärung dieser Rechtsfragen“, sagte Ottofülling. „Das sind Themen, bei denen der BGH Licht ins Dunkel bringen kann.“ Das OLG hatte die Revision in seinem Urteil ausdrücklich zugelassen.

München - Diese resche, warme Brezn: Mei, fühlt die sich gut an. Und die Semmel: ofenfrisch, einfach fein.

Und jetzt kommt die beste Nachricht: Auch nächsten Sonntag können Sie, liebe Leser, Ihre Brezn und Semmeln wieder beim Bäcker Ihres Vertrauens kaufen. Und zwar den ganzen Tag - dank eines Urteils am Oberlandesgericht.

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Bäckerei darf sonntags länger als drei Stunden unbelegte Semmeln verkaufen

Dort wiesen die Richter am Donnerstag eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ab, die sich gegen die Bäckerei Ratschiller gewandt hatte. Im Prozess ging es um die Frage, ob die Holzkirchner Bäckerei, die auch mehrere Filialen in München hat, sonntags mehr als drei Stunden lang unbelegte Semmeln verkaufen darf. Das sah die Wettbewerbszentrale als illegal an - und versuchte, den Verkauf gerichtlich untersagen zu lassen. Ohne Erfolg.

„Heute ist ein freudiger Tage für uns“, sagt Bernhard Auracher, Geschäftsführer bei der Helmut Ratschiller GmbH. „Wir haben einen Sieg errungen auf dem Weg dahin, dass wir unsere Semmeln rechtens und nicht illegal verkaufen.“ Den Sonntag lässt er sich nicht versemmeln! Auracher wertet die Klage-Abweisung „als Zwischensieg“. Denn als sicher gilt, dass die Wettbewerbszentrale nun vor den Bundesgerichtshof zieht. „Wir stellen uns darauf ein“, sagt Auracher. „Die Wettbewerbszentrale hat ja angekündigt, dass sie die Sache ein für alle Mal geklärt haben will…“

Kämpft für die Semmel: Ratschiller-Chef Bernhard Auracher.

Café-Bereich wird als Betrieb im Sinne des Gaststättengesetzes angesehen

Entscheidend vor Gericht war die Frage, ob der Café-Bereich in den Filialen als Betrieb im Sinne des Gaststättengesetzes handelt. Antwort: ja. Deshalb darf er - ähnlich wie ein Wirtshaus - ganztägig verkaufen. Ansonsten dürfen Bäcker sonntags nur drei Stunden öffnen.

Diskutiert wurde auch, ob eine trockene Semmel als „zubereitete Speise“ gilt. Antwort: ja. Deshalb verstoßen die Filialen auch nicht gegen das Ladenschlussgesetz.

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Bäckerei-Chef befürchtete „Diskriminierung der Semmel“

So weit der juristische Teil. Denn für Bernhard Auracher ist die nackte Semmel ohnehin eine zubereitete Speise, „weil die Teiglinge bei uns in der Bäckerei gemischt und im Laden dann frisch gebacken werden. Bei uns beginnt die Zubereitung also schon in der Produktion.“ Ein anders lautendes Urteil wäre aus seiner Sicht „eine Diskriminierung der Semmel“ gewesen. Konditorei-Ware gelte schließlich auch als zubereitete Speise und dürfe am Sonntag verkauft werden. Nur werden Kuchen und Torten demnach auch nicht vor Ort in den Filialen zubereitet, sondern angeliefert.

Hätte das Oberlandesgericht der Klage zugestimmt und den Semmel-Verkauf unterbunden, würde sich der Kunde sonn- und feiertags trotzdem mit frischen Backwaren versorgen, ist sich Auracher sicher: „Dann eben an einer Tankstelle. Wir bieten dem Kunden nur eine Dienstleistung, die er erwartet.“ Das sahen offenbar auch die Richter so, fällten ein wegweisendes Urteil und ließen die Revision zu.

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Sonntagsverkauf

Warum kann man sonntags nur vormittags zum Bäcker, aber abends noch an der Tankstelle einkaufen? Die tz hat sich bei der Handwerkskammer schlau gemacht. „Grundsätzlich gilt ein Sonntagsverkaufsverbot“, sagt Alexander Tauscher, Sprecher für München und Oberbayern. Aber: „Ausnahmeregelungen bestehen zum Beispiel für Bahnhofsgeschäfte, in Kurgebieten oder auch für Tankstellen.“ Sie dürfen teilweise ganztags öffnen.

Die Drei-Stunden-Öffnungszeit in Bäckereien sei dagegen „eine Sonderregelung für das Bäckerhandwerk.“ Nur deshalb dürfen sie überhaupt sonntags verkaufen. Im aktuellen Gerichtsfall tritt eine Besonderheit ein: Da die Ratschiller-Filialen - so wie andere in der Stadt auch - neben der Verkaufstheke einen Café-Bereich haben, fallen sie unter das Gaststättengesetz (§7 Abs.2, Nr. 1) und dürfen Mitnahmeware länger als reine Bäckerei-Filialen verkaufen.

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A. Thieme, F. Prommer, K. Braun

Das sagen die Kunden

„Das Gerichtsurteil sollte nicht pauschal für alle Bäckereien bayernweit gelten. Jede Bäckerei soll selber darüber entschieden dürfen, ob und wie lange sie sonntags geöffnet haben möchte. Denn sie kennen ihre Kunden ja am besten. Deshalb kann sie den Bedarf vor Ort einfach besser einschätzen. Manchmal lohnt es sich einfach mehr, manchmal weniger.“
Stefanie Breiteneicher (37), Frührentnerin aus München


„Ich fände es gut, wenn alle Bäckereien sonntags geöffnet hätten. Das ist nicht nur gut fürs Geschäft, sondern auch für die Kunden. Um länger geöffnet zu haben, müssten sie ja dann erst einmal in ein Café investieren. Ich lebe in Dänemark: Dort haben viele Geschäfte sonntags geöffnet, auch Bäckereien. Das ist hier wohl etwas anders.“
Jonas Vestergaard (19), Student aus Dänemark


„Alle Bäckereien - mit oder ohne Café - sollten sonntags geschlossen haben! Bevor ich nach München gezogen bin, habe ich in Moskau gelebt. Dort haben alle Geschäfte 24 Stunden täglich, siebenmal die Woche geöffnet. Wenn man Zeit mit der Familie verbringen möchte, ist es viel schwerer, alle unter einen Hut zu bekommen. Das ist hier in Bayern einfacher.“
Anastasia Titelmayer (29), Hausfrau aus München

Anastasia Titelmayer.

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