Bald 300 Euro statt 30 Euro? München-Studie empfiehlt Verzehnfachung der Parkgebühren
Wie teuer wird Parken in München? Nachdem der Stadtrat jüngst die Gebühren für Handwerker und Gewerbetreibende angehoben hat, schlägt ein Gutachten höhere Kosten für Anwohner vor.
München - Für Autobesitzer brechen in dieser Stadt (noch) ungemütlichere Zeiten an. Die Kosten für das Parken in der Stadt sollen deutlich steigen. Zuletzt hatte der Stadtrat Handwerker, Gewerbetreibende und Pendler stärker zur Kasse gebeten (wir berichteten). Handwerker und Handelsvertreter zahlen künftig 720 Euro statt 265 Euro für einen Parkausweise. Für gewerbliche Anlieger (Betriebsfahrzeuge) steigen die Kosten auf 720 statt 120 Euro. Und auch das Zeitparken (pro Stunde) in den Parklizenzgebieten wird auf 1,90 Euro angehoben, die Tagesgebühr steigt von sechs auf elf Euro.
München: Kosten für Anwohnerparken bald zehnmal so teuer?
Erklärtes Ziel der Rathausmehrheit von Grünen und SPD ist es zudem, die Gebühren für das Anwohnerparken anzuheben. Ein Parkausweis für die 62 Parklizenzgebiete kostet aktuell 30 Euro pro Jahr. Ein Gutachten im Auftrag des Münchner Verkehrsverbundes, der Verkehrsgesellschaft und der Stadt München* nennt nun erstmals eine Dimension von 300 Euro. Außerdem, schlägt die Studie vor, sollen die Preise für das Zeitparken auf 20 Euro erhöht und jedes Jahr 500 Parkplätze gestrichen werden.
Die Studie war in Auftrag gegeben worden, um herauszufinden, wie die Stadt die selbst gesteckten Klimaschutzziele erreichen kann. Dazu müssen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 53 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Und wenn der bisherige Trend anhält, steigt die Zahl der Einwohner und Erwerbstätigen im MVV-Raum bis 2030 weiter an. Ohne Gegenmaßnahmen würde auch das Verkehrsaufkommen im motorisierten Individualverkehr weiter zunehmen. Dies würde zu mehr Staus, mehr Lärm und mehr Emissionen von Treibhausgasen führen:
Das Gutachten zeigt Handlungsempfehlungen auf. Mobilitätsreferent Georg Dunkel: „Die Ergebnisse der Studie bestärken uns ganz klar in unserem Vorgehen. Um die Klimaschutzziele erreichen zu können, brauchen wir mehr ÖPNV, den Ausbau der Radwege, neue Sharing-Angebote. Doch das allein reicht nicht aus. Wir benötigen als Kommune auch mehr Möglichkeiten, um selbstständig zu handeln, zum Beispiel beim Thema Parkgebühren.“ Der öffentliche Nahverkehr wird währenddessen ebenfalls immer teurer.
München will die Verkehrswende - und deshalb die Parkgebühren erhöhen
Um diese anzuheben, muss der Freistaat aber zunächst einmal die Vorschriften ändern. Erst danach können Kommunen selbst über die Höhe der Preise entscheiden. Die im Gutachten genannten 300 Euro seien aber eine Dimension, die man sich vorstellen kann, sagt Grünen-Chef Florian Roth. „In diesem Sinne machen wir ja Politik. Wir wollen die Verkehrswende. Und das Gutachten gibt uns Rückenwind.“ Man warte nun weiter darauf, dass der Freistaat die Gesetze ändere und einen Rahmen vorgebe. „Wir wissen noch nicht, wie der aussehen wird. Aber wir werden sicher an die Grenze des Rahmens gehen.“
Für die CSU sei wichtig, dass die Gebühren nicht pauschal erhöht würden. CSU-Chef Manuel Pretzl sagte: „Eine undifferenzierte Erhöhung der Parkgebühren auf 300 Euro lehnen wir dezidiert ab. Parkgebühr-Erhöhungen müssen immer auch eine soziale und ökologische Komponente enthalten.“ Will heißen: Mehr blechen –aber nicht für alle. *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA
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