Platz für Opfer der Angehörigen

München baut für den Neonazi-Prozess um

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 Am Freitag rückten die Handwerker an und räumten den Saal aus

München - Jetzt wird umgebaut für den größten Prozess, der je in München stattgefunden hat: Am 17. April beginnt das Verfahren gegen die mutmaßliche Nazi-Terroristin Beate Zschäpe (37) und vier Unterstützer.

Es geht um eine unheimliche Mord-Serie in ganz Deutschland, der acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin zum Opfer fielen. Die ganze Welt schaut nach München.

Sensations-Prozesse wie die gegen Vera Brühne (1962), gegen die Mörder von Walter Sedlmayr (1991), von Rudolph Moshammer (2005) sowie gegen den Nazi-Schergen John Demjanjuk (2009/10) waren organisatorisch eine Kleinigkeit zu dem, was jetzt auf München zukommt. Die Zahl der angeklagten Verbrechen ist riesig: Zschäpe sowie die beiden toten Mittäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind den Ermittlungen zufolge seit 2000 durch Deutschland gezogen. Die Bundesanwaltschaft legt Zschäpe die Mittäterschaft an zehn Morden, 15 Raubüberfällen und schwere Brandstiftung (in Zwickau) zur Last, zudem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Der Sitzungssaal A 101 aus der Sicht der Richter: Dieser wird im unteren Bereich umgebaut, damit die Angehörigen der Terror-Opfer und deren Anwälte einen Platz haben.

Die Mörderbande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte offenbar einen großen Unterstützerkreis in der rechtsextremen Szene – auch in München. Entsprechend aufwändig müssen beim Prozess die Sicherheitsmaßnahmen sein. Am Eingang des Strafjustizzentrums in der Nymphenburger Straße finden strenge Kontrollen statt, Gepäck wird geröntgt, jeder Besucher wird auf gefährliche Gegenstände durchsucht. Wer in den Saal will, wird von der Polizei erneut durchsucht, die Personalausweise werden kopiert. Noch nicht endgültig beschlossen sind die Sicherheitsmaßnahmen um das Gebäude herum. Es wird wohl ein Parkverbot in der ganzen Umgebung geben, um eventuellen Anschlägen mit Autobomben vorzubeugen. Möglicherweise werden die Straßen für den Verkehr gesperrt und eine Schutzzone wie bei der Sicherheitskonferenz eingerichtet. Beate Zschäpe und der ebenfalls inhaftierte Ralf Wohlleben werden von einer Polizei-Eskorte mit Blaulicht und hohem Tempo von Stadelheim in die Nymphenburger Straße gebracht.

Auch die Richter, die in der Schleißheimer Straße arbeiten, brauchen ständigen Polizeischutz.

Das größte Problem ist jedoch der Sitzungssaal 101. Dieser ist viel zu klein. Fünf Angeklagte mit zehn Anwälten, fünf Bundesanwälte, die Gutachter und vor allem 57 Nebenkläger mit über 40 Anwälten benötigen einen Sitzplatz mit Tisch.

Noch viele Probleme ungelöst

Dafür wird jetzt der Saal umgebaut: Am Freitag entfernten Handwerker die Bänke aus dem Zuschauerbereich. „Für die Zuschauer bleibt nur die Empore“, sagt die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Margarete Nötzel. Mit Zusatz-Bestuhlung stehen dort maximal 110 Plätze zur Verfügung. Dabei haben sich schon über 150 TV-Teams und Reporter aus aller Welt angemeldet. 300 Journalisten werden es mit Sicherheit. Für sie stehen aber nur 55 Plätze zur Verfügung. „Die anderen 55 Plätze sind für die Öffentlichkeit“, so Nötzel. Es gibt schon Aufrufe in der linken und rechten Szene, in den Prozess zu drängen. Kann das gutgehen? „Wir haben einen hohen Sicherheitsstandard“, verspricht OLG-Präsident Karl Huber. „Wir werden jeden Tag viel Polizei im Haus haben.“

Trotz des Mega-Prozesses muss der normale Justizbetrieb weiterlaufen. Das wird schwierig angesichts der ohnehin schon beengten Verhältnisse. Viele Probleme sind noch nicht gelöst, so Nötzel: „Wir wissen zum Beispiel noch nicht, wo wir die Polizisten unterbringen."

Eberhard Unfried

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