Schadstoff-Prozess vor Gericht

München bekommt sein Problem mit der Luft nicht in den Griff

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Autos stehen in München im Stau.

München - München bekommt seine Probleme bei der Luftqualität nicht in den Griff. Das liegt vor allem an Diesel-Autos, die giftiges Stickstoffdioxid (NO2) ausstoßen. An den Messstationen (etwa an der Landshuter Allee) werden die Grenzwerte deutlich überschritten.

Gemäß Gerichtsurteil muss der Freistaat Bayern Maßnahmen für bessere Luft ergreifen, das ist beim NO2 bisher aber nicht gelungen. Die Sache beschäftigt nach wie vor die Gerichte – in Form eines Zwangsgeldverfahrens der Deutschen Umwelthilfe gegen den Freistaat. Es geht darum, ob der Freistaat 10.000 Euro bezahlen muss, falls es mit den Maßnahmen für reinere Luft nicht klappt. Umweltreferentin Stephanie Jacobs warf dem Verwaltungsgericht vor, die im Luftreinhalteplan vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend gewürdigt zu haben. 

Im Februar geht es bei einer mündlichen Verhandlung erneut um die Sache – es ist die Berufung, nachdem das Gericht in erster Instanz der Umwelthilfe Recht gegeben hatte. Der Stadtrat will morgen über den Luftreinhalteplan beraten, die Forderungen des Bürgerbegehrens für saubere Luft sollen einfließen. Kernproblem bleibt: Es gibt zwar viele Ideen, welche Maßnahmen man ergreifen könnte, aber alle bergen Probleme. Die Stadt hat die wichtigsten Vorschläge prüfen lassen. Die tz zeigt sie und erklärt die Schwierigkeiten.

Das Dieselverbot

Würde man alle Diesel-Pkw und -Lkw aus der Innenstadt aussperren, wäre die Luftqualität sofort exzellent. Die Straßenverkehrsordnung gibt eine solche Regel allerdings nicht her, denn sie ist privilegienfeindlich. Ganz grundsätzlich gilt nämlich, dass keine Antriebsart (etwa Benziner) bevorzugt werden darf. Zudem gibt es ein ganz praktisches Problem: Dieselfahrzeuge sind nicht immer von außen erkennbar, was eine effektive Kontrolle nahezu unmöglich macht.

Die Pförtner-Regelung

Die Stadt hat anhand von fünf ­Beispielen untersuchen lassen, ob sich die Luftwerte und der Verkehrsfluss ­verbessern würden, wenn man Zufahrten an der Stadtgrenze über einen längeren ­Zeitraum dicht machen würde – beispielsweise durch Pförtnerampeln. Das Ergebnis: Die errechnete Verkehrsreduzierung lag nur bei zwei Prozent, da andere Autofahrer die freien Straßen sofort nutzen würden. ­Zudem ist ein großer Teil des ­Verkehrs hausgemacht und kommt gar nicht von außerhalb.

Die Personen- Beschränkung

Ein ­generelles Einfahrverbot für Autos, die nur mit einer Person besetzt sind, ist aus Sicht der Verwaltung rechtlich nicht ­durchsetzbar – denn dies würde dem ­Verursacherprinzip widersprechen (es würde für Benziner wie für Diesel gleich gelten). Zwar ­wäre es wünschenswert, wenn sich mehrere Menschen ein Auto teilen würden. Die ­verkehrliche Wirksamkeit wäre aus Sicht der Stadt aber durch viele ­Ausnahmegenehmigungen, etwa für Handwerker, geschmälert.

Die Kennzeichen-Regel

Die Idee: Je nach Kennzeichen darf man nur an geraden oder ungeraden Kalendertagen in die Stadt fahren. ­Dieses so genannte kennzeichenbasierte Fahrverbot würde aber alle Verkehrsteilnehmer treffen – unabhängig davon, ob sie Diesel, Benziner oder Elektro-Auto ­fahren. Es wäre deshalb unrechtmäßig. Manche Menschen könnten sich zudem ein zweites Auto kaufen – und so das Verbot umgehen. Diesen Anreiz will die Stadt nicht setzen.

Der total verrückte Straßenverkehr in Deutschland

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Diese Paprika warnen vor einem Pannenauto! Statt Warnzeichen stellten Autofahrer eine Schüssel mit Gemüse auf den Standstreifen. Die Polizei reagierte sehr gelassen. © dpa
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Ein mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sehr kleiner Verkehrsteilnehmer hatte in zweiter Reihe geparkt und dabei den Abtransport anderer Fahrzeuge nach dem CHIO in Aachen erheblich behindert. Der junge Fahrer konnte nicht ermittelt und entsprechend belehrt werden. Von einer Ahndung des Verstoßes wurde abgesehen. © Polizei
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Nur das Anziehen der Handbremse vergessen... und schon rollte der VW ins Wasser. Wasserschutzpolizei, Feuerwehr und Wasserschifffahrtsamt mussten den gesunkenen Wagen aus der Weser in Bremen-Nord bergen. © Polizei
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Abenteuerlich: ein Trucker hat einfach einen Mitsubishi Pick-Up in seinen Laster geladen. Die 21,5 Tonnen schweren Edelstahl-Coils waren laut Polizei ordnungsgemäß geladen, nur das 1800 Kilogramm schwere Auto nicht.  © Polizei
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Das Auto musste mit einem Kran aus den Bahngleisen geborgen werden. Die Bahnstrecke war rund zwei Stunden gesperrt.  © Polizei

Die Maut

Für diesen Vorschlag gibt es ein großes Vorbild, nämlich London – hier muss man bereits seit einigen Jahren eine City-Maut zahlen, wenn man in die Stadt fahren will (aktuell rund zwölf Euro pro Auto und Tag). ­München hält davon aber nichts, da ­eine Maut nicht die Verursacher des Problems bestraft (nämlich alte ­Diesel), sondern ärmere Münchner treffen würde. Laut Verwaltung fehlt für die Umsetzung einer City-Maut die rechtliche Grundlage. Diese müsste erst geschaffen ­werden.

Die Blaue Plakette

Im Luftreinhalteplan hatte die Stadt die Einführung einer so genannten blauen Plakette befürwortet. Dadurch ließen sich Diesel mit schlechter Schadstoffklasse aus der Umweltzone aussperren. Der Bund hat die Einführung einer solchen blauen Plakette aber auf Eis gelegt – mutmaßlich aus Rücksicht auf die Autoindustrie. Solang das so ist, kann München keinen Alleingang machen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (58, SPD) hofft, dass die blaue Plakette nach der Bundestagswahl wieder Thema wird.

Im münchen.tv-Video: 5000 Unterschriften für Bürgerbegehren Saubere Luft

Ein Kommentar unseres Autors Ulrich Lobinger: Nicht die Autofahrer bestrafen

Seit Jahren steigt die Zahl der zugelassenen Autos in München. Rund 830 000 Pkw sind es inzwischen, darunter über 300.000 ­Diesel. Gleichzeitig sind 1900 Elektroautos im Stadtgebiet unterwegs. Vielleicht tragen sie einmal zur Lösung des Abgasproblems bei, aber sicher nicht mehr in diesem Jahrzehnt. Es gibt nur eine Möglichkeit, die Luftqualität sofort nachhaltig zu verbessern: Alte Diesel müssen raus aus der Stadt. Nach der nächsten Bundestagswahl dürfte mit der blauen Plakette die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen werden. Sobald diese neue Plakette da ist, kann München ­reagieren und die alten Diesel aussperren. Allerdings darf dies nicht von heute auf ­morgen passieren. Denn an der schlechten Luft sind nicht die Pendler, Handwerker oder Lieferanten schuld, die täglich in die Stadt fahren müssen – sondern betrügerische ­Autokonzerne. 

Sie haben den Menschen mit geschickten Werbesprüchlein weisgemacht, dass ihre Diesel sauber seien, ja sogar zum Umweltschutz ­beitrügen. Das Gegenteil ist der Fall. Die ­Kunden wurden nach Strich und Faden betrogen und sollen – anders als in den USA – keinen Schadenersatz ­erhalten. Die Stadt muss deshalb bei ihrer Politik die Verhältnismäßigkeit beachten. ­Einerseits Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen – und gleichzeitig auf lange ­Übergangsfristen achten. Man darf die ­Autofahrer nicht für etwas bestrafen, wofür sie nichts ­können.

snacktv

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