Bettensteuer in München: Freistaat prüft Verbot - OB Dieter Reiter spricht von „überdrehter Schnappatmung“
Die Staatsregierung will die in München geplante Übernachtungssteuer verbieten. Die Stadträte reagieren empört, OB Reiter spricht von überdrehter Schnappatmung.
München - Wegen der in München geplanten Bettensteuer in Hotels zeichnet sich ein Streit zwischen Stadt und Staatsregierung ab. Wie berichtet, sollen Touristen ab September 2023 eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis zahlen. Der Freistaat will das untersagen. Darauf verständigte sich das Kabinett am Dienstag. Die Extra-Steuer sei „nicht sinnvoll nach der schweren Corona-Zeit“, sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU). Das Verbot soll für alle Städte und Gemeinden in Bayern gelten. Man werde solchen Plänen „generell den Stecker ziehen“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Verbot der Bettensteuer in München: Grün-rote Rathaus-Regierung reagierte empört auf die Ankündigung
Die grün-rote Rathaus-Regierung reagierte auf die Ankündigung von CSU und Freien Wählern empört. Die Staatsregierung zeige eine „dermaßen überdrehte Schnappatmung, dass sie nicht einmal die Gesetzeslage prüft, bevor sie die Backen aufbläst“, sagte OB Dieter Reiter (SPD). Erst im März 2022 habe das Bundesverfassungsgericht eine Bettensteuer für rechtens erklärt. Insofern sehe er einer bayerischen Gesetzesänderung gelassen entgegen. Reiter fügte an: „Profitieren würden von einer Bettensteuer vor allem die Münchner, die in anderen Bundesländern regelmäßig solche Steuern bezahlen müssen.“ Die Kämmerei rechnet mit Einnahmen von 40 bis 60 Millionen Euro pro Jahr.
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Auch die SPD-Fraktionschefin im Stadtrat, Anne Hübner, reagierte mit Unverständnis auf das Veto des Freistaats. München zähle zu den beliebtesten Reisezielen in Deutschland, allein wegen einer Bettensteuer werde sich niemand gegen einen Urlaub hier entscheiden, prophezeite Hübner. Wieder einmal mache die Staatsregierung Politik zu Lasten der Landeshauptstadt. „Das völlig unkritische Verhältnis der CSU zu Lobbyisten“ sei ein Schlag ins Gesicht der Interessen der Münchner. An den städtischen Plänen für eine Übernachtungssteuer hatte auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und die IHK scharfe Kritik geäußert.
Bettensteuer in München - Grünen-Chefin sieht „grundlosen Eingriff in politische Gestaltungsräume“
Die Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs wirft der Staatsregierung vor, „grundlos in die politischen Gestaltungsspielräume von Kommunen einzugreifen“. Die Stadt habe enorme Investitionen vor sich, um die Verkehrswende, den Klimawandel und das Bevölkerungswachstum zu meistern. Fuchs: „Und die Staatsregierung hat nichts Besseres zu tun, als der Stadt Knüppel zwischen die Beine zu werfen und die ohnehin geringen finanziellen Einnahmemöglichkeiten der Kommunen weiter zu beschneiden.“
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl verweist darauf, „dass die Staatsregierung die Belange des gesamten Freistaats betrachten muss“. Wer wie die SPD eine derartige Forderung ohne Rücksprache mit betroffenen Wirtschaftsverbänden stelle, müsse sich nicht wundern, „wenn er am Ende scheitert“.
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